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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Ist eine parallele Anmeldung einer deutsche Marke und einer identischen Unionsmarke sinnvoll? Deutsche Marken gelten ausschließlich in Deutschland. Unionsmarken gelten in sämtlichen Mitgliedländern der EU. Viele Mandanten fragen uns, ob wir …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der sogenannten KesslerKoch AG (kesslerkoch.com) sollten Sie kein Vertrauen schenken. Denn aktuell warnt die BaFin vor dieser Website. Im schlimmsten Fall müssen wir von einem Betrug ausgehen. Anscheinend tritt KesslerKoch AG …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Coinmarkaji (coinmarkaji.com) sollten Sie meiden. Wir haben es hier höchstwahrscheinlich mit einem ausgeklügelten Betrug zu tun. Ihre Auszahlung wird vermutlich verweigert werden, sodass die anfänglich "positiven Erfahrungen" …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zinsen wird es bei Bloxinvest (blox-invest.com) vermutlich nicht geben. Wir sprechen über den Verdacht auf Festgeld Betrug. Die anfänglich guten Erfahrungen könnten für Sie in einem Vermögensdesaster enden. Weshalb warne ich vor Bloxinvest …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wieder einmal wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 29.01.2024. Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach berichtet, rügt die …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Gewerbliche eBay-Verkäufer wurden im Januar 2024 wie folgt von eBay informiert: "Hallo XXXXX, wir aktualisieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 11. Februar 2024, um den Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (Digital …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Besucher unseres Partnerportals verbraucherschutz.tv werden immer wieder gefragt, ob wenn überhaupt wie man auf die vielfältigen Formen von Abzocke im Internet denn nun reagieren sollte. Weitere regelmäßige Frage ist, ob und warum man …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 1. Februar 2024 streikte an vielen deutschen Verkehrsflughäfen das Personal der Sicherheitskontrolle (Luftsicherheitsassistenten). Die Folge sind Ärger, Frust und auch finanzielle Schäden. Ein Überblick über ihre Rechte als Betroffene …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.10.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 48.000 Euro zu zahlen. Die 1963 geborene Frührentnerin erhielt im Mai 2015 eine Schlittenprothese in ihr linkes Kniegelenk eingesetzt. Im …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite blox-invest.com wird u. a. der Abschluss von Fest- und Tagesgeldanlagen angeboten. Auf der Homepage wird ausgeführt, dass Bloxinvest eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft sei, die sich auf festverzinsliche …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Jahren ist die Online-Nutzung für verschiedene Transaktionen und Anfragen stark angestiegen und viele Verbraucher versuchen, ihre finanzielle Situation im Blick zu behalten, indem sie regelmäßig ihre Schufaauskunft prüfen. …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
Das Arbeitszeugnis ist die Visitenkarte des Arbeitnehmers für künftige Bewerbungen: Es muss wohlwollend formuliert sein, um sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren; es muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen, damit sich der …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungsplattformen eine immer größere Rolle bei der Entscheidungsfindung von Verbrauchern und potenziellen Arbeitnehmern. Eine dieser Plattformen, die speziell auf Bewertungen von Arbeitgebern …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
PokerStars.eu – holen Sie sich Ihren Verlust zurück Pokerstars.eu – Was ist das? PokerStars.eu hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2001 als eine der größten Adressen für Online-Poker etabliert. Mit einer Fülle von Spielvarianten wie Texas …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kann der Arbeitnehmer die 4 Tage Woche verlangen ? Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers eine Vier-Tage-Woche einzufordern, existiert nicht. Daher nehmen nur die Betriebe an diesem Pilotprojekt teil, die sich dazu entschlossen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Tanda International AG Rechnung nach Trickformular Tanda International AG heißt der nächste Akteur in dieser sehr speziellen Branchen der Abofallenbetreiber. Derzeit werden unzählige Gewerbetreibende, Freiberufler und …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 33 in Villingen-Schwenningen auf Höhe des Vorderer Bickenberg in Fahrtichtung St. Georgen in der Nähe des Kreisverkehrs L …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Köln geht davon aus, dass Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 lm/h überschritten hätten? Dann lohnt es sich, gegen den Vorwurf vorzugehen. Spezialisierten Verteidigern gelingt es meist das …