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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir hatten vor kurzer Zeit berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main Instagram gestattet hatte, Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Über einen Fake-Account wurden vom Nutzer bearbeitete Bilder unserer Mandantin sowie sexualisierte …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Wird das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet, sollten dabei einige wichtige Punkte beachtet werden. Schriftformerfordernis der Kündigung Grundsätzlich bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung eines …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz „BaFin“, hat unlängst den Verkauf des Lebensversicherers Generali Leben an den professionellen Abwickler „Viridium“ genehmigt. Das Problem: Damit liegt die Altersvorsorge von …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Üben beide Elternteile die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind gemeinsam aus, hat jeder von ihnen das sogenannte Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Kindes. Eine Ausnahme besteht lediglich in Angelegenheiten des täglichen …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Ein Versicherer stellte die Zahlungen aus einer Zusatzversicherung für Berufsunfähigkeit für einen zuvor verunglückten Forstwirt plötzlich ein. Der Forstwirt ging hiergegen gerichtlich vor, bekam in beiden Instanzen Recht und erhielt eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Wortmarke oder Bildmarke verletzt? Wird Ihnen die Verletzung einer Marke vorgeworfen? Sie haben Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen! Schnell wird eine markenmäßige Benutzung vorgeworfen, obwohl diese nicht vorliegt. Vorweg: Sollten …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wer Cannabis konsumiert und Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das sollte allgemein bekannt sein und ist im Hinblick auf die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auch zu begrüßen. Für den Betroffenen kann die Entziehung der …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Zahl der geschädigten Anleger, die in atypische stille Beteiligungen oder Genussrechte der Thomas Lloyd Gruppe investiert haben, steigt. Anlegern, die sich über atypisch stille Beteiligungen an der DKM Global Opportunities Fund 01 GmbH, …
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25.11.2019
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
Verurteilung wegen Diebstahls – Skizzen von Gerhard Richter aus der Mülltonne Im Juli 2016 hatte ein 49-jähriger Mann vier Skizzen des berühmten Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet, die Richter für misslungen hielt …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg vor, die für die AUDI AG die Verletzung von Markenrechten rügen und verfolgen. Wir haben bereits 2016 über Vorwürfe bzgl. Markenverletzungen durch die AUDI AG …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG wegen der Marke „Party Animal“ Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher …
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02.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Überfliegen fremder Wohngrundstücke mit Drohnen verletzt das Recht auf Privatsphäre. Davon betroffene Personen können die Unterlassung und damit ein Flugverbot verlangen. Einen Abschuss hält das Amtsgericht Riesa unter besonderen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner La Maison Henri mit Sitz in Krefeld wird von Herrn Peter Paul Heinrich Scheuren geführt und vertreten. Das Unternehmen bietet Produkte der Branchen Dekoartikel, Wohnaccessoires und Haushaltswaren an. Herr Scheuren lässt durch …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Intersport Corp. DBA Wham-O ist ein US-amerikanisches Unternehmen, welches sich in den Branchen Sport- und Trainingsgeräte sowie Spielzeug eingefunden hat. Das Unternehmen verkauft bspw. Frisbees und Wasserrutschen und kann …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwender & Werner Rechtsanwälte sind für ihren Mandanten Stefan Reebig aus Bad Urach tätig. Dieser verkauft nach dem Vortrag in der Abmahnung Rauch- und Verdampferzeugnisse, insbesondere E-Shishas/ E-Zigaretten und Zubehör wie …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das OLG Stuttgart hat sich mit einer am 16.04.2019 (Beschluss v. 16.04.2019, Az: 18 UF 57/19) zu dieser Frage positioniert. Der Ausgangspunkt der Rechtsfrage war die Beschwerde einer geschiedenen Ehefrau. Diese hatte nach der Trennung im …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Stuttgart wird um ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 kaum herumkommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Fahrverbot für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 18.04.2019 spricht die T. & D. Versand GbR , Sudetenstraße 51, 87600 Kaufbeuren, durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
E-Geldgeschäft nach dem ZAG – Anspruch auf Auszahlung des Guthabens CLLB Rechtsanwälte vertritt Meilensammler bei der Geltendmachung von Auszahlungsansprüchen München, 29. April 2019. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte macht für ihren Mandanten …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sind Beschäftigte mit der Kündigung durch ihren Arbeitgeber nicht einverstanden, können sie versuchen, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr zu setzen. Gerade dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und keine …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Prüfung von mehr als tausend Darlehensverträgen auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung und davon mehreren hundert im Bereich von Kfz-Finanzierungen, stellt RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen weiteren Fehler in …