3.346 Ergebnisse für Unterhalt
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17.09.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen …
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16.09.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… Wird über das 3. Lebensjahr hinaus Unterhalt begehrt, muss der Unterhaltsberechtigte dafür Gründe darlegen und beweisen. Neben kindbezogenen Gründen können bei beiden Fallvarianten auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus …
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie steuer- und sozialabgabenfrei sind, dürfen sie auch nicht als Einkommen angerechnet werden. (Az.: S 21 AS 1805/08 ER) Kinder bei Unterhalt gleichgestellt Beim Kindesunterhalt sind Kinder aus erster und zweiter Ehe ihrem Vater gegenüber …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… EG nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Trennung und der Scheidung gibt es nicht. Damit bedeutet der Verzicht auf eine standesamtliche Trauung auch den Verzicht auf den ansonsten bei der gesetzlich anerkannten Ehe bestehenden Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Hiernach kann ein das Kind betreuender Ehegatte vom anderen Ehegatten nur bis zum 3. Geburtstag des Kindes Unterhalt begehren, „solange und soweit dies der Billigkeit entspricht“. Das oberste deutsche Zivilgericht hat zunächst klargestellt …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Erwerbstätigkeit erzielen könnten. Das OLG Naumburg hatte sich nun mit der Abänderungsklage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache zu befassen, der die Herabsetzung des Unterhaltes für sein minderjähriges Kind mit der Begründung beantragte, er sei …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das volljährige Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1610 Abs. 1 BGB. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nur, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 stellte sich die Frage der Berechnung des Unterhaltes neu. Ungeklärt war bislang die Frage, wie nun der Unterhalt zu berechnen ist, wenn sowohl der geschiedene als auch der neue …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Rentenbehörde Zahlungen nach Deutschland derzeit nicht vorsieht, sondern der künftige Rentner ein Konto in Rumänien unterhalten muss. Macht man von diesem Dispositionsrecht Gebrauch, erfolgt dennoch eine fiktive Kürzung der deutschen Rente …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Während des ehelichen Zusammenlebens schulden sich die Ehepartner wechselseitig Familienunterhalt. Sie sind beide verpflichtet, durch Ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Das ändert sich, wenn die Eheleute …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter erhält. (Az.: L 20 B 227/07) Informationspflicht beim Unterhalt Unterhaltsberechtigte sind dazu verpflichtet, ihren Expartner über Steigerungen ihres Einkommens zu informieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden …
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22.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist geplant, dass sich Unternehmen von der Verpflichtung zu detaillierten Angaben in der Jahresbilanz entbinden lassen können. Schließlich sollen Muttergesellschaften, die Tochtergesellschaften von nur untergeordneter Bedeutung unterhalten, keinen detaillierten Konsolidierungsabschluss mehr aufstellen müssen. (WEL)
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07.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erfolgte und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Bei einer Scheidung in der DDR besteht hingegen kein Anspruch auf die Geschiedenenwitwenrente, weil das Scheidungsrecht der DDR keinen nachehelichen Unterhalt kannte …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein Vermögen verfügen und deshalb nicht mehr für Unterhalt und Ausbildung seines Kindes aufkommen kann. (VG Karlsruhe, Az.: 10 K 1092/06) So ein Zirkus: Polizei auf Tigerjagd Ein Tiger war aus dem Circus Barelli entwischt. Mehr als 30 …
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30.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Abs. 6 AVBWasserV in das Eigentum des Anschlussnehmers übergeht, d.h.nach den Versorgungsbedingungen der Anschlussnehmer Eigentümer der Hausanschlussleitung wird, dem Wasserversorgungsunternehmen jedoch weiterhin die Unterhaltung der Leitung …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… notwendig war. Der BGH hat die Revision der Ehefrau gegen die Befristung des Unterhalts deshalb zurückgewiesen, da nach den Feststellungen des OLG ehebedingte Nachteile deswegen fern liegen, weil die Ehe kinderlos geblieben ist und die Ehefrau …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seinen Unterhalt zu sorgen, haben einen Anspruch auf Kindergeld. Dies bestimmt § 32 Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). In diesem Zusammenhang kann allein aufgrund der Tatsache, dass das Kind Arbeitslosengeld II bezieht …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… zur Verfügung stehen. Diese Neuregelung hat tatsächlich zu einer Besserstellung der Kinder geführt, wenn der Unterhaltspflichtige mehreren (früheren) Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet war. In den anderen, häufigeren, Fällen …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Abs. 6 AVBWasserV in das Eigentum des Anschlussnehmers übergeht, d.h.nach den Versorgungsbedingungen der Anschlussnehmer Eigentümer der Hausanschlussleitung wird, dem Wasserversorgungsunternehmen jedoch weiterhin die Unterhaltung der Leitung …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… und Müttern ehelicher Kinder unterschiedlich ausgestaltet ist, die gesetzgeberische Festlegung auf eine 3-Jahres-Befristung beim Unterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes für sich allein gesehen ist hingegen nicht verfassungswidrig …