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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer aus einer Erbengemeinschaft ausscheiden will, hat die Möglichkeit seinen Erbteil zu verkaufen. Wie so ein Verkauf funktioniert, an wen verkauft werden kann und mit welchem Kaufpreis man für seine Erbschaft rechnen kann, erfahren Sie in …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 13.05.2022 hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer seinen Hauskäufern den Aufwand zur Behebung einer unzureichenden Kellerabdichtung voll zu erstatten hat. Der Vorteil einer ab der Behebung neuwertigen und länger …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Steigende Preise, keine Zinsen auf Erspartes, wenig oder gänzlich fehlendes Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme. Die Gründe für eine Investition in unabhängige und der staatlichen Kontrolle entzogene Anlageformen sind vielfältig. …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Dokumentationspflichten von Unternehmern bestehen bei Stundenlohnarbeit? Der BGH (Urt. v. 17.04.2009, Az. VII ZR 164/07) hat sich mit der Beweislastverteilung bei Stundenlohnarbeit beschäftigt– damit stellte er sich gegen die meist …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin erweitert die Bilanzprüfungen bei der Adler Group. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 22. Juni 2022 mitteilte, wird sie den Jahresabschluss 2021 der zur Adler-Gruppe gehörenden Adler Real Estate AG unter die Lupe nehmen. Die …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
#Nichtrückkehrtage #Grenzgänger #Schweiz # 60-Tage-Regelung # Doppelbesteuerungsabkommen Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz (Art. 15a DBA D-CH) hat Deutschland das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn von Grenzgängern, …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze . Wer mit einem höheren Wert erwischt wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Besonders wenn derjenige einen Verkehrsunfall verursacht oder gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Daher behaupten …
23.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gem. § 24 a Abs. 2 StVG reicht es zwar aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgiftes für möglich hält. Eine solche Voraussehbarkeit der …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Erfolgt durch den Arbeitgeber die Schließung eines ganzen Werks in der Industrie, dann müssen sich die Arbeitnehmer auf folgende Szenarien einstellen. 1) Kündigung des Arbeitsverhältnisses Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sind, eine Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert nachzugehen, können unter bestimmten Umständen eine sogenannte Erwerbsminderungsrente beim zuständigen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Was zunächst wohl als harmloses und laienhaftes Medienangebot aus der Mitte der Gesellschaft heraus begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem echten Geschäftsfeld entwickelt: Influencer! Dieses Wort beschreibt schon längst nicht mehr nur …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr für ihre Rolle im Dieselabgasskandal wegen zumindest fahrlässiger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Auch vor ihrem Heimatgericht, dem Landgericht Stuttgart, kann die Daimler AG …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor. Die dann drohenden hohen Strafen kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger ersparen. Denn gemessen wird hier mit …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei Tesla könnten in den kommenden Monaten weltweit tausende von Arbeitsplätze wegfallen. Das berichtet beispielsweise rbb24.de in einem …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann stützt sich der Vorwurf der Bußgeldstelle Hamburg auf die Messung einer hier aufgestellten Radarmessung. Diese ist …
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22.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer möchte nicht sein Geld gewinnbringend anlegen und damit die Energiewende unterstützen? All dies versprach eine Gesellschaft, die zu diesem Zweck Solarpaneele an Verbraucher verkaufte. Die Gesellschaft ging pleite und der …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Kindesunterhalt, sind Rechtsanwälte und Jugendämter gleichermaßen Ansprechpartner. Sie können den Kindesunterhalt durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, aber auch durch das Jugendamt berechnen und einfordern lassen. …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Verwerfungen im Kryptosektor hinterlassen weitere Spuren, Nachdem vor kurzem bereits das US-Unternehmen Celsius Network Auszahlungen an die Kunden gestoppt hatte, hat nun Medienberichten zufolge auch die Krypto-Lending-Plattform Babel …