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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um den Hals von Finanzkontor Benelux (fk-benelux.com) zieht sich unerbittlich zu, denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben, die unmissverständlich vor diesem Unternehmen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde Ihnen dringend empfehlen, mit äußerster Vorsicht an die Plattformen Steem (steemwin.com) heranzutreten. Kürzlich hat die deutsche Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin ernste Bedenken gegenüber diesen Seiten geäußert, was die …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Testament kann jeder selbst schreiben - wenn man weiß, wie es geht. Das Gesetz dazu sieht einfach aus: § 2247 Eigenhändiges Testament (1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Eine unseriöse Plattform, die aktuell im Zentrum unserer kritischen Bewertung steht, ist Premium Capitals. Zugänglich über die Domains premiumcapitals.co und premiumcptls.co, hat diese Plattform eine Welle der Besorgnis ausgelöst, nachdem …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Bei jeder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können bzw. müssen Ärztinnen und Ärzte Anträge stellen. Diese betreffen vor allem die Zulassung, Anstellungen, Assistenten, Vertretungen und bestimmte Einzelleistungen. Kurz gesagt beziehen sich …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, der riskiert nicht nur die Einleitung eines Verfahrens vor der zuständigen Datenschutz-Aufsicht, sondern auch eine Abmahnung. Wer eine Abmahnung aussprechen darf und …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Will man nach einem Kauf eines Fahrzeuges Gewährleistungsrechte geltend machen, fragt man zunächst danach, ob Sie ein Neufahrzeug oder einen Gebrauchtwagen gekauft haben, bei dem sich ein Motorschaden eingestellt hat. Wenn Sie einen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Wir haben bereits mehrere Artikel veröffentlicht , in denen wir darauf hingewiesen haben , daß die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über spindletrades.com sollen Anleger u. a. Forex-Geschäfte tätigen können und es wird auch ein Handel in Kryptowährungen angeboten. SPINDLE TRADES beschreibt sich als Plattform, die alles ist, was ein traditionelles Finanzinstitut nicht …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Christine Frubrich
Medikationsfehler treten tatsächlich nicht selten auf: das falsche Medikament, die falsche Dosierung, falsche Anwendungshäufigkeit oder Dauer. Die Folgen derartiger Medikationsfehler führen oft zu Nebenwirkungen, die bei richtiger …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Sie haben eine Kündigung erhalten. Egal, ob Sie um Ihren Arbeitsplatz kämpfen wollen oder die Kündigung für sich nicht persönlich akzeptieren können, heißt es jetzt: Aufpassen! Die formalen Fallstricke im Arbeitsrecht sind zahlreich. Die …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist, ist inzwischen ein zentraler Aspekt des Arbeitsrechts, der durch die aktuelle Rechtsprechung des …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel "Hacker Angriff bei Vans, Timberland, Supreme und The North Face – Schadensersatz geltend machen" berichtet, wurde die VF Corporation, das Mutterunternehmen bekannter Bekleidungsmarken wie Vans, Timberland, …
21.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Mit dem Aufkommen digitaler Zahlungsmittel hat sich die Finanzlandschaft in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Eines dieser digitalen Zahlungsmittel ist E-Geld, das in Deutschland durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Unfälle unter Radfahrern nehmen immer mehr zu. Wenn man sich das Verhalten auf den Radwegen betrachtet, verwundert dies leider kaum, da für etliche …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln Ärger mit Roompot? Sie haben bei Roompot ein Ferienhaus in Holland gebucht und haben Ärger mit Roompot? Ein Beispiel : Sie haben Sauna und Schwimmbad als Extras gebucht. …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden. Das …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Die Organisation und Finanzierung des ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienstes ist häufig nicht leicht nachvollziehbar und kann bei niedergelassenen Ärzten – nicht zuletzt auch wegen des mit der Ableistung verbundenen, zeitlichen …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Flexible Arbeitszeitgestaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze laut jüngstem Bundesarbeitsgerichts-Urteil In unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselwort. Sowohl Unternehmen als auch ihre Beschäftigten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato muss ein Händler einem Kunden ein nagelneues Wohnmobil liefern. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 5. März 2024 entschieden (Az.: 5 U 136/22). Der Kläger hatte seine Ansprüche …