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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Insolvenz rund um den Windkraftbetreiber Prokon könnte für deren Gründer Carsten Rodbertus ein Nachspiel haben. Nach einem Bericht von Spiegel Online plant der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin eine „umfangreiche“ Klage auf …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sinkende Nachfrage nach Offenen Immobilienfonds In Zeiten niedriger Zinsen und einer ungewissen Zukunft hinsichtlich Weltwirtschaft und Währungen suchen die deutschen Bundesbürger nach sicheren Investitionsmöglichkeiten. Im Gegensatz zu …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen § 201a StGB, also des Tatvorwurf einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, stehen häufig in Zusammenhang mit dem heimlichen Fotografieren bzw. der Videoaufzeichnung mittels …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Schiffsfonds und die Anleger Es ist ein eher ungewöhnliches Bild. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts haben rund hundert Anleger, die hohe Summen mit ihrer Investition in Schiffsfonds verloren haben, vor den Gebäuden von Banken und …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Eine effektive Strafverteidigung im Sexualstrafrecht (etwa bei Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener, etc.) erfordert neben entsprechender Erfahrung im Umgang mit …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Prokon GmbH und die Anleger Schwere Vorwürfe bei Prokon. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hatte am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Für viele der 75.000 Anleger der Prokon war …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
§ 184 StGB stellt die Verbreitung pornographischer Schriften unter Strafe. Der Autor hat sich bereits in zahlreichen Fachbeiträgen zu den Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Sexualstrafrecht geäußert. Eine besteht darin, dass …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Positives Urteil für Anleger von offenen Immobilienfonds Eine Vielzahl von offenen Immobilienfonds befindet sich aktuell in der Abwicklungsphase. Da einige Fonds zeitlich unter Druck stehen, erfolgen Immobilienverkäufe teilweise unter …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen zu den Besonderheiten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf „Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie“, Stellung genommen. Aus der …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Offene Immobilienfonds: Bundesgerichtshof erhöht durch Urteile Chancen für Anleger auf Schadensersatz In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Chancen für Anleger, Schadensersatz gelten zu machen, erhöht. In den Entscheidungen …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Gewissheit für die Anleger ... Für viele Anleger war es absehbar. Gut drei Monaten nach Einreichung des Insolvenzantrags hat das Amtsgericht Itzehoe das Insolvenzverfahren gegen den Windparkbetreiber Prokon eröffnet. Insolvenzverwalter …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit mit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und meiner Mandantin. Unsere Mandantin erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der ihr vorgeworfen wurde, in den …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Offene Immobilienfonds - Ausschüttung des AXA Immoselect im März 2014 Wie das Fondsmanagement des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect seinen Anlegern bereits mitteilte, erhielten diese im März 2014 die vierte Ausschüttung in Höhe …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …