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03.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 31.07.2013 , Aktenzeichen: 4 B 8.13 , entschieden, dass eine gewerbliche Zimmervermietung in Form eines Stundenhotels in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder unter …
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02.01.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem die Debatte für Polizeivollzugsbeamte „durch" ist, geht es für Soldaten weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2013, Aktenzeichen BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12 entschieden, dass der Bundesminister …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Beantragt der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis die Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Titel automatisch weiter, bis die Behörde über den Antrag entschieden hat (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Das …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wie oft hört man „ich will heute etwas trinken, daher fahre ich mit dem Fahrrad". Diese Vorgehensweise kann zu einem bösen Erwachen führen. Denn: Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. …
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03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten „Dienstordnungsangestellten", die bei …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie jedes Jahr werden tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten" Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt sich der Verlauf der vergangenen …
27.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Der Winter ist da und Weihnachten rückt immer näher. Im ganzen Land eröffnen die Weihnachtsmärkte. Glühweinduft liegt in der Luft und fast alle scheinen glücklich und zufrieden. Dabei gibt es im Vorfeld der Christkindlesmärkte zwischen den …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst klargestellt, dass eine Person, die beim Fahren mit dem Fahrrad im Straßenverkehr erstmals mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr aufgefallen ist, sich der Anordnung einer …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 13. November 2013 (9 L 494/13) die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
RAin Deniz Yildirim, Antalya/Türkei Die Regelungen über die Anerkennung ausländischer Urteile in der Türkei sind überwiegend den internationalen Abkommen angepasst worden. Wenn die Gegenseitigkeit mit einem Abkommen oder mit der …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil vom 26.09.2013 (6 A 4137/12) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover das Prüfungsamt verpflichtet, eine der beiden Beurteilungen der Examensarbeit neu zu erstellen. Die Klägerin klagt gegen die Bewertung ihrer zweiten …
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25.10.2013
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die FernUniversität in Hagen wirft Prüflingen wegen der Benutzung angeblich nicht zugelassener Hilfsmittel (Taschenrechner) einen Täuschungsversuch vor und bewertet die Arbeiten mit „nicht ausreichend (5,0)". Nach Angaben des AStA sollen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verringern sich die Bezüge. Es besteht nur noch ein Anspruch auf Ruhegehalt. Das Gesetz bestimmt: „Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung." Das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Lüneburg haben sich hierzu in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen geäußert. Das OVG Lüneburg hatte einen Fall zu …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteil vom 09.06.2010, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.09, die Klage eines Fußballfans abgewiesen mit der er die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport" …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 5 B 154/13 u.a., entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans von Eintracht Braunschweig …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doktortitel-Kaufen ist nicht das gleiche wie Doktortitel-Bestellen - oder - welches Gericht ist im Falle einer Internet-Urheberrechtsverletzung zuständig? - von Prof. Dr. Kraatz Oberlandesgericht stellte angesichts kuriosem Fall klar: alle …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein amtsärztliches Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren muss bestimmten Anforderungen genügen. Ein im Zwangspensionierungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch …