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14.03.2018
von Rechtsanwältin Janet Semjank-Hauska
Heutzutage sollte niemand mehr auf eine Haftpflichtversicherung verzichten. Wer auf ein Auto angewiesen ist, muss ohnehin eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abschließen. Bestimmte Berufsgruppen erfordern ebenfalls den Abschluss …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Rückforderung beim Online-Glücksspiel Haben Sie in den vergangenen 10 Jahren Geld beim Online-Glücksspiel verloren? Sie können diese Verluste zurückfordern , da die Verträge in der Regel nichtig sind. Dies betrifft Betreiber von …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Ein integraler Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland ist der Vollstreckungsbescheid, der es einem Gläubiger erlaubt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner durchzusetzen. Dieser Schritt setzt voraus, dass …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
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14.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen einen Beschuldigten wegen Besitzes von kinderpornographischen Dateien ermittelt wird, so werden regelmäßig der PC, externe Speichermedien, Handys etc. von der Polizei sichergestellt. Sollten sich auf diesen Gegenständen …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf der Vergewaltigung zählt zu den schwerwiegendsten Vorwürfen, die einem Mann gemacht werden können. Die Strafandrohung ist hoch (Freiheitsstrafe) und es droht grundsätzlich auch stets Untersuchungshaft. Die gute Nachricht ist …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Strafandrohung bei einem räuberischen Diebstahl ist hoch. Es droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Das bedeutet, dass es sich bei diesem Vorwurf um ein Verbrechen handelt, mit der Folge, dass ein Fall der …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Wie ist in der Praxis der Kindesumgang in den zahlreichen Patchworkfamilien zu gestalten, wenn doch die Kontaktbeschränkungen da sind und erst einmal bleiben werden? Obwohl diese Situation auch für das Umgangsrecht eine neue darstellt und …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Audi prüft rechtliche Schritte gegen Mitarbeiter wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen im Rahmen des jüngsten Dieselskandals bei der VW-Tochter. Warum selbst große Unternehmen wie Audi noch keine hinreichenden Schutzmaßnahmen gegen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie man einen Gesellschafterbeschluss fassen kann und wie man es lieber nicht tun sollte. Die Willensbildung innerhalb von Personen- und Kapitalgesellschaften erfolgt in Form von Gesellschafterbeschlüssen. Das bedeutet, dass die beteiligten …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Vertragsarztsitz, Arztpraxis-Kauf: Was ist beim Praxisübernahmevertrag zu beachten? Bei einem Kauf einer Arztpraxis sieht sich der die Praxis übernehmende Arzt vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Übernahme und späteren Leitung der …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Geschäftsführer verantwortet das operative Geschäft in jeder GmbH. Aufgrund seiner breiten Verantwortung trägt er auch viele Risiken und haftungsrechtlichen Gefahren. Es besteht für den Geschäftsführer alljährlich die Möglichkeit, seine …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie funktioniert der Einstieg in die Geschäftsführung? Welche Beschlüsse und welche Verträge werden benötigt? Hier bekommen Sie einen Überblick über alle rechtlichen Maßnahmen, auf die es bei der Übernahme der Geschäftsleitung ankommt. In …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das unterschätzte Haftungsrisiko in Familienunternehmen Regelmäßig sind wir mit Fallgestaltungen betraut, in denen Gesellschafter wegen vermeintlicher Geschäftsführung belangt werden. Die Angriffe kommen dann immer aus der Richtung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Situation des Geschäftsführers Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann der Geschäftsführer einer GmbH Auskünfte gegenüber Gesellschaftern erteilen muss und wann er sie verweigern darf. Das Thema Auskünfte und Informationsverweigerung …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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19.09.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Güterrechts) bei einem gemeinsamen Immobiliendarlehen zu bewerten ist. Die Eheleute waren hälftige Miteigentümer …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, wie sie ihr Vermögen sinnvoll an behinderte Angehörige vererben können, ohne dass dieses durch staatliche Ansprüche verloren geht . Ein Behindertentestament bietet hier eine maßgeschneiderte …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 16. April 2021 hat das Landgericht Tübingen die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an einen ihrer Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Mit der neuen Ampelkoalition nimmt die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 neuen Schwung auf und wird nun konsequent um- und durchgesetzt. Für Haus- und Wohnungseigentümer interessant sind dabei die Heizungsvorschriften. Hier kann die …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Seel
Durch die Reform des belgischen Zivilgesetzbuches sind die Regeln in Bezug auf Nachbarschaftsstörungen angepasst worden. Was gilt als nachbarschaftliche Störung? Grundsätzlich hat jeder Eigentümer von unbeweglichen Gütern das Recht, von …
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05.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer trotz eines absoluten Halteverbots in der Nähe einer Schule parkt, muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Eine solche Maßnahme ist aus Gründen der Schulwegsicherung gerechtfertigt. Eine Kölner Autofahrerin hatte ihren Wagen …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Sonja Roßnagel
Oft hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits erhebliche Teile seines Vermögens (teil)unentgeltlich auf andere Personen übertragen. Wegen solcher Schenkungen können die Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers von den Erben gemäß § …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …