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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob südamerikanische Krokotasche oder indischer Computerchip, ob afrikanisches Elfenbein oder vietnamesische Textilien - für alles ist der Zoll zuständig, wenn es die Grenze passiert. Die meisten von uns begegnen ihm bewusst nur bei …
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20.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Versetzung gefährdet, Verbot an einer Klassenfahrt teilzunehmen, Mobbing … die Probleme von Eltern und Schülern können vielfältig sein. Was kann man tun? Was ist zu beachten? Gibt es Probleme mit einem Kind im schulischen Bereich, so sollte …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fahren ohne Fahrerlaubnis Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung Wann mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar? - Wenn ich gegen die Fahrerlaubnispflicht verstoße (§ 2 StVG) - Wenn …
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22.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nacktaufnahmen sind in Beziehungen nicht ungewöhnlich. Nach einer Trennung muss der Ex-Partner sie aber auf Verlangen des anderen vernichten. Einen solchen Löschanspruch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) 1. Einschränkung der Nachbarbenachrichtigung im baurechtlichen Verfahren ab …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Berufspendler zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch zurückkehrende Ausländer sollten achtsam sein! Selbstverständlich gilt grundsätzlich ein deutscher Führerschein in der Schweiz genauso, wie ein Schweizer Führerschein in …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Am 11.7.2019 ist die neue Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2019 Teil I Seite 933). Sie wird die bisherige ZApprO ab dem 1.10.2020 ablösen. Wichtig für …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Andreas Junge, die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldsachen und betreut pro Jahr …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Rahmen ihrer Corona-Hilfen hat die Bundesregierung entschieden, dass im Jahre 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus von 300 Euro neben dem laufenden Kindergeld erhält. Daher wird eine Auszahlung in zwei gleichen Teilen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Falls Sie Opfer eines betrügerischen Brokers geworden sind oder sich einfach unwohl fühlen, sollten Sie in Erwägung ziehen, Ihr Geld zurückzufordern. Doch bevor Sie handeln, ist es ratsam, sich gründlich zu informieren und gegebenenfalls …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Gerade im Zuge der Covid-19-Pandemie werden Dienstleistungen vermehrt (ausschließlich) über das Internet angeboten. Dabei stößt man in den Sozialen Medien und einschlägigen Foren immer häufiger auf Coaching-Angebote zur persönlichen …
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12.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Einen Großteil des Tages verbringen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz – und mit ihren Kollegen. Daher ist es für den Betriebsfrieden wichtig, dass man sich versteht und einander vertraut. Leider sieht die Realität oftmals ganz anders aus. …
![Autokennzeichen auf Fotos - erlaubt? [Update 22.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2a77022e0573e45efcf72101bf8db37.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Upload von Autofotografien mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen – Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Der Fall: Ab und an sieht jeder mal ein Auto, das einem besonders zusagt. Oder man möchte ein Foto machen, auf dem nebenbei irgendein …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das BGB sieht in § 288 Abs. 5 Satz 1 vor, dass ein Gläubiger bei Schuldnerverzug eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen kann. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2017 …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Gericht hat die Insolvenzverwalter, die Rechtsanwälte Dr. Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Dr. Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH), …
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02.12.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der Internationale Tag für die Abschaffung der Sklaverei. Dieser Tag erinnert seit 1949 an die Verabschiedung der Vereinten Nationen über die Bekämpfung des Handels und der Ausbeutung von Menschen. Obwohl in allen Staaten …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Stefan Moeser LL.B., B.A.
click-and-date.de Die Plattform click-and-date.de wird von der Ideo Labs GmbH betrieben. click-and-date.de kündigen? Gerne übernehmen wir für Sie – im Rahmen eines Mandates – die Kündigung eines gegebenenfalls bestehenden Vertrages sowie …
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22.02.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich ist eine Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Das Embryonenschutzgesetz verbietet jegliche ärztlichen Leistungen bei Leihmutterschaften und stellt diese unter Strafe. In Deutschland gilt: Mutter eines Kindes ist die Frau, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt erneut ein Fall eines ungewollten Abovertrags zur Prüfung und Verteidigung gegen die „The Dating Corp LTD“ (Heiße Affäre) vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Wie gerät man in den …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer kein Geld hat ist, muss keine Gerichtskosten oder Anwaltskosten bezahlen? Was vielen aus dem Zivilrecht bekannt ist, gilt im Strafverfahren nicht. Wer einer Straftat verdächtigt wird und keinen Rechtsanwalt bezahlen kann, der kann sich …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In den verschiedenen Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen zur Handynutzung an Schulen. Das Mitführen eines Handys darf die Schule i. d. R. nicht untersagen, ein Nutzungsverbot ist hingegen meist zulässig. Bei Verstößen dürfen …