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21.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen In der anwaltlichen Praxis machten wir die Erfahrung, dass Jobcenter Kindergeldnachzahlungen als Einkommen werteten und auf 6 Monat verteilten. Dies ist nicht erlaubt – wie …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Untermiete ist sowohl in Gewerberäumen als auch in Wohnräumen möglich. Durch einen Untermietvertrag entsteht ein vertragliches Mietverhältnis zwischen Mieter und Untermieter. Der Untermietvertrag ist dem …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
„Ein ehrbarer Kaufmann stellt das Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft dar. Ein ehrbarer Kaufmann zeichnet sich dadurch aus, dass Werte und Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Integrität die Basis für das …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Befindet sich Ihr volljähriges Kind in der Berufsausbildung und will es nach Abschluss einer solchen eine Weiterbildung oder ein Studium beginnen? Hier erfahren Sie, welchen Unterhalt Sie zu zahlen verpflichtet sind: Die Unterhaltspflicht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Ehe ohne Trauschein Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft ist die …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer kennt es nicht? Man stellt sein Auto auf einem Parkplatz oder am Straßenrand ab, kommt zurück und der Lack wurde zerkratzt . Das Entfernen der Kratzer kann dann schnell teuer werden, was besonders ärgerlich ist, wenn sich der …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, muss wenigstens die Möglichkeit haben, sich zum Streit zu äußern und seine Sicht der Dinge in den Prozess einzubringen. Darum handelt es sich Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Dezember 2018 zu entscheidenden Fall erlitt der Kläger eine Meniskusverletzung (horizontaler Riss im Innenmeniskushinterhorn, Gelenkerguss, Plica suprapatellaris) und machte Ansprüche aus einer …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Der Antritt eines Erbes birgt nicht nur Rechte. Auch Pflichten sind mit dem Erben verbunden. Im Erbfall stehen drängelnde Nachlassgläubiger auf der Matte. Und interessierte Pflichtteilsberechtigte möchten möglichst zeitnah Auskunft über den …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die Probleme mit Datingseiten der D.I.E. GmbH haben, wie z. B. dateformore.de, daily-date.de, mega.date, flirtxx.com, jdating.de, supremeflirt.com oder million-dates.com . Hier Kündigung für …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte bei der Postbank Ihr Konto gesperrt worden sein, ist eine rechtssichere Vorgehensweise empfohlen. Es geht um Ihr Guthaben und die Möglichkeit, die Kontosperrung zeitnah aufheben zu lassen. Womöglich liegt ein Geldwäscheverdacht gegen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber innerhalb der vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis unmittelbar mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. Wie verhält es sich jedoch mit möglichen offenen Urlaubstagen? Hat …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden vorbereitete, strafbewehrte (also mit Strafe bedrohte) …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verkauf des 49-Euro-Tickets startet Ab 3. April sollen Reisende das 49-Euro-Ticket überall erwerben können. Genutzt werden kann es dann ab Mai 2023. Mit dem 49-Euro-Ticket lassen sich deutschlandweit Nahverkehrsmittel wie Busse, Straßen- …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem Kfz-Versicherer. Der Gesetzgeber legt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die Beschlagnahme von Bargeld zählt seit jeher zu den „Standardmaßnahmen“ der Strafverfolgung, insbesondere im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Gerade wenn es sich um Summen über 10.000,00 EUR handelt, versuchen die Betroffenen häufig, die …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Timo Vitzthum
Legionellen! Wer ist verantwortlich? Wer muss bezahlen? Wer haftet? Ein kleiner Überblick für Verwalter, Beiräte und Sondereigentümer. Das Thema Legionellen bestimmt seit einiger Zeit intensiv die Geschehnisse innerhalb der …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Muss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht wirft viele Fragen bei Bewerbern, …
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20.07.2023
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht von einem Tag auf den anderen das Arbeitsverhältnis beenden. Beide Seiten müssen sich vielmehr an eine Kündigungsfrist halten. Aber: Nur, wenn die Kündigungsfrist korrekt berechnet wurde, ist die …
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26.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Besitzt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, kann er allein über Ziel und Zeitraum der Urlaubsreise entscheiden. Liegt eine gemeinsame elterliche Sorge vor, kann eine Alleinentscheidungsbefugnis des betreuenden Elternteils vorliegen. …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Meinhardt
Sollen Schlecker-Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft wechseln oder bei Schlecker bleiben und gegebenenfalls gegen eine Kündigung vorgehen? Viele Tausend Schlecker-Mitarbeiterinnen erhalten dieser Tage Post von Ihrem bisherigen …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Insbesondere wenn es vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht mit dem Kind geht, oder um das Sorgerecht hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören, § 159 FamFG. Ein entsprechender Beschluss des Familiengerichts, wonach das …
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15.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …