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Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Böhm
Mit seiner Entscheidung vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 262/17 hat das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung genommen, wie arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen im Zusammenhang mit vorgerichtlichen …
Eigenmächtige Einlagerung von Haushaltsgegenständen des anderen Ehegatten ist unzulässig
Eigenmächtige Einlagerung von Haushaltsgegenständen des anderen Ehegatten ist unzulässig
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Niklas Böhm
Die eigenmächtige Einlagerung von Haushaltsgegenständen des anderen Ehegatten ist nicht zulässig. Sind Eheleute getrennt, darf der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte die Haushaltsgegenstände des anderen Ehegatten – auch nach …
Ferienhaus in Italien und Erwerbsteuer
Ferienhaus in Italien und Erwerbsteuer
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Ferienhaus in Italien und Erwerbsteuer Wenn Sie schließlich das richtige Haus oder die gewünschte Wohnung in Italien gefunden haben, nun Ihren Traum erfüllen können und sich jetzt die notarielle Beurkundung nähert, entsteht die Frage der zu …
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Betriebskosten sowohl für Vermieter als auch für Mieter: Mit Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es bei der …
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die …
Facto Financial Services AG : Modell "Aus Altpapier Geld machen" floppt
Facto Financial Services AG : Modell "Aus Altpapier Geld machen" floppt
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht München hat der Facto Financial Services AG nach Informationen des Unternehmens die Eigenverantwortung in der Insolvenz zugestanden und dem angeschlagenen Unternehmen damit einen weitreichenden Gläubigerschutz eingeräumt. …
Darlehensnehmer aufgepasst! Wurde Ihr Darlehen zu Unrecht gekündigt? Wehren Sie sich!
Darlehensnehmer aufgepasst! Wurde Ihr Darlehen zu Unrecht gekündigt? Wehren Sie sich!
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehen durch Bank zu Unrecht gekündigt? Wird ein Verbraucherdarlehen durch den Darlehensgeber (i. d. R. eine Bank) gekündigt, kann dies für den Darlehnsnehmer schwerwiegende oder sogar existenzbedrohende Folgen haben. Ein negativer …
Der Widerrufsjoker lebt! Wenn auch oft auf Umwegen…!
Der Widerrufsjoker lebt! Wenn auch oft auf Umwegen…!
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrages wegen der Abbedingung von § 193 BGB. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl …
Varování před fakturami společnosti DAD Deutscher Adressdienst GmbH a portálu EBN European Business
Varování před fakturami společnosti DAD Deutscher Adressdienst GmbH a portálu EBN European Business
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Firma DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg se svým portálem EBN European Business Number se nyní vydává na lov zákazníků po celé Evropě. Anglická verze textu o tricích této firmy je připravena na naší webové stránce: …
Verhaltenstipps für den Arzt im Haftungsfall
Verhaltenstipps für den Arzt im Haftungsfall
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Schadenersatzforderungen gegen Ärzte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Behandlungsfehler nehmen nach wie vor zu. Für jeden Arzt ist es deshalb wichtig zu wissen, wie er sich nach einem Behandlungszwischenfall gegenüber dem Patienten …
Abmahnung: Ernst Westphal e.K. lässt durch Rechtsanwalt Lutz Schröder eBay-Verkäufer abmahnen
Abmahnung: Ernst Westphal e.K. lässt durch Rechtsanwalt Lutz Schröder eBay-Verkäufer abmahnen
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung von Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Lutz Schröder Im Zuge der wettbewerbsrechtlichen Beratung eines eBay-Verkäufers wurde uns eine Abmahnung wegen scheinprivatem Handeln auf eBay durch die uns als Abmahnkanzlei bekannte …
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
| 02.08.2018 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre durchhielt und in dieser Zeit auch kein …
Schwarzarbeit: Vertrag auch nichtig, wenn Eintragung in Handwerksrolle fehlt?
Schwarzarbeit: Vertrag auch nichtig, wenn Eintragung in Handwerksrolle fehlt?
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Ein AN ist für das Gewerk, für das er den Auftrag erhält und die Arbeiten durchführt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Ist der Bauvertrag deshalb nichtig? Entscheidungen: Schwarzarbeit führt grundsätzlich zur …
Klausuren, Prüfungen und Examen bei Sommerhitze
Klausuren, Prüfungen und Examen bei Sommerhitze
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Sommer zeigt seine „heiße Seite“ und die Temperaturen stellen täglich neue Rekorde auf. Bei diesen Temperaturen arbeiten nicht nur viele Menschen, sondern viele Jugendliche und Erwachsene finden sich in Prüfungssituationen wieder. Sie …
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, …
Wann besteht die elterliche Pflicht zur Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung des Kindes?
Wann besteht die elterliche Pflicht zur Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung des Kindes?
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch bei guter wirtschaftlicher Lage sind Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Kind eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung ermöglichten und das Kind in diesem erlernten …
§ 201 a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
§ 201 a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Im Jahr 2015 trat die Neufassung des § 201 a StGB in Kraft, mit welcher der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Ergebnis weiter gestärkt werden sollte. Häufig stehen Strafverfahren wegen § 201 a StGB in Zusammenhang mit …
GmbH: D&O-Versicherung muss nicht für Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG eintreten
GmbH: D&O-Versicherung muss nicht für Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG eintreten
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-4 U 93/16) hat am 20.07.2018 entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz …
Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen
Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb …
Das Wesen der Bestandserhaltungsprovision, Bestandsprovision und Bestandspflegeprovision
Das Wesen der Bestandserhaltungsprovision, Bestandsprovision und Bestandspflegeprovision
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Viele Handelsvertreter im Finanzdienstleistungsbereich, wie Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler erhalten eine Bestandserhaltungsprovision, teilweise auch Bestandsprovision oder Bestandspflegeprovision genannt. Wie das Wort es …
P&R-Anleger erhalten eBook
P&R-Anleger erhalten eBook
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Forderungsanmeldung reicht nicht aus eBook für P&R-Anleger jetzt sichern P&R-Anleger beschäftigt eine Kernfrage: Wann kriege ich wieviel Geld zurück? Das ist verständlich, weil die Altersvorsorge der meisten P&R-Investoren auf …
Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wegen “Deadpool 2"
Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wegen “Deadpool 2"
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Deadpool 2“ Im vorliegenden Fall wird dem Betroffenen vorgeworfen das besagte Werk über das Internet anhand …
Schiffsfonds/Rückforderung von Ausschüttungen: Weiterer Insolvenzverwalter zieht Klage zurück
Schiffsfonds/Rückforderung von Ausschüttungen: Weiterer Insolvenzverwalter zieht Klage zurück
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Verfahren 12 HK O 6168/18 vor dem Landgericht München I hat der Insolvenzverwalter aus Hamburg die Klage zurückgenommen. Verklagt wurde ein Privatanleger auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von knapp 19.000,00 € zzgl. Zinsen. Dem …
Die Facto Financial AG ist insolvent. Wie sollten Kunden und Vermittler nun agieren?
Die Facto Financial AG ist insolvent. Wie sollten Kunden und Vermittler nun agieren?
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie von vielen schon lange erwartet konnte die Facto AG ihre Versprechen gegenüber Kunden und Vermittlern nicht halten . Mit Datum vom 27.07.2018 musste man Insolvenz beantragen. Nach eigenen Angaben hat die Facto AG viele 1000 …