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![Abrechnung des Fahrzeugschadens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14db668a4c79b54bd6304829fd054c6a.png)
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
In der Regel wird der Fahrzeugschaden zunächst durch einen geeigneten Kfz-Sachverständigen ermittelt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wird der Schaden sodann gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend …
![Zweckentfremdung – Leerstand von Wohnraum in Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4839e60155aee9c62db7f7e49510bef9.png)
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
![Abmahnung Buse Heberer Fromm für CK rasscass Medien Content Verlag Christian Kaiser: WHO'S WHO](https://www.anwalt.de/img_cache/48/48c32062de2fa25e8c99c6d4abbd8a26.png)
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm vor, die für den CK rasscass Medien Content Verlag des Biografien Lexikons WHO’S WHO tätig ist. Die Abmahnung behauptet eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwertung …
![Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
![Haftungsrisiko für Trade Republic wegen Orderstopps für GameStop](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41de255694c09145df3f36ae97ba2fd7.png)
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
![Namensänderung bei Volljährigenadoption](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fdbc45a0de0065e79090013a7bf44aa4.png)
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08.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht nur kleine Kinder, sondern auch Volljährige können nach deutschem Recht adoptiert werden. Bei einer Volljährigenadoption soll der Erwachsene nicht nur in die neue Familie eingegliedert werden; die Adoption kann unter anderem auch …
![Recht skurril – rund um die Welt](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e75fbac4eda73ad2219fed6a3e38222.png)
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01.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Überall auf dem Globus begegnen uns Regeln. Mal mehr, mal weniger. Mitunter sind sie außerordentlich streng, mal unglaublich kompliziert oder auf den ersten Blick einfach nur irre. Gelegenheit für eine kleine, nicht ganz so ernste Weltreise …
![Markennamen: EuGH klärt Rechtslage zu AdWords von Google](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce25262c9a3b2b455b464a013cc939ed.png)
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24.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Online-Werber aufgepasst! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wichtiges Urteil zur Zulässigkeit von Online-Werbung gefällt und bestätigt, dass Google AdWords mit geschützten Markennamen verkaufen darf ( Urteil v. 23.03.2010, Az.: …
![Kempten – Einheitlicher Gerichtsstandort für Soldaten im Auslandseinsatz](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfe1d415453050f265da948ec8537253.png)
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02.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Afghanistan, im Kosovo, in der Türkei an der Grenze zu Syrien, am Horn von Afrika und nun auch als Ausbilder in Mali: Das sind nur einige der derzeitigen Einsatzorte der Bundeswehr im Ausland. Ende März waren 6646 Soldatinnen und …
![Von roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b22cbc36fe0dc4e8f4e9880538e85fbe.png)
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Privatleute bekommen heutzutage nur noch ein sogenanntes Kurzzeitkennzeichen zugeteilt. Zu erkennen ist es an einem rechts befindlichen gelben Balken, in den das Ablaufdatum schwarz eingeprägt ist. Nur noch gewerblichen Händlern steht das …
![BGH stärkt Mieter – Kündigungsmöglichkeit nach Wohnungskauf beschränkt](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfe16638d124628a08972df013db8c01.png)
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22.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kauft eine Personengesellschaft oder kaufen mehrere Personen eine vermietete Immobilie, können sie Mietern nicht sofort kündigen. Für die Kündigung gilt zum Schutz von Mietern ab der Veräußerung eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren. …
![Kinder kommen nach falschem Sachverständigengutachten in Pflegefamilien – wer haftet?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a40f0d78d2199b567081a599b6a2a92.png)
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19.04.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das deutsche Grundgesetz sieht es als natürliches Recht der Eltern an, sich um die Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Damit verbunden sind zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht. Eltern dürfen diese …
![Zwei Autos, eine Parklücke – Haftung bei Unfall?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b001c67f0396477bc479bc6290c76d1.png)
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08.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gerade in Städten ist die Parkplatzsituation oft sehr angespannt und man ist froh, in der Nähe seiner Wohnung oder Arbeitsstätte einen Parkplatz gefunden zu haben. Allerdings kommt es bei der Parkplatzsuche oftmals zu sehr kuriosen …
![Was kostet eine Selbstanzeige?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea28ad1c0c24cdff29c53d2f2bc5095a.png)
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12.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Bei einer Selbstanzeige sind verschiedene Kosten zu bedenken, die auf den Nacherklärenden zukommen. Diese variieren stark von Fall zu Fall. Nachfolgend soll ein Überblick über die zu kalkulierenden Ausgaben gegeben werden. Der Überblick …
![Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198a9fcc748c2600bfad90bc35bcf970.png)
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12.08.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). (12.08.2016) Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu prüfen, welche Voraussetzungen bei einer Vorsorgevollmacht und einer …
![Nebenkostenabrechnung: Form, Inhalt und die häufigsten Fehler](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/ed3885d2eb23a7598678cbc83578a21f.png)
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15.06.2022
Nicht selten kommt es vor, dass die jährliche Nebenkostenabrechnung zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter führt. Um dies zu vermeiden, lohnt sich ein genauer Blick auf die Nebenkostenabrechnung. Welche Formvorschriften müssen …
![Unerwünschte Postwurfsendungen? Was kann man tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie viele Verbraucher sich durch die Zusendung unerbetener Werbesendungen belästigt fühlen, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2006. Dort gaben 95% der Befragten an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr …
![Mietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …
![Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
![Kleingrundstücke mit Konfliktpotenzial – alte Regeln treffen junge Nutzer](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bfe435309ea342a3a0e245000b7cee6.png)
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Kleingärten gibt es schon lange. Einst waren es „Armengärten“, aus denen sich Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen konnten. Nach den Weltkriegen übernahmen sie für die ganze Bevölkerung einen wichtigen Teil der Nahrungsversorgung und …
![Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
![Strafbefehl erhalten – was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
![Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
![Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …