213 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… gefährdet werden und deshalb keine Pflicht zur Sicherheitsleistung durch die übertragende bzw. die aufnehmende Gesellschaft nach § 13 EU-VerschG bestehen wird.“ ** Zu den Anlegern in Genussrechte bzw. -scheine wird in dem Verschmelzungsbericht …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Stundung ohne Sicherheitsleistung (§ 6 Abs. 5 AStG). Die Wegzugsbesteuerung stellt daher ein Hindernis für die Ausübung der freien Wahl einer Erwerbstätigkeit dar, da man – ohne entsprechende Liquidität aus einer Veräußerung zu erhalten …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Ferner kann bis zum 15. Mai 2019 eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn die Gefährdung der berechtigten Ansprüche glaubhaft gemacht wird. Die Anleger sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten lassen, der bereits über Erfahrung mit dem hier betroffenen Unternehmen verfügt.
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Höhe der Mietkaution auch geregelt, in welcher Form der Mieter die Sicherheitsleistung erbringen muss. 2. Kann die Kaution in Raten gezahlt werden? Ja. Grundsätzlich ist ein Mieter berechtigt, den Kautionsbetrag in Raten zu zahlen …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… Sicherheitsleistungen: Wird ein Sicherheitsbetrag einbehalten und nicht in Anspruch genommen, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem die Sicherheitsleistung zurück zu gewähren …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… verbunden, dass der Betroffene schlicht nicht genügend finanzielle Mittel hat, um die Sicherheitsleistung zu erbringen. Denkbar sind zwar auch Bankbürgschaften, praktisch wird aber auch dies eher selten realisierbar sein. Fazit …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Urteil, so diese Regelung, darf ein Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben, als bewegliches Vermögen gepfändet wird, im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Sicherungshypothek …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… den Gesellschafter geltend zu machen , gleichfalls keine Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist. Zwar darf der Geschäftsführer nicht auf einen Freistellungsanspruch oder einen Anspruch auf Sicherheitsleistung für die drohende Inanspruchnahme …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob er diese bestreitet, anerkennt oder einen Vergleich abschließt. Anstelle der Befriedigung sieht § 74 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GmbHG Sicherheitsleistung vor, wenn die Berichtigung der Verbindlichkeit derzeit …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… gehebelt, dass schon geringe Wertdifferenzen beim Basiswert dazu führen können, dass die Margin nicht mehr ausreicht, sodass der Kontrakt unter Umständen vom Anbieter geschlossen wird und der Anleger seine komplette Sicherheitsleistung, also …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… sich bestmöglich abzusichern. Durch Mietsicherheiten bekommt der Vermieter die Möglichkeit, sich wegen der Forderungen zumindest teilweise befriedigen zu können und so das finanzielle Risiko abzufangen. Eine Sicherheitsleistung schuldet der Mieter …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Versicherer. Es geht auch nicht darum, dass andere Versicherungsgesellschaften nicht eine gleichwertige Sicherheitsleistung bieten können, sondern, um ein Riesengeschäft der mit den Banken verbundenen Versicherungsgesellschaften. Die Bank …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Hierdurch wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter selber bei Insolvenz des Vermieters auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Würde der Vermieter die Kaution …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… unbefristet, zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet. Dies deshalb, da der Gesetzgeber der Auffassung war, § 6 AStG verstoße ohne diese Stundungsregelung gegen die Niederlassungsfreiheit [3]. Die sofortige Steuerfestsetzung wirkt …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… unabhängig von einer Ausfallbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadenersatz …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt, § 650m Abs. 4 BGG. Zulässig wäre demnach eine Vereinbarung über eine Sicherheit für die noch …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines sog. Basiswertes, beispielsweise Aktien, Rohstoffe, Währungen oder Indizes, setzen. Der Anleger investiert also nicht in den Basiswert selbst, sondern wettet auf dessen Kursbewegungen. Der Anleger muss hierbei eine Sicherheitsleistung …
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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… mangels einer von ihm erbrachten Sicherheitsleistung Beschwerde eingelegt. Das Vollstreckungsgericht war der Auffassung, dass im Vollstreckungstermin der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß § 69 Abs. 4 ZVG nicht erbracht worden sei …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Regelungen der §§ 648 und 648a BGB weitgehend unverändert übernommen. Neu ist jedoch, dass ein Verbraucher von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit ist. ff) § 650g – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Neu …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… es doch dann, statt eine Aktie zu 500 £ zu kaufen, lieber einen Vertrag (Contract) mit jemanden zu machen, der gegen eine geringe Provision und eine Sicherheitsleistung (sog. Margin) den Anspruch auf den Gewinn der Aktie gewährt. Der Vertrag …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… die Zulassung des MVZ erforderlichen selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen für Forderungen der KV und der Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgegeben hat. Für …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kaution“ dar. Schulte-Bromby: „Dazu gibt das geltende Recht keinerlei Spielraum her!“ Eine Kautionsvereinbarung wäre völlig nutzlos, wenn Mieter dergestalt Einfluss auf die Rückzahlung dieser Sicherheitsleistung nehmen könnten. Schulte …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… Miteigentümer. Auf diese Werte weist der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …