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14.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte können bei der Verteilung des Nachlasses berücksichtigt werden. Dies ist der umgekehrte Fall zum Pflichtteilsergänzungsanspruch - eine Schenkung mit Anrechnungsbestimmung, d.h. dass eine …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten größere Geldsummen oder Wertgegenstände verschenkt und wenn diese Schenkung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht länger als 10 Jahre zurückliegt, so wird der Wert der Schenkung zu dem Nettonachlass …
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13.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Testamente sollten - vor allem, wenn sie schon recht früh verfasst werden - regelmäßig auf ihre Aktualität geprüft und gegebenenfalls an neue Umstände angepasst oder entsprechend berichtigt werden. Insbesondere bei hinterbliebenen Tieren …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Durch den Pflichtteil sind enge Angehörige des Erblassers davor geschützt, vollständig enterbt zu werden. Es kommt vor, dass Erblasser einen Pflichtteilsberechtigen um seinen Pflichtteil bringen oder diesen verringern möchten, weshalb er …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Den Pflichtteilsanspruch hat in der Regel das Kind nach dem Tod eines Elternteils. Den Eltern des Verstorbenen stehen Pflichtteile nach dem Tod ihres Kindes in der Regel nur dann zu, wenn der Verstorbene selbst kinderlos war. Auch der …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erb-Pflichtteilsberechtigter muss seinen Pflichtteil auf das Erbe anrechnen lassen, sofern dieser ihm vom Erblasser zu Lebzeiten mit dieser Bestimmung übergeben wurde. Ein besonderer Fall von Kürzung des vollständigen Pflichtteils kann …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel kann das Erbe durch eine Erklärung z.B. gegenüber dem Nachlassgericht angetreten werden, oder durch die Vornahme eines Erbengeschäftes (Erbschaftsannahme). Wenn der Erbe sechs Wochen nach Kenntnis vom Tod des Erblassers und vom …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Lebensversicherungen sollen in der Regel vor allem die nahen Angehörigen absichern, wobei bei der Kapitallebensversicherung zusätzlich die eigene Altersversorgung berücksichtigt wird. Im Erbfall können durch die Lebensversicherung …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einer Heirat entscheiden sich zwei Menschen für ein gemeinsam gestaltetes Leben. Häufig wollen Ehepartner aber nicht nur über ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam bestimmen, sondern möchten auch gemeinsam die rechtlichen und …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, die sich gegenseitig zum jeweiligen Alleinerben einsetzen und einen Dritten als Nacherben bestimmen. Stirbt einer der beiden Ehegatten, so fällt der beiderseitige …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht bedeutet Anwachsung die Erhöhung eines feststehenden Erbteils dadurch, dass ein Miterbe wegfällt. Durch z. B. Tod, Ausschlagung oder Erbverzicht kann ein Erbe wegfallen, wodurch sein Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az.16 Sa 1502/09) festgestellt, dass nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsabgeltungsanspruch durch die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Nießbrauch meint das unveräußerliche und unvererbliche Recht darauf, den Nutzen aus einer Sache oder eines Rechts zu ziehen. Hierbei werden dem Nießbraucher in der Regel nicht nur einzelne Nutzungsrechte gewährt, sondern das Recht zur …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Bei einem Testament denkt man häufig zuerst an „Enterbung", die Ausschließung von gesetzlichen Erben. Ein Testament ermöglicht aber viel mehr und muss nicht das Geringste mit Enterbung zu tun haben. Ein sorgfältig formuliertes Testament …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Dreißigste bedeutet, dass der Erbe verpflichtet ist, bestimmten Familienangehörigen des Erblassers während der ersten 30 Tage nach Eintritt des Erbfalls Unterhalt zu gewähren. Dies gilt nur für Personen, die beim Tod des Erblassers …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Neben den finanziellen Regelungen muss nach dem Tod der Eltern auch die Betreuung minderjähriger Kinder geklärt werden, d.h., wer nach deren Tod die Vormundschaft übernehmen soll. Falls im Testament für diesen Fall kein Vormund bestimmt …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist gesetzlich möglich, die Annahme einer Erbschaft abzulehnen, indem innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls das Erbe ausgeschlagen wird. Wird die Frist nicht eingehalten, so gilt das Erbe grundsätzlich als angenommen, was …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen, in Baden-Württemberg ist es das Notariat. Es ist u.a. dafür zuständig, den Erbschein auszustellen, Testamente und Erbverträge zu eröffnen und zu verwahren, …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erblasser kann ein Testament oder enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf durch ein Testament (Widerrufstestament) oder durch Vernichtung des alten Testamentes erfolgt, oder wenn der Erblasser das ursprüngliche …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Dem überlebenden Ehegatten steht neben seinem gesetzlichen Erbteil der sog. „Voraus" zu, welcher die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke umfasst. Neben den Erben der zweiten Ordnung (Eltern bzw. Geschwister des Erblassers) und …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Nacherbe wird kraft einer Verfügung zum Erbe nach einem anderen, dem sogenannten Vorerben, zum Erben berufen (§§ 2100 ff. BGB). Dabei erhält der Nacherbe die Erbschaft erst bei Eintreten des Ereignisses, an welches die Nacherbschaft …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Tritt ein Erbfall ein, so gehen die Rechte und Pflichten, insbesondere aber auch sämtliche Vermögenswerte, aber auch Schulden des Erblassers auf den oder die Erben über. Für den bestehenden Nachlass bedeutet dies zunächst eine Schwebezeit: …