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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.05.2024. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders …
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15.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Swarovski AG, Dröschistraße 15, FL-9495 Triesen/Liechtenstein, vertreten durch ihre Anwälte Lorenz Seidler Gossel in München, vor. Beanstandet wird die angeblich unerlaubte Verwendung der …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen zu einer Zahlungsaufforderung des Inkassobüros Consortium Inkasso AG . Hintergrund dieses Schreibens ist offensichtlich eine angebliche telefonische Anmeldung zum Dienstleistungsvertrag „LOTTO 6 AUS 49“ . Es …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier vermehrt Betroffene, die Zahlungsaufforderungen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH erhalten haben. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde, bei dem es um den Druck von Werbeanzeigen in einem Bürgermagazin …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie haben es in sich. So plant die Bundesregierung ein sechsmonatiges Moratorium letztlich für alle Schuldner, die wegen der Pandemie in ihrer …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte wiederholt für Mandanten erfolgreich Allein im Jahr 2020 hat SALEO Rechtsanwälte inzwischen eine zweistellige Zahl von SCHUFA Einträgen für Mandanten löschen können. Die fachkundige Beratung und Darstellung, dass die …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Postbank und DKB regulieren in vielen Fällen nach Klageeinreichung Gute Nachrichten für Geschädigte von Online-Banking Betrug oder Kreditartenbetrug (bzw Debitkartenbetrug). Sowohl in Verfahren gegen die DKB als auch gegen die Postbank …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verkäufer von Immobilien geraten durch DSL in Probleme Offenbar bedingt durch die bekannten IT Problem im Bereich der Deutschen Bank, die die ehemaligen Töchterfirmen (jetzt noch Niederlassungen) Postbank und DSL Bank betreffen, versendet …
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19.01.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In dem unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Darlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist eine abnehmende Kompromissbereitschaft der Banken und Sparkassen zu beobachten. Gestützt auf Entscheidungen des OLG …
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank zur …
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27.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruft der Darlehensnehmer erfolgreich einen Verbraucherdarlehensvertrag, da ihm aufgrund fehlerhafter Belehrung unverändert ein Widerrufsrecht zusteht, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Umstritten sind in diesem …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15 ) Verbrauchern eine weitere Chance eröffnet, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen vom Kreditinstitut zurück zu verlangen, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseits …
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17.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die unerlaubte Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp ist als schwere Persönlichkeitsverletzung zu werten, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründet (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.05.2014 – Az.: 2-03 O 189/13). Im …
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31.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem obsiegenden Urteil im Arrestverfahren vor dem LG Dortmund hat eine von Berlinghoff Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auch im Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig nun ein Versäumnisurteil gegen die Autark Invest AG erstritten. …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Was bleibt letztendlich in den Geldbörsen der dann geschiedenen Ehegatten übrig? Am 26.05.2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvL 5/18, dass die im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) vorgesehene externe Teilung von …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal für ihre Rolle im Abgasskandal zur Verantwortung gezogen und wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal stand bei einem …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Keine schöne Sache: AUDI-Chef Stadler musste eine Durchsuchung seiner Privatwohnung über sich ergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen jetzt ausgeweitet und dabei konkret den AUDI-Chef in den Fokus genommen. Die …