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28.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 13.08.2015 vier Berichte sowie eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der bisherigen Funktionsweise der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des europäischen Parlaments …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Ausgangslage Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2009 die Fluggastrechte erheblich gestärkt, in dem er den Fluggästen auch im Fall einer Verspätung einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen gegen das Luftfahrunternehmen …
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17.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Franz Branntwein und seine Frau Sissi lieben die Sonne und das Meer. Deshalb verbringen sie ihren Lebensabend auf Mallorca. Mit ihr hatte er, als sie noch in Deutschland lebten, ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dabei wählten sie …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten vorzulegen. Danach dürften komplexe Finanzinstrumente den Privatkunden ohne …
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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt. …
25.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die meisten Leser haben schon etwas von den Europäischen Rechten als Fluggast gehört. Je nachdem, wie weit die Flugreise gebucht war und mit wie viel Verspätung sie ankommen, gewährt ihnen das Europäische Recht eine von der Fluggesellschaft …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshof hin mit einer Entscheidung vom 4. Juni 2015 (Rs. C-195/14) klargestellt, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht den Eindruck erwecken darf, dass darin Zutaten …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …
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08.06.2015
von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) vom 4.7.2012 (Verordnung 650/2012) kann bei einem Erbfall mit Berührung zu Spanien zu erheblichen Überraschungen führen, und für Todesfälle ab 17.8.2015 (einschließlich) gelten insoweit die …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Brandt
Sie sind von Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung betroffen? Diese Rechte haben Sie: Grundlage der Fluggastrechte ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 der Europäischen Union. Im Anschluss finden Sie die wichtigsten Facts …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Oft werden die Urlaubsfreuden von Unannehmlichkeiten wie etwa der Annullierung, Überbuchung, Umbuchung oder Verspätung von Flügen getrübt. Die hierdurch eingetretenen Eintrübungen der Urlaubsfreuden können regelmäßig nur schwer aufgehellt …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei …
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15.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der WWW-Gigant Google Inc. aus Mountain View, Kalifornien ist in jüngster Zeit aus den Schlagzeilen schlicht nicht wegzudenken. Sei es im positiven Sinne – etwa, wenn erneut ein Update des beliebten, hauseigenen Smartphone-Betriebssystems …
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24.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schützt Facebook seine Nutzerdaten ausreichend vor der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA? Damit beschäftigt sich nun erstmals der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen einer Anhörung. Angestrengt hat das Verfahren der …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden Endpreis aufzeigen. Und das sogar bei der …
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10.02.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Im Dezember 2014 legte der BGH (II ZR 119/14) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Inanspruchnahme des Direktors einer englischen Limited gemäß § 64 GmbHG durch den deutschen Insolvenzverwalter zulässig sei. …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Die aktuelle Flüchtlingswelle beschäftigt auch die Transport- und Speditionsbranche. Mit der Frage, wer haftet, wenn sich Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW aufhalten und dadurch die Ladung beschädigt wird, hat sich das Landgericht Hamburg …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
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07.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Forderungen, die einen Streitwert bis 2.000,00 Euro nicht übersteigen, können in einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Das Verfahren ist in der sogenannten Bagatell-Verordnung (EG) Nr. …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen in Deutschland massiv Ermittlungsverfahren wegen des Geldsammelns für diverse ausländische Organisationen zu. Die Strafvorwürfe für die Spendensammler wie auch für die Spender ergeben sich aus zum einen aus dem …