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Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Ablehnungsbescheid Krankenkasse #Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid #Widerspruchsbescheid von Krankenkasse #Klage gegen Ablehnungsbescheid #Klage gegen Widerspruchsbescheid #Klage Sozialgericht #Was tun bei Ablehnung der Krankenkasse Der …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Unter Drogenabhängigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, heißt es oft: „Zieh doch den 35!“ Was damit gemeint ist und was es dabei zu beachten gilt, erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus in diesem Beitrag. § 35 …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ohne familiengerichtliche Genehmigung ist die selektive Erbausschlagung der Eltern unwirksam! 1. Der Fall Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Die wären als …
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17.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Verabschiedung des sog. Bürgerentlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber jetzt die Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung ausgeweitet. Die Neuregel gilt bundesweit für Unternehmen mit einer Umsatzgrenze bis zu 500.000 …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die GmbH gehört zu einer der beliebtesten Rechtsformen für Unternehmen in Deutschland. Ihr besonderer Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass man zu ihrer Gründung ein vergleichsweise geringes Stammkapital aufbringen muss und …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr um die 300 Milliarden Euro. Doch anstatt die Anreize für den schnellen Cash nebenher zu minimieren, reagiert der Gesetzgeber mit höheren Strafen. Diese sind seit 2004 im eigens hierfür …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein typischer Rechtsstreit, bei dem die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung gezwungen wurde. Folgendes war passiert: Eine Verkehrsteilnehmerin ist dem Mandanten am 20.01.2014 hinten auf seinen Ford Focus Kombi aufgefahren. Keine Schuld …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Bereits seit langem verschickt die Culpa Inkasso GmbH Zahlungsaufforderungen für verschiedene Anbieter von Datingseiten, wie etwa der Flirt & Date Ltd oder der Lagneia Ltd. Zuletzt tauchen allerdings auch vermehrt Schreiben auf, bei …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbschein, Vollmacht, Kontostand - Fragen und Antworten Gehört zur Erbschaft ein Bankkonto, stellt sich die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen über das Guthaben verfügen kann. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Niko Brill
Wer kennt das nicht: zufällige Polizeikontrolle im Straßenverkehr, auf Demonstrationen und im und ums Stadion herum. Die Beamten gehen mit dem Personalausweis zum Einsatzwagen und checken den Kontrollierten im Schnelldurchlauf. Dann steht …
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19.02.2024
Die wichtigsten Fakten Der Unterhaltstitel ist eine besondere Urkunde, die eine Unterhaltszahlung anordnet. Mit dem Unterhaltstitel können ausstehende Unterhaltszahlungen gerichtlich zwangsvollstreckt werden. Ein Unterhaltstitel kann …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Herrchen und Frauchen wissen: Niemand ist treuer als mein Hund. Deshalb keimt immer öfter der Wunsch auf, das treue Tier auch für die Zeit nach dem Tod gut versorgt zu wissen. Leider sind Tiere nicht erb- oder rechtsfähig. Sie können …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur mit hohen …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Traue keinem Kilometerstand, den du nicht selbst gefälscht hast. Dieses leicht abgewandelte Sprichwort ist für Gebrauchtwagenkäufer relevanter, als viele glauben. Denn laut Polizei soll der Tacho nahezu jedes dritten Gebrauchtfahrzeugs …
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15.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kann man Bewohner per Hausordnung verpflichten, dass sie nachts die Eingangstür verschließen müssen? Klare gesetzliche Regeln gibt es jedenfalls nicht. Und auch die Gerichte scheinen uneins darin zu sein, was wichtiger ist: der Schutz vor …
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07.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Niemand kann sich seine Nachbarn aussuchen. Gerade in Mehrparteien- oder Hochhäusern leben daher Menschen mit anderen Traditionen, Lebensgewohnheiten und -vorstellungen nah beieinander. Unterschiedliche Vorstellungen führen jedoch schnell …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„Allgemeine Verkehrskontrolle – Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Verkehrskontrolle. Die wenigsten wissen, welche Maßnahmen sie befolgen müssen und was bei einer …
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08.02.2023
Arztbesuch grundsätzlich während der Freizeit Da ein Arztbesuch Privatsache ist und ein Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages verpflichtet ist, während der Arbeitszeit seine Arbeitsleistung zu erbringen, sind Arzttermine grundsätzlich …
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04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein, egal ob aus Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch, wenn in Deutschland keine MPU absolviert wurde. Als Grundsatz ist sowohl in Art. 1 II …