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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann kann ein erfahrener Verteidiger die drohenden Strafe abwehren. Denn aufgestellt ist ein Blitzer des Typs Poliscan Speed und …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen hier einen Geschwindigkeitsverstoß vor und zwar ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 m/h? Doch ein …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen an dieser Stelle ein Geschwindigkeitsverstoß vor? Die zulässige Geschwindigkeit beträgt 50 km/h ein Überschreiten kann teuer werden. Schon bei einer Überschreitung 21 km/h gibt es einen Punkt …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Von dem plötzlichen KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, sind bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 Abs. 2 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wie folgt geregelt: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen und auch sonstige Internet-Bewertungen lassen sich für einen Rechtslaien grundsätzlich nur in seltenen Fällen löschen. So viel ist bekannt. In eindeutigen Fällen muss Google (oder jameda, kununu …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 10.02.2022 in fünf Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselskandal meldet sich bei Opel zurück. Unter dem Code E222115640 (22-C-013) O7A hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen umfassenden Rückruf angeordnet und am 17. Februar 2022 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Opel Astra, …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – L 16 KR 516/21 B ER - die einstweilige Anordnung erster Instanz bestätigt. Zu Recht hat sie die Kostenübernahme für die begehrte Therapie mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kørsel under kokainindflydelse – kokain i blodet – påviselighed og konsekvenser – råd fra fagadvokat! Kokain er for længst ankommet i hverdagen. På jobbet, til fest eller som permanent stof, der findes konsumenter i alle dele af …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Wiederholt bin ich im Hinblick auf eine weitere Publikation gefragt worden, wo man denn dieses verheißungsvolle Formular zum löschen lassen von Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen findet. Jenes Formular, mit dem man laut vereinzelter …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Nicht ohne weiteres. So sieht es der BGH in seinem Urteil vom 26. August 2021, Az.: III ZR 189/19. DER FALL Der Kläger K investierte in ein Anlagemodell der XY AG. Laut Modell sollte er Eigentümer einer bestimmten Anzahl an Teakbäumen in …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20 - hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine der bis dato spannensten Rechtsfragen im Bereich der Verkehrsunfallschadenregulierung beantwortet. Inhaltlich ging es um die Frage, ob …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnt Berichten zufolge aktuell für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (nachfolgend: Porsche) ab wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen betreffend verschiedener Marken wie „Porsche“ (Unionsmarke Nr. …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Kostentragungspflicht der GKV für im Ausland erfolgte künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz 17.2.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Kosten für …
18.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Justice League Dark: Apokolips War" . Über den Film " Justice League Dark: …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 10. Februar 2022 wurde das vorläufigen Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Oldenburg (Aktenzeichen: 65 IN 5/22) über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG eröffnet. Die beiden vorläufigen Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß aus Hamburg …
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde immer wieder gefragt, ob Audi sich noch vergleicht und wann, wie lange ein Verfahren dauert und was der Mandant dabei für einen Aufwand (auch finanzieller Art) hat. Ich möchte hier einmal den Weg …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wer kennt nicht das Problem von unerwünschter Werbung? Unserer Kanzlei wurden in den letzten Monaten mehrfach Werbefaxe von humedical, einem Unternehmen der Alpha-Ribs GmbH, bezüglich der Bestellung von Corona Selbsttests oder FFP2-Masken …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Der rechtliche Vater eines Kindes ist grundsätzlich der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde, § 1592 BGB. Bestehen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Für den Betrieb einer Website ist es sehr hilfreich, wenn verschiedene Schriften zur Verfügung stehen, um eine gute und gewünschte Darstellung der Inhalte zu gewährleisten. Google bietet eine Vielzahl von Schriften (Fonts) zur Verwendung in …