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Wann ist ein Laden eine Moschee?
Wann ist ein Laden eine Moschee?
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Das Gesamteigentum besteht aus mehreren Wohnungen, sowie einer Ladenzeile mit Teileigentumseinheiten. Zwischen den Wohngebäuden ist ein Flachbau gelegen, in welchem die streitgegenständliche Teileigentumseinheit lokalisiert ist. …
Kosten für Baumfällung trägt der Mieter!
Kosten für Baumfällung trägt der Mieter!
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Kosten für die Gartenpflege können gem. § 3 II BetrKV umlegbar sein. Problematisch ist jedoch, was im Einzelnen unter "Gartenpflege" fällt. Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein 40 Jahre alte, morsche Birke gefällt. Der Anteil …
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
Droht die Entziehung des Wohnungseigentums bei Zahlungsrückständen?
Droht die Entziehung des Wohnungseigentums bei Zahlungsrückständen?
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Wohnungseigentümer (B) streitet sich mit der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund der Nichtzahlung von Vor- und Nachschüssen. Insgesamt ist ein titulierter Rückstand in Höhe von 12.000,00 EUR offen. Der …
Gazprom & Co. fliegen von der Börse
Gazprom & Co. fliegen von der Börse
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Hilfe beim Umtausch von russischen Aktien Was sind ADR? An westlichen Börsen konnten aus rechtlichen Gründen keine Aktien russischer Unternehmen gehandelt werden. Einige Investmentbanken sind daher auf die Idee gekommen, …
Leitlinien das BAG zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber
Leitlinien das BAG zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber
10.06.2022 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
(Sonder)-Vergütungsklauseln im Verwaltervertrag
(Sonder)-Vergütungsklauseln im Verwaltervertrag
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Verwaltervertrag sind neben der Grundvergütung von 18,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2019 und 19,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2020 auch Sondervergütungsregeln vereinbart. Beispielsweise eine Vergütung in Höhe von …
Was tun mit Coronadaten?
Was tun mit Coronadaten?
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
Aufzug muss repariert werden!
Aufzug muss repariert werden!
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Wohnungseigentümer der Dachgeschosswohnung verlangt von der Eigentümergemeinschaft, dass der auf dem Anwesen vorhandene Aufzug wieder Instand gesetzt werden soll. Der besagte Aufzug wurde bereits in dem 90er Jahren stillgelegt …
Beweislast der Urkundenfälschung bei Behauptung der Verwirkung von Maklerlohn
Beweislast der Urkundenfälschung bei Behauptung der Verwirkung von Maklerlohn
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Immobilienmakler klagt gegen den Kunden auf Zahlung der Provision. Der Makler führt aus, er habe mit dem Kunden im Mai 2015 eine Objektbesichtigung durchgeführt und ihm anschließend ein Exposé mit der ausgewiesenen Provision …
Raumtemperatur im Gewerbe
Raumtemperatur im Gewerbe
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Mieter und Vermieter streiten um die Wärmeversorgung in den Räumen eines Ärztehauses. Die Raumtemperatur schwankt je nach Wetterbedingungen in der Praxis zwischen 7°C und 19°C. Der Mieter verlangt vom Vermieter die Sicherstellung …
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
9 Milliarden schlummern auf herrenlosen Bankkonten
9 Milliarden schlummern auf herrenlosen Bankkonten
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Neuerungen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung mit Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland
Neuerungen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung mit Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland
04.05.2022 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Am 24.04.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die neue Spielregeln für Fremdpersonaleinsatz aufstellt. Eine Französin wurde von ihrem französischen Arbeitgeber in einem Betrieb nach Deutschland entsandt. Es fand …
Trennung – Was passiert mit der Baufinanzierung?
Trennung – Was passiert mit der Baufinanzierung?
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
Kündigung auch wegen Kinderlärm?
Kündigung auch wegen Kinderlärm?
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung und Herausgabe der Wohnung von den Mietern. Grund ist, dass die Mieter wiederholt wegen starkem Lärm aufgefallen sind. Auch zur Nachtzeit nach 22 Uhr kam es zu Lärmbelästigung, vor allem durch …
Private Unfallversicherung und Diabetes
Private Unfallversicherung und Diabetes
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Diabetes-Patienten sind bei Unfällen besonderen Risiken ausgesetzt, da selbst bei kleinen Verletzungen Wundheilungsstörungen auftreten können. In schwerwiegenden Fällen kann es zu einer schwerer Infektion und der Amputation von Gliedmaßen …
Wann besteht Duldungspflicht für Betreten des Sondereigentums?
Wann besteht Duldungspflicht für Betreten des Sondereigentums?
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagt gegen einen der Wohnungseigentümer auf Gewährung des Zugangs zum Wohnungseigentum. Grundlage dafür ist ein Streit über erhebliche Abweichungen bei der Verbrauchserfassung der …
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
22.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
Mietminderung in Altbauwohnung
Mietminderung in Altbauwohnung
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei der gemieteten Wohnung handelt es sich um einen Altbau, welche mit sog. Kastendoppelfenstern ausgestattet ist. Die Mieter möchten die Miete mindern, mit der Begründung, die Fenster seien "undicht und zugig" und würden im Wind …
HOAI 2021 – Ein Überblick
HOAI 2021 – Ein Überblick
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der EuGH entschied am 04.07.2019 das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Um die insofern bemängelte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu korrigieren, hat die Bundesrepublik Deutschland …