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07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Immobilien im Nachlass Künftige Erblasser, die Immobilien besitzen, sollten besonders sorgfältig mit der Frage umgehen, wer ihr Rechtsnachfolger (Erbe) werden soll. Gibt es kein Testament, so werden Ehepartner und Abkömmlinge gemeinsame …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Der Kläger hatte diesen Betrag zwischen April 2015 und Januar 2017 in dem Online-Casino https://de.bet-at-home.com verloren. Nachdem die Bet-at-Home Entertainment Limited nicht bereit war, die Spielverluste zu ersetzen, erhob er …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Landshut hat die Hillside (Sports) LP, die das das Sportwetten-Portal bet365.de betrieben hat, am 8. Oktober 2021 dazu verurteilt, Wettverluste von über 46.000 EUR zu erstatten (75 O 1849/20). Gerichte am Wohnsitz der …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit 25. Oktober stehen auch den Leipziger*innen E-Scooter der Firma TIER-Scooter und Voi 24h Stunden sieben Tage die Woche zur Verfügung. Die Rund 100 Fahrzeuge sollen bis Jahresende auf 150 aufgestockt werden. Zu finden sind sie an den …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses führen Streit über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Im gerichtlichen Verfahren verlangt der Vermieter zusätzlich zur Verurteilung zur Zahlung der erhöhten Miete auch die …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber nicht …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Sachverständige und Kfz-Software-Experte Felix Domke wurde von einer US-amerikanischen Kanzlei beauftragt, einen Mercedes Benz E 350 T EURO 6, Motortyp OM 642 zu untersuchen. Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und gibt detailliert …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Versicherungsnehmer verlangt vom Versicherer die Erstattung für Schäden, die infolge eines Starkregens im Keller der Versicherten entstanden sind. Ein bestehender Versicherungsschutz gegen Überschwemmungen ist unstreitig …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter kündigt aufgrund eines Eigenbedarfsverlangens für seine Tochter. Bei der Wohnung handelt es sich um eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung. Der Vermieter bringt an, dass er keine kleinere Wohnung anderweitig der Tochter …
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11.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Betroffene Mercedes-Kunden können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Juli eingereicht, das OLG Stuttgart hat sie …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei einer Trinkwasseruntersuchung wurde für den Zeitraum von 2014-2017 im streitbefangenen Wohnobjekt ein Legionellenbefall festgestellt. Der Vermieter veranlasst eine Gefährdungsanalyse. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung der Wohnung vom Mieter. Im Prozess beruft sich der Beklagte darauf, dass die außerordentliche Kündigung nicht wirksam sei. Im Mietvertrag hatten sich die Parteien ursprünglich darauf geeinigt, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der prüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, weil die bc …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Hauptwohnung war für die Mieter von Mai 2019 bis Februar 2020 nicht bewohnbar. In dieser Zeit leben sie in einer Umsetzwohnung, welche ihnen vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Über diese Ersatzwohnung wird kein …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Vermieter und Mieter streiten um eine Nachzahlung im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung. Insbesondere verlangt der Vermieter Kosten, die aufgrund einer Sperrmüllentsorgung entstanden sind. Der Vermieter vertritt die Auffassung, …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Die aktuell überall in der BRD laufenden Encrochatverfahren, die auf der Auswertung im Ausland erlangten Telekommunikationsdaten beruhen, zum Anlass nehmend, ist auf die sensible Handhabung persönlicher Kommunikation nochmals hinzuweisen. …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin. Sie verlangt von dem beklagten Verwalter die Erstellung einer Jahresabrechnung. Die Verwalterstellung endete mit Ablauf des Jahres 2017. Klageeinreichung war im November 2020. Der Beklagte …
20.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Ist die Zahlung eines Erben an Miterben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig? Sachverhalt In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatten die Eltern ihre Söhne als Nacherben nach dem …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit war, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dies mit dem aktuellen Mietspiegel der Stadt. Die Wohnfläche gibt er mit 70 qm an. Ausweislich des Mietvertrags beträgt die Wohnfläche jedoch …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht darüber geäußert, ob der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er seinen Betrieb aufgrund des allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste. Geklagt …