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Sali Invest AG – grüne Projekte, rote Zahlen
Sali Invest AG – grüne Projekte, rote Zahlen
| 18.01.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld anlegen und dabei etwas für die Umwelt tun? Das klingt gut, doch inzwischen drohen erhebliche Verluste und der Anlagezweck scheint auch verfehlt. Sali wirbt mit sicherem Öko-Investment „ Geben Sie ihrem Geld einen Sinn“ – mit diesem …
„Bildschirmarbeitsplatz“ (spezielle Sehhilfe/Arbeitszeitunterbrechung)
„Bildschirmarbeitsplatz“ (spezielle Sehhilfe/Arbeitszeitunterbrechung)
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Aus der täglichen Büroarbeit ist der PC und somit der Bildschirm kaum noch wegzudenken. Dadurch können körperliche Beanspruchungen, insbesondere für die Augen entstehen. Regelmäßig ist von einem „Bildschirmarbeitsplatz“ auszugehen, wenn …
Kapitalanleger gegen Daimler: 900 Millionen Euro Forderungen im Abgasskandal
Kapitalanleger gegen Daimler: 900 Millionen Euro Forderungen im Abgasskandal
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum …
Auto gestohlen: Versicherung muss zahlen – auch bei defektem Zündschloss
Auto gestohlen: Versicherung muss zahlen – auch bei defektem Zündschloss
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
Betriebliche Weihnachtsfeier – einige rechtliche Anmerkungen
Betriebliche Weihnachtsfeier – einige rechtliche Anmerkungen
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Auerbach
1. Teilnahmepflicht Grundsätzlich besteht für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (künftig Arbeitnehmer genannt) keine Verpflichtung, an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Findet jedoch die Weihnachtsfeier während der üblichen …
Kapitalanlage mit Solaranlagen: Kläger erhält 55.000 Euro Schadensersatz
Kapitalanlage mit Solaranlagen: Kläger erhält 55.000 Euro Schadensersatz
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen – 99 Jahre Laufzeit
Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen – 99 Jahre Laufzeit
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 ( Az.: 8 U 1770/18 ) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden dürfen, wenn sie …
LG Hannover: Barmenia haftet für Falschberatung
LG Hannover: Barmenia haftet für Falschberatung
| 26.11.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Hannover hat am 16. September 2019 einem Anleger Schadensersatz in Höhe von fast 15.500,00 € nebst Zinsen gegen die Barmenia Lebensversicherung a.G. zugesprochen, weil ihm statt der gewünschten kurzfristigen, flexiblen und …
Autark – die Situation spitzt sich immer mehr zu
Autark – die Situation spitzt sich immer mehr zu
| 28.10.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Unternehmen der Autark Gruppe sind erneut in die Schlagzeilen geraten. Gegen den Vorstand der Autark Invest AG wird in Liechtenstein wegen des Verdachts der Untreue und des gewerbsmäßigen Betruges ermittelt. 3.600 Anleger, die ihr Geld …
Kauf bei Gebrauchtwagenhändler: Schadenersatzanspruch gegen VW-Konzern
Kauf bei Gebrauchtwagenhändler: Schadenersatzanspruch gegen VW-Konzern
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nun reiht sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein in die Liste deutscher Gerichte, die im Abgasskandal zugunsten der geschädigten Fahrzeughalter entscheiden. Mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: 10 U 11/19) entschieden die Richter, …
Abgasskandal: VW muss Kunden Schadensersatz und Zinsen zahlen
Abgasskandal: VW muss Kunden Schadensersatz und Zinsen zahlen
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
OLG Oldenburg urteilt: VW muss für gebrauchten Pkw Golf VI Diesel aus 2014 sowohl Schadensersatz als auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen. Einzelklagen im Diesel-Abgasskandal zeigen weiter Vorteile für Käufer: Mit Urteil vom 02.10.2019 …
Haftung des Tierhalters: 25.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss
Haftung des Tierhalters: 25.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
Immobiliendarlehen: Vertrag unterschrieben? Bitte prüfen Sie auf fehlerhafte Angaben!
Immobiliendarlehen: Vertrag unterschrieben? Bitte prüfen Sie auf fehlerhafte Angaben!
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte von Verbrauchern: Kunden, die beim Abschluss eines Immobiliendarlehens Verträge mit fehlerhaften Angaben unterschrieben haben, können …
PIM Gold: 80 Mio. Euro Schaden – Wie bekommen Anleger ihr Geld zurück?
PIM Gold: 80 Mio. Euro Schaden – Wie bekommen Anleger ihr Geld zurück?
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Seit Anfang September herrscht Chaos bei PIM Gold und die Nerven der Anleger liegen blank. Nach Berichten des Handelsblatts, der ARD und anderen Nachrichtenagenturen, könnte PIM Gold der nächste große Anlegerskandal Deutschlands sein. Das …
VW-Musterfeststellungsklage sinnvoll? Wir sagen nein!
VW-Musterfeststellungsklage sinnvoll? Wir sagen nein!
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im Abgasskandal, wissen viele Kläger gar nicht, was …
Das Zeugnis im Arbeitsverhältnis – das Arbeitszeugnis
Das Zeugnis im Arbeitsverhältnis – das Arbeitszeugnis
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wohl kaum ein Dokument hat eine so große Bedeutung bei der Jobsuche. Wer will schon einen Mitarbeiter einstellen, der bei seinem früheren Arbeitgeber mit Vorgesetzten in Konflikt geriet, gestohlen oder während der Arbeitszeit Alkohol …
Kapitalanlage: Projektpartner haften nach Vertrauenstatbestand
Kapitalanlage: Projektpartner haften nach Vertrauenstatbestand
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 22.01.2019 ( Az.: II ZB 18/17 ) zeigt der BGH eine klare Linie in der Prospekthaftung: „Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung … eine …
Flugausfall – wenn Veranstalter nicht zahlt, verklagt Urlauber den Staat
Flugausfall – wenn Veranstalter nicht zahlt, verklagt Urlauber den Staat
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete mit aktuellem Urteil vom 10.07.2019 (Az.: C-163/18) eine für Urlauber interessante Variante zur Kosten-Rückerstattung. So können Fluggäste, deren Flug ausfällt, die Kosten bei einer von drei …
Darlehenswiderruf: Nach Jahren noch möglich – Geld zurück an Verbraucher
Darlehenswiderruf: Nach Jahren noch möglich – Geld zurück an Verbraucher
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 26.03.2019 (Az.: I-4 U 102/18), einem Darlehensnehmer, stehe der Widerruf seines Darlehensvertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss zu, falls die Bank in den Vertragsunterlagen den …
Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen
Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung …
0,00 % Zinsen: Darlehensvertrag widerrufbar, wenn Angaben widersprüchlich
0,00 % Zinsen: Darlehensvertrag widerrufbar, wenn Angaben widersprüchlich
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ein Darlehensvertrag kann widerrufen werden, wenn die Vertragsurkunde nicht vollständig alle Angaben enthält, die dem Darlehensnehmer verpflichtend mitzuteilen sind (Landgericht Aurich, Urteil vom 13.11.2018 – 1 O 632/18): „Im Vertrag …
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – nachhaltige Geldanlagen in Not?
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – nachhaltige Geldanlagen in Not?
| 01.04.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach der Welle gescheiterter Schiffsfonds und der katastrophalen P&R-Pleite droht Anlegern jetzt neuer Ärger mit sogenannten grünen Kapitalanlagen. Nachhaltige und grüne Finanzprodukte erfreuen sich zwar großer Beliebtheit. Bei …
Verfall von Urlaub – Vererblichkeit von Urlaub
Verfall von Urlaub – Vererblichkeit von Urlaub
| 09.02.2019 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Der Urlaub, die vielleicht schönste Zeit des Jahres, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Wieviel Urlaub habe ich eigentlich? Wie sieht es bei langzeiterkrankten Mitarbeitern aus? Urlaub auch für Zeiten der Elternzeit? Wann …
P&R Container – Neuer Prüftermin am 29. Mai 2019
P&R Container – Neuer Prüftermin am 29. Mai 2019
| 29.01.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 29. Mai 2019 geht das Verfahren der Containergesellschaften von P&R in die entscheidende Runde: Das Gericht prüft im Termin sämtliche Anmeldungen der Anleger anhand des noch vorhandenen Vermögensbestandes. Daraus ergibt sich die …