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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Pflegeheimen startet die Vor-Ort-Überprüfung nach dem neuen Bewertungssystem. Heimbewertungen sollen sich dadurch besser vergleichen lassen. Der Austausch im Ausländerzentralregister gespeicherter Daten wird erleichert. Die Vordrucke für …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Volkswagen-Dieselskandal hat bereits zu unzähligen Urteilen gegen die Volkswagen AG geführt. Die weit überwiegende Mehrheit der Landgerichte und nahezu alle Oberlandesgerichte, bis auf ein Senat des Oberlandesgerichts Braunschweig, …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger können im Falle des Ausfalls der Kapitalanlage die Verluste steuerlich absetzen. Das steht seit der Entscheidung des BFH vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15, fest. Der BFH vertritt insoweit zu Recht die Auffassung, dass nach Einführung …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Der eine wird von den Kollegen ausgegrenzt, der andere von seinem Vorgesetzten benachteiligt, beleidigt oder gedemütigt. Ob Mobbing oder Bossing (= Mobbing durch den Chef) – auch Beamte sind vor systematischen Anfeindungen nicht gefeit. Vom …
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28.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Kommt es zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber zu Streit, kann es in der „Hitze des Gefechts“ schnell passieren, dass auch einmal ein Schimpfwort fällt. Ob die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Arschloch“ im Rahmen eines …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das sog. „Berliner Testament“ ist die wohl beliebteste Form eines gemeinschaftlichen Testaments, das lediglich von Ehegatten oder von gleichgeschlechtlichen (und eingetragenen) Lebenspartnern errichtet werden kann. Die Errichtung eines …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer im Freistaat Thüringen angestellten Lehrerin mit Tätigkeit als „lehrbeauftragte Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bislang war es für Arbeitnehmer außerordentlich schwierig Überstundenansprüche vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen, da die Anforderungen an den jeweiligen Vortrag zur Geltendmachung dieser Überstundenansprüche extrem hoch war. Zum einen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Damit ein Hauskauf zustande kommt, drängen Banken den potenziellen Käufern oft teure Konditionen und weitere Produkte auf. Wird eine Immobilie exklusiv von einer Bank vermarktet, stehen potenzielle Käufer dann plötzlich vor der Wahl: die …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter dürfen Ihre Wohnung grundsätzlich ganz oder teilweise untervermieten, Voraussetzung ist das Einverständnis des Vermieters. Der Mieter hat das Recht mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wenn der Vermieter die Untervermietung …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer sich entschlossen hat, sein Geld in eine bestimmte Kapitalanlage zu investieren, der möchte möglichst schnell und ohne Aufwand zum Abschluss kommen. Ein dicker Verkaufsprospekt wird von den meisten dann als Zumutung empfunden, weil man …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat am 15.10.2019 (Az: 24 U 797/19) den VW-Konzern zu Schadensersatzzahlungen gegenüber einem vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer verurteilt. Was bedeutet dies für in Bayern geschädigte Dieselbesitzer? In …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nicht selten kommt es insbesondere nach dem Ausscheiden eines Geschäftsführers aus der aktiven Tätigkeit in einer GmbH vor, dass die GmbH (deren Gesellschafter) im Nachgang Sachverhalte entdecken (oder glauben zu entdecken), aus denen sich …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Das OLG Frankfurt hat am 27.02.2019 entschieden und am 15.10.2019 veröffentlicht (8 UF 61/18), dass, wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
In der letzten Zeit häufen sich wieder die Fälle, in denen negative Bewertungen angegriffen werden. So auch in einem aktuellen Fall meines Mandanten. Dieser hatte bei eBay von der Firma Lyra Pet Ware gekauft. Da der Zustand der Ware nicht …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kann man im Fall einer betriebsbedingten Kündigung auf eine Abfindung hoffen, auch wenn man den Arbeitgeber mit häufigen Erkrankungen und Fehlzeiten …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen der Begehung einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kündigen, stellt sich in zahlreichen Sachverhaltskonstellationen die Frage, ob durch den Arbeitgeber eine …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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28.10.2019
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Unternehmen der Autark Gruppe sind erneut in die Schlagzeilen geraten. Gegen den Vorstand der Autark Invest AG wird in Liechtenstein wegen des Verdachts der Untreue und des gewerbsmäßigen Betruges ermittelt. 3.600 Anleger, die ihr Geld …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Wie komme ich aus dem Fitnessstudiovertrag? Wer einen Fitnessstudio-Vertrag abgeschlossen hat, zahlt nicht für die konkrete Inanspruchnahme der verschiedenen Angebote, sondern für die bloße Möglichkeit, in den Räumlichkeiten des Betreibers …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Bayern wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Ab diesem Stichtag dürfen keine neuen Bescheide mehr erlassen werden. Neben Bayern haben auch einige andere Bundesländer die Abschaffung beschlossen. In …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Krankenkasse muss die Kosten einer Fettschürzenresektion tragen So entschied das Sozialgericht Osnabrück zumindest im folgenden Fall (Az.S 42 KR 182/16): Die Klägerin hatte innerhalb von 2 Jahren 45 kg abgenommen und wiegt seitdem 73,5 kg …