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28.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Wird die Mieteinheit zwecks einer Modernisierung in ihren Grundzügen so verändert, dass diese den bisherigen Charakter der Wohneinheit einbüßt, führt dies im Einzelfall zu einem Ausschluss der Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung. So …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine verdeckte Gewinnausschüttung beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter. Sie kann auch bei zweifelhaften Ausgaben an Dritte gegeben sein. Gemäß dem BFH-Urteil vom 12.09.2018 – I R 77/16 – …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Erwerber haben mit dem Bauträger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen. Der Bauträgervertrag enthält folgende Bestimmung: „ Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen, auch wenn die …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Abmahnung von Kanzlei HvLS für Markenglas.de (Ralph Schneider) wegen scheinprivatem Handeln. Der WDR berichtete! Neues aus der Abmahnpraxis Erneut liegen uns aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Hämmerling – von Leitner-Scharfenberg …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In letzter Zeit häufen sich bei Rechtsanwalt Bender die Anfragen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Zahlung der Treueprämie durch die Schwäbisch-Hall. Trotz Ablauf der Treuezeit von 12 Monaten verweigert die Bausparkasse in vielen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Oftmals erweist sich der Traum vom eigenen Haus als schwierig realisierbar. Bauland ist schnell vergeben. Umweltschutz und eine hohe Nachfrage lassen Bauland knapp werden. Da ist es oftmals attraktiv, sich nach einer gebrauchten Immobilie …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Prognose Es ist aktuell wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit und dem damit verbundenen Austritt aus der EU nicht mehr von entsprechenden EU-Rechten wie der …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Wahlrecht ist in Deutschland ein Ausfluss des Demokratieprinzips. Demokratie bedeutet dabei „freie Selbstbestimmung aller Bürger“. Umfassendes Demokratieprinzip In der Demokratie darf im Sinne von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG die Staatsgewalt …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwaltes Majoyeogbe im Auftrag der ImmoTec GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Rechtsanwalt Majoyeogbe vertritt die Interessen der ImmoTec GmbH, die Waren auf eBay in Bereichen der Sanitär-, Heizungs- und …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sehr ärgerlich: Sie haben eine 1-Sterne-Bewertung ohne Text bei Google erhalten und wissen nicht, was zu tun ist. Kann ich gut nachvollziehen. Wieso nur 1-Stern als Bewertung? Kein Text? Wer steckt hinter der Rezension? Was soll so was …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Verbraucherzentralen warnen mit Datum vom 25.10.2019 vor aktuellen Phishing-Attacken auf Sparkassenkunden. Dabei sollen Kunden unter dem Vorwand einer erneuten Bestätigung im Rahmen der PSD2-Richtlinie sich erneut auf einer Seite der …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Weihnachtsgeld ist ein saisonale Sonderzahlung für Arbeitnehmer. Häufig wird diese mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Doch längst nicht jeder Beschäftigte erhält diese zusätzliche Zahlung. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Gelbe Verzeichnis, Gotthardstraße 74, 6460 Altdorf UR, Schweiz, geht derzeit mit einer Anrufmasche auf Kundenfang. Mittels Cold Call wird ein bestehender Vertrag vorgegaukelt und dann versucht, den Gesprächspartner in eine telefonische …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Die ICS Festival Service GmbH (Wacken WOA Festival) geht weiterhin gegen Online-Ticketverkauf vor. Abmahnung von RA-Kanzlei Schütz Die ICS Festival Service GmbH geht aktuell weiterhin gegen Online-Ticketverkäufe für das Wacken Open …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Unter der „vorweggenommenen Erbfolge“ versteht man sämtliche Vermögensübertragungen zu Lebzeiten des Erblassers, insbesondere Schenkungen, die in der Erwartung vorgenommen werden, dass der Erwerber (Beschenkte) im Erbfall das Vermögen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die „vorsätzliche sittenwidrige“ Schädigung fest und …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen Verträge insbesondere wegen 10jähriger Zuteilungsreife oder dem Erreichen der Ansparung in Höhe der vereinbarten Bausparsumme. So auch die Bausparkasse BHW im Fall der …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss einen Porsche Cayenne Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 entschieden (Az.: 4 O 25/19). „Für die …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Betroffene sollten Schadensersatzansprüche gegen ihre Rechtsanwälte prüfen lassen Mit seinen Beschlüssen vom 30.07.2019, Az.: VI ZR 438/17, und 06.08.2019, Az.: VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18, hat der Bundesgerichtshof mehrere Securenta-Klagen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Frankfurt kam eine neue Entscheidung zu diesem interessanten Thema. Ein als Generalplaner tätig gewordener Architekt forderte mit seiner Klage Planungshonorar nach Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses ein. Streitig …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR über die Kanzlei Fareds zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der T. & D. Versand GbR …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Schufa-Einträge mithilfe der DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) löschen lassen? Ja, das geht! In Deutschland gab es bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (ab dem 25. Mai 2018 gilt diese in allen EU-Mitgliedsstaaten!) kein …
Staatshaftung Neckermann / Bucher/ Öger Tours: Bundesrat hatte vor zu niedriger Versicherung gewarnt
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz von Neckermann Reisen, Öger Tours, Bucher Reisen Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection und Air Marin haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet, zuletzt auch einen Rechtstipp zur Frage der …