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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Erste Oderfelder bis zum 09.10.2019 Einlage und Auszahlungen zurück Berlin, München den 04.10.2019- Mit Schreiben vom 18.09.2019 fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen . (Az.: C-260/18) Der Sachverhalt …
Neue Widerrufsoption für Fernabsatz-Immobiliendarlehensverträge – Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das OLG Köln hat durch ein Urteil vom 17. 09. 2019 (I – 4 U 109/18) eine neue Widerrufsoption für Kreditverträge eröffnet, die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10. 06. 2010 abgeschlossen wurden. Entscheidende Voraussetzung: der …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einer Frau während der Schwangerschaft bzw. bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung zu kündigen, ist grundsätzlich unzulässig. In welcher Form das Mutterschutzgesetz Frauen schützt, welche Fristen es zu beachten gilt und welche …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Für viele Anleger und Vermittler der PIM Gold GmbH war die Nachricht ein Schlag ins Gesicht: Am 30. September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft angeordnet. Der vorläufig …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Sachverhalt Die Klägerin stand im Rahmen der Veranstaltung „B.” der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im „C.” der Künstlergruppe „D.” in E. vollständig unbekleidet Modell, wofür sie der Beklagten vereinbarungsgemäß einen Betrag …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der heutigen Zeit ist es wohl Gang und Gäbe, dass Unternehmen auf Bewertungsplattformen wie Google, Facebook, Jameda, Kununu, Tripadvisor & Co. bewertet werden. Insbesondere Google-Bewertungen stechen schnell ins Auge, weil sie …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mehrheitlich beschlossen, mahagonifarbene Balkonbrüstungen durch solche aus Glas mit Sichtschutzfolie ersetzen zu lassen. Einer der Eigentümer wendet sich gegen den Beschluss mit der …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Aufgepasst! Darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während seiner Beschäftigungszeit beim alten Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse unbeschränkt beim neuen Arbeitgeber verwenden? Die Antwort: Ja und nein! Im Einzelnen: Es …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2019 hat sich die Versicherung eines Chirurgen verpflichtet, an meinen Mandanten 250.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwalts-Gebühren (2,5-Geschäftsgebühr + 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1988 geborene …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Urlaub ist heilig. Wie ein roter Faden zieht sich diese Einschätzung durch die arbeitsrechtlichen Gesetze und die Rechtsprechung der Bundesrepublik. Darf …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach Anruf Abo? citylister.de und branchenbuch.online (GG Media Inc. Ltd) = kostspieliger Eintragung in ein Firmenregister! Welche Masche steckt dahinter? Citylister.de und branchenbuch.online sind online Firmenverzeichnisse. Das Impressum …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Recht der Handelsvertreter ist in § 84 HGB geregelt. Außer der Allgemeinformulierung, dass ein Handelsvertreter ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gibt § …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zwangsmaßnahmen in der Personengesellschaft: Hinauskündigung, Gesellschafterausschluss, Entzug der Geschäftsführung und Gesellschaftertrennung Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern mittelständischer Personengesellschaften entladen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mandanten von uns berichten uns schon seit längerem von Verwechslungen bei der Beauftragung des städtischen Sperrmüllservices. In Wirklichkeit wurde jedoch versehentlich ein privates Müllunternehmen beauftragt, was eine hohe Rechnung zur …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei UNIT4IP vor, die dieses Mal für die retipalm GmbH aus Waldalgesheim tätig werden. Uns liegen immer mal wieder Abmahnungen der UNIT4IP vor, über die wir auch bereits mehrfach berichtet haben, vgl. …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger verwendete für die Finanzbuchhaltung seiner Apotheke 2009 bis 2012 eine Manipulationssoftware. Deswegen wurde er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von 10 …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Schütz RA aus Karlsruhe im Namen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für ein Konzert des Künstlers Ed Sheeran im Internet zum Verkauf angeboten haben sollen. Wie …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Glücklich ist, wer in der heißen Sommerzeit einen angenehm kühlen Swimmingpool hat. Als Eigentümer eines Hauses ist es nur eine Frage der Größe des Gartens und wie groß der Pool ist. Hat man eine Eigentumswohnung mit Terrasse oder …
Sonderpädagogisches Bildungsangebot & Umgehung der Inklusion durch Außenklassen in Baden-Württemberg
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Der Begriff der Außenklassen stammt eigentlich noch aus der Zeit vor Einführung des Rechts auf Inklusion. Vornehmlich Kinder mit geistiger Behinderung wurden in normalen Schulen unterrichtet, wobei sie im Rahmen des Unterrichts allerdings …
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04.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Vergangene Woche stürmten Beamte der GSG9 ein Rechenzentrum in Traben-Trarbach an der Mosel. Hier befanden sich 2000 Computer, die einen der zentralen Knotenpunkte im kriminellen Darknet bildeten. Sieben Personen wurden festgenommen. …