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14.01.2022
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Strafbefehl erhalten! Was tun, wenn Sie einen Strafbefehl von einem Gericht erhalten haben? Wenn Sie einen gelben Briefumschlag erhalten, müssen Sie auf jeden Fall auf den Inhalt des Briefes achten. Der gelbe Briefumschlag bedeutet stets, …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In der Paketbranche können Unternehmen haften, wenn von ihnen beauftragte Unternehmen keine Sozialbeiträge entrichten. Die Studienplatzvergabe in Medizinstudiengängen und im Fach Pharmazie erfolgt ab dem Sommersemester 2020 nach einem neuen …
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04.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überweist der Schuldner dem Gläubiger Geld auf das falsche Konto, kann er sich nicht darauf berufen, die Forderung erfüllt zu haben, und muss den Betrag nochmals auf das richtige Konto einzahlen. Immer wieder kommt es vor, dass sich …
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16.07.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Negative- und von den Medien und der Politik nur wenig beachtete- Begleiterscheinung der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vor allem posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) der rückkehrenden Soldatinnen und Soldaten. Nach …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Grundsätzlich muss der Geschädigte den vollen Nachweis aller Tatsachen, auf den er seinen Anspruch stützt, erbringen, wenn der Gegner den Klagevortrag bestreitet. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche eines Patienten gegen seinen …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Bausparkassen kündigen seit 2011 Bausparverträge mit hohen Zinsen. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld versuchen die Bausparkassen, durch Kündigung hoch verzinster Altverträge und Wechseloptionen Kosten zu sparen. Grundsätzlich ist eine …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Jeder Sport, ob als Hobby oder professionell ausgeübt, birgt immer eine gewisse Verletzungsgefahr. Da der Sportler sich in der Regel dieser Gefahr bewusst ist, stellt sich daher die Frage, ob ihm im Falle eines durch einen Dritten …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag mit DSGVO vorzeitig löschen lassen und Bonität wiederherstellen Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am …
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09.05.2017
von Rechtsanwältin Eva Finster
Besonderer Regelungsbedarf für eine letztwillige Verfügung besteht für Menschen, die in den immer häufiger werdenden Patchworkfamilien leben. Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder… Wer beim Erben zum Zuge kommt, hängt ohne Testament, …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aus verschiedenen Medienquellen verdichten sich die Informationen, dass die Türkei die Daten zum automatischen Informationsaustausch für das Jahr 2019 nicht zum 31.12.2020 nach Deutschland gemeldet hat (Hürriyet, Euro am Sonntag). Eine …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Sollten Sie im Falle einer Flugverspätung, wegen eines Flugausfalls oder durch Überbuchung ihr Ziel verspätet oder auch gar nicht erreichen, haben sie dank der EU-Fluggastrechteverordnung gute Chancen auf einen Erstattungsanspruch in Höhe …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Wichtigkeit des Pflichtteils bei Enterbung Das Erbrecht in Deutschland ist so gestaltet, dass es einen fairen Ausgleich zwischen dem Willen des Erblassers und den Interessen der nahen Angehörigen schafft. Ein zentraler Aspekt dieses …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Alkoholabhängigkeit ist in Deutschland weit verbreitet. Trotzdem wollen die Betroffenen oft nicht darüber reden. Besonders im Arbeitsrecht kann dies zu ernsten Konsequenzen bis zur Kündigung führen. Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkohol …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts am 26. Juni 2008 beschlossen. Der nächste Schritt ist die abschließende Beratung im Bundesrat ("zweiter Durchgang"). Danach bedarf es der Ausfertigung durch den …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Wer selbstbestimmt für Situationen vorsorgen will, in denen er nicht mehr allein entscheiden oder einwilligen kann, wird sich früher oder später mit Fragen zu entsprechenden Verfügungen auseinander setzen. Gerade die Regelung des eigenen …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Verkehrsteilnehmer einen Unfall mit Personenschaden verursacht, der muss mit einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen. Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ist in § 229 StGB geregelt. Der …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Wer seine Pflege absichern und möglichst lang im eigenen Haus verbleiben will, trifft mit nahen Angehörigen oft die Vereinbarung, dass lebenslange Pflege gegen Übertragung des selbst genutzten Wohnhauses erfolgt. Eine Wette auf Zeit, denn …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Voraussetzungen: Schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes und Anhörung eines Betriebsrates, wenn es einen solchen gibt Zunächst muss der Arbeitgeber die außerordentliche …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Wichtige Merkzeichen, die vom Versorgungsamt im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung eines Grades der Behinderung mit zuerkannt werden können. Die Übersicht zu den Merkzeichen finden Sie zum Download als PDF auf unserer Kanzleihomepage …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig, wenn sie von einer …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Besuch in einem Restaurant kann eine Reihe von Unannehmlichkeiten mit sich bringen: Von langen Wartezeiten und Essen, das nicht die gewünschte Temperatur hat, bis hin zu einer unaufmerksamen Bedienung und inkorrekten Abrechnungen. Als …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befassen müssen, ob das anlasslose Anwählen der Notrufnummer „110" der Polizei (oder natürlich auch „112" für die Feuerwehr) den Straftatbestand des § 145 StGB erfüllt und somit …