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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte Beruf maßgeblich, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt wurde (§ 172 Abs. 2 VVG n. F.). Bei einem Berufswechsel ist grundsätzlich der neu ergriffene …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Der Nachweis von Berufsunfähigkeit setzt voraus eine Krankheit ärztlich festgestellt wird und deren Auswirkungen auf die Berufstätigkeit so dargestellt wird, dass daraus ein Grad der Berufsunfähigkeit abgeleitet werden kann. Rein subjektive …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Laut einer Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 27.07.2023 liegen ihr Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Stans (Schweiz) ansässige Life Forestry Switzerland AG interessierten Anlegern in Deutschland …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Bei einem Arbeitszeugnis ist zunächst zu unterscheiden, in welcher Situation sich der Arbeitnehmer befindet, denn danach bemisst sich ob ein Endarbeitszeugnis begehrt wird (bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) oder ein Zwischenzeugnis …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
IT-Outsourcing Verträge Ostmals lagern Unternehmen die Informationstechnologische Betreuung extern aus und können sich so auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Zudem wird zusätzliches fachfremdes Know-how überflüssig. In diesem Beitrag …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
IT-Projekte stehen nahezu in jedem Unternehmen zur Implementierung neuer IT- Lösungen auf der Tagesordnung. Nicht selten kommt es zu Situationen, in denen Sie als Auftraggeber einen entsprechenden IT-Projektvertrag vorzeitig kündigen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Seit dem Boom der sozialen Medien werden klassische Vertriebsarten zunehmend durch Instagram, Facebook und co. ersetzt. Soziale Medien erreichen gleichzeitig eine große Anzahl von Personen aus einer bestimmten Zielgruppe. So schließen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Im Rahmen der Platzierung der DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I GmbH & Co. geschlossene InvKG („PRIVATE Fund I” oder „Fondsgesellschaft“) wird Anlegern eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft angeboten. Diese soll spätestens 18 …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Multi Asset Portfolio-Modell gehört zu den Angeboten aus dem Hause Steiner + Company GmbH & Co. KG, wie neben dem MAP Ansparplan 4 auch der MAP Anspar Plan Fonds 1, MAP Anspar Plan Fonds 2 und MAP Anspar Plan Fonds 3 sowie MAP Fonds …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Bern wurde ein deutscher Anleger der "Promouve AG", Bern zu seiner "Festgeld Anlage" befragt und wandte sich an hiesige Kanzlei. Ein Blick auf die Vertragsunterlagen, das Handelsregister und das …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
Kündigung und Berechnung von Prämiensparverträgen durch die Bank Prämiensparverträge waren Jahrzehnte sowohl für den Verbraucher als auch für die Banken ein attraktives Geschäft. Je nach Kreditinstitut haben die Prämiensparverträge …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Hass-Kommentare in sozialen Medien wie Facebook, Instagram und co. sind heut zu Tage keine neumodische Erscheinung mehr, sondern betreffen mittlerweile die meisten Nutzer. Beleidigungen und Anfeindungen im Internet gehören insbesondere zum …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Fahranfänger müssen bekanntlich in besonderer Weise auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften achten, denn mit dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis beginnt für sie eine zweijährige Probezeit. In dieser Zeit kann es bereits bei einem …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Man wünscht es niemanden, aber leider passiert es oft genug. Die eine große Abschlussprüfung steht an, es geht um alles und man ist nicht in seiner besten Form. Egal, ob es das Abitur oder ein anderer begehrter Schulabschluss ist, für das …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren „QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG“, Az. C-100/21, sein lange ersehntes Urteil verkündet. So viel vorab: Das Urteil fiel im Sinne der Verbraucher aus …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Doch was ist "Stealthing" überhaupt? Beim sog. Stealthing handelt es sich um das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Entscheidend ist, dass zwischen den Beteiligten zuvor klar verabredet wurde, dass der …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Gitzinger
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung …