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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BGH, Urteil vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17 Ausgangslage: Bereits seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1894 (RGSt 25, 375 ff.) sowie der nachfolgenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der ärztliche …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein fristloses Arbeitsverhältnisende kann für Beschäftigte erhebliche Auswirkungen haben. Im Gegensatz zur regulären Entlassung geschieht sie aus einem akuten Anlass und tritt direkt und unerwartet in Kraft. Diese Situation kann für …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Sie in der Öffentlichkeit Fotos machen, sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie schnell die Rechte Dritter verletzen könnten. Das Fotografieren im öffentlichen Raum kann Persönlichkeitsrechte betreffen, ebenso wie Eigentumsrechte, wenn …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 7. Juli 2023 (Az.: 34 C 126/22) hat klargestellt, dass Doppelhaushälften und Reihenhäuser als Einfamilienhäuser gelten. Das bedeutet, dass sie bei der Berechnung der ortsüblichen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Benötigen Sie Unterstützung aufgrund von Krankenhausinfektionen? Unser Team steht bereit, um Ihnen in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Ärzten und medizinischen Einrichtungen zu helfen. Nutzen Sie unser Angebot für eine unverbindliche …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wann aber begründet eine falsche Diagnose Anspruch auf Schmerzensgeld? Wer Beschwerden hat und sich deswegen einem Arzt anvertraut, darf erwarten, dass er nach dem aktuellen medizinischen Standard behandelt wird. Der Mediziner schuldet …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz & Schmerzensgeld nach Arztfehlern: Wie stehen Ihre Chancen? Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Arzthaftungsprozess liegt oft in der korrekten Bestimmung des Behandlungsfehlers. War der medizinische Fehler aufgrund einer …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Betrugsalarm: Vorsicht vor Kryptowährungsspekulationen im Netz! In der digitalen Welt gibt es immer mehr Berichte über Krypto-Betrug. Dabei versprechen Betrüger im Internet verlockende hohe Renditen durch Investitionen in Kryptowährungen. …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
An vielen Strafverfahren nimmt außer dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger auch noch der (vermeintlich) Geschädigte bzw. sein Anwalt als Nebenklagevertreter teil. Der Anwalt des Nebenklägers beantragt dann …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das renommierte Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Mai 2020 die Rechte der Anleger in den Vordergrund gestellt, indem es über die Klage einer Geschädigten gegen Vorstände einer …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das finanzielle Dilemma rund um die PROJECT-Gruppe hat sich ausgeweitet. Insgesamt 56 von 118 Tochterfirmen haben nun Insolvenz beantragt. Vor allem in Berlin sind viele Projekte betroffen. Mit diesem Bericht vom 1. September 2023 möchten …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach einem unerwarteten Personenschaden kann es vorkommen, dass Alltagsaufgaben im Haushalt nicht mehr wie zuvor erledigt werden können. In solchen Fällen können Geschädigte den sogenannten Haushaltsführungsschaden beanspruchen. Viele sind …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Immobilienkauf ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung und erfordert gründliche Planung und Überlegung. Hier sind einige wichtige Punkte, die Sie beim Immobilienkauf beachten sollten: Budget festlegen: Ermitteln Sie Ihr Budget und …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Sie eine Kündigung im Mietrecht erhalten haben, ist es wichtig, angemessen zu reagieren. Hier sind einige Schritte, die Sie unternehmen sollten: Kündigung Prüfen: Überprüfen Sie sorgfältig die erhaltene Kündigung, um sicherzustellen, …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Behandlungsfehler, auch als ärztlicher Behandlungsfehler oder medizinischer Kunstfehler bezeichnet, tritt auf, wenn ein Arzt, ein medizinisches Fachpersonal oder ein Gesundheitsdienstleister bei der Diagnosestellung oder der …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Arzt kann in verschiedenen Situationen haftbar gemacht werden, wenn er seine medizinischen Pflichten oder Standards der Sorgfalt verletzt. Hier sind einige Fälle, in denen ein Arzt haftbar sein könnte: Fehlerhafte Diagnose: Wenn ein …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Als Minijobber gilt, wer monatlich durchschnittlich bis zu 520 € verdient („der Minijob mit Verdienstgrenze“) oder nur für kurze Zeit beschäftigt ist („die kurzfristige Beschäftigung“). Der Minijob mit Verdienstgrenze Der Minijob mit …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1 . Ich wußte das nicht! VW-Motive stehen bei der Herstellung von Merchandising-Produkten hoch im Kurs. Vielen Händlern derartiger Produkte ist jedoch nicht bewusst, dass die Karosserieform eines VW Käfers oder eines VW Bulli für die …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Da Sie diesen Rechtstipp lesen, gehe ich davon aus, dass Sie in einem Rechtskonflikt mit der Daimler AG stehen und möglicherweise von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte eine Abmahnung erhalten haben oder …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wenn Sie meinen Rechtstipp lesen, dürften Sie selbst eine Abmahnung der Van Cleef & Arpels S.A. erhalten haben, höchstwahrscheinlich durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte (dort: RA Daniel …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Ein kurzer Überblick Haben Sie eine rechtsanwaltliche Abmahnung der Kanzlei Bird&Bird erhalten, die für die CrossFit LLC Unterlassungsansprüche geltend macht? Haben Sie den Begriff "Crossfit" benutzt, in der Annahme es handele sich …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …