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EuGH: Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe
EuGH: Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe
| 29.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem …
Falschberatung in Finanzanlagen- Wie Sie gegen eine fehlerhafte Anlageberatung vorgehen können
Falschberatung in Finanzanlagen- Wie Sie gegen eine fehlerhafte Anlageberatung vorgehen können
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Finanzprodukte werden sowohl über Banken und Sparkassen als auch über sonstige Finanzdienstleister vertrieben. In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Vertrieb gegenüber dem Anleger entweder in Form eines Anlageberatungsvertrags oder als …
Corona-Spezial Teil 1: Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit § 64 GmbHG
Corona-Spezial Teil 1: Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit § 64 GmbHG
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Für zahlreiche Unternehmen sind im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um Corona schwierige Zeiten angebrochen. Kunden und Aufträge bleiben aus, Schuldner können Rechnungen nicht (mehr) zahlen, zahlreiche Arbeitnehmer fallen aus … …
Mietminderung wegen des Coronavirus?
Mietminderung wegen des Coronavirus?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Dieser Tage beschäftigt uns alle das Coronavirus und seine Auswirkungen. Das schließt auch rechtliche Überlegungen mit ein. Gerade Gewerbetreibende, die von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, fragen sich, ob sie für die …
Eigenbedarfskündigung für Großnichte bzw. Großneffen regelmäßig unzulässig
Eigenbedarfskündigung für Großnichte bzw. Großneffen regelmäßig unzulässig
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Das Gesetz (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gibt Vermietern die Möglichkeit, bei sog. Eigenbedarf den Mietvertrag zu kündigen. Wörtlich besagt die Norm: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt …
Sturmschaden – welche Versicherung zahlt was?
Sturmschaden – welche Versicherung zahlt was?
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Orkan Sabine wütet über Deutschland. Schäden an Häusern und Kraftfahrzeugen, schlimmstenfalls Personenschäden, sind vorprogrammiert. Für viele Sturmschäden gibt es geeignete Versicherungen. Im Folgenden ein kurzer Überblick, welche …
Drohender Entzug der Typgenehmigung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung für Suzuki und Jeep
Drohender Entzug der Typgenehmigung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung für Suzuki und Jeep
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Nachdem bereits bei Volvo vor einigen Wochen ein Thermofenster aufgedeckt worden war und die Geschäftsräume von Mitsubishi in Frankfurt durchsucht wurden, stehen nun der Konzern Fiat Chrysler sowie Suzuki im Fadenkreuz der international …
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vodafone GmbH teilweise unwirksam!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vodafone GmbH teilweise unwirksam!
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
Abschalteinrichtung auch beim EA288-Motor
Abschalteinrichtung auch beim EA288-Motor
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute. Das …
Software-Update führt bei Mercedes zu mehr Stickstoff-Ausstoß
Software-Update führt bei Mercedes zu mehr Stickstoff-Ausstoß
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das ZDF-Magazin Frontal 21 beauftragte eine Spezialfirma zur Messung des Stickstoff-Ausstoßes bei einer Mercedes C-Klasse. Die Ergebnisse nach dem Aufspielen des freiwilligen Software-Updates sind mehr als ernüchternd. Gemessen wurden die …
Wieder Ärger für Daimler: Erneuter Rückruf und Schadensersatzansprüche von Aktionären
Wieder Ärger für Daimler: Erneuter Rückruf und Schadensersatzansprüche von Aktionären
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene …
EuGH soll über Darlehensverträge entscheiden
EuGH soll über Darlehensverträge entscheiden
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Die Entscheidung des Landgerichts (LG) Ravensburg vom 07.01.2020, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) über Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen entscheiden zu lassen (Az. 2 O 315/19), erschüttert die Banken. Sie befürchten nun …
OLG Düsseldorf verurteilt VW erstmals im Abgasskandal – Schadensersatz für Kläger
OLG Düsseldorf verurteilt VW erstmals im Abgasskandal – Schadensersatz für Kläger
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger …
Fragwürdige Praktiken bei Software-Updates von VW
Fragwürdige Praktiken bei Software-Updates von VW
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Vorgehen des VW-Konzerns in Sachen Software-Updates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte …
Wichtige und interessante Gesetzesänderungen 2020
Wichtige und interessante Gesetzesänderungen 2020
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es sind mit Beginn des Jahres 2020 Gesetze geändert und neue gesetzliche Regelungen eingeführt worden. Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick über die aus meiner Sicht wichtigen und interessanten Neuerungen geben (Stand. 03.01.2020). …
Trennung und Auszug – wer zahlt die Miete für die Ehewohnung?
Trennung und Auszug – wer zahlt die Miete für die Ehewohnung?
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. …
Schenkung an Kind und Partner(in) – Rückforderung nach Trennung
Schenkung an Kind und Partner(in) – Rückforderung nach Trennung
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Partner(in) eine Immobilie oder Geld zur Finanzierung einer Immobilie, können die Eltern die Hälfte des Geschenkten von dem/der PartnerIn zurückfordern, wenn die Beziehung kurze Zeit später scheitert. …
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Beauftragen Sie einen Werk- (Fliesen-/Parkettleger, Maler/Lackierer o. ä.) oder Bauunternehmer und liefert dieser eine mangelhafte Leistung ab, stehen Ihnen grundsätzlich Gewährleistungsrechte nach den §§ 634 ff. BGB zu. Namentlich stehen …
Abschalteinrichtung in Mercedes-Motoren erkennt Prüfbedingungen – bewusste Manipulation
Abschalteinrichtung in Mercedes-Motoren erkennt Prüfbedingungen – bewusste Manipulation
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651- Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die …
Falsche Größenangabe bei Immobilienkauf – Schadensersatzansprüche des Käufers
Falsche Größenangabe bei Immobilienkauf – Schadensersatzansprüche des Käufers
| 11.12.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Macht der Verkäufer einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses oder ein für ihn bei den Kaufvertragsverhandlungen handelnder Dritter (bspw. Immobilienmakler) falsche Angaben zur Größe/zur Wohnfläche der Wohnung/des Hauses, kann dies zu …
Rückruf für Opel-Dieselmodelle! Jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen!
Rückruf für Opel-Dieselmodelle! Jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen!
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Sie sind Eigentümer eines Opel Zafira 1.6/2.0 CDTI, eines Opel Cascada 2.0 CDTI oder eines Opel Insignia 2.0 CDTI aus den Baujahren 2013–2016? Dann sind Sie evtl. von einem erneuten Abgasskandal betroffen. Gerne prüfen wir für Sie mögliche …
Ehevertrag – in Friedenszeiten Vorsorge für den Krisenfall treffen!
Ehevertrag – in Friedenszeiten Vorsorge für den Krisenfall treffen!
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eheverträgen eilt – zu Unrecht – ein negativ behafteter Ruf voraus. Dabei ist es durchaus sinnvoll, in Zeiten, in denen man sich einig ist und das Wohl des Anderen vor Augen hat, für den Fall vorzusorgen, dass das Glück nicht ewig wehrt. …
Rückruf von Opel-Modellen durch KBA ist rechtens
Rückruf von Opel-Modellen durch KBA ist rechtens
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 07.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegen die Opel-Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und …
Schadensersatz in zweiter Instanz für VW-Fahrer am OLG Naumburg
Schadensersatz in zweiter Instanz für VW-Fahrer am OLG Naumburg
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …