2.144 Ergebnisse
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …
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24.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m zum …
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22.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine …
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19.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind …
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18.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht." Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen …
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17.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Leider ist es - jedenfalls nach deutschem Recht - nicht ganz so einfach. Der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers alleine reicht nicht aus, um erfolgreich Ansprüche gegen den behandelnden Arzt durchzusetzen. In jedem einzelnen Fall …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wenn ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (Handwerker) auffordert, einen Mangel zu beheben, befindet sich der Handwerker in einem echten Dilemma, wenn das Vorliegen des Mangels oder die Verursachung durch seine Werkleistung nicht …
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15.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Seit dem 01. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Aufgrund der Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") wurden die Selbstbehalte, also die Mindestbeträge, die ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich behalten darf, …
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12.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Ein Leben lang wurde hart gearbeitet, ein Haus gekauft und Geld gespart. Der Lebensabend sollte gesichert werden. Nun ist der Lebensabend erreicht. Und was ist danach? Wie geht es weiter? Gibt es Streit zwischen den Kindern? Wissen die …
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11.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Ist der Erbfall eingetreten, sind für die Angehörigen oder Erben viele Angelegenheiten des Verstorbenen zu regeln. Zum Beispiel gehören Häuser, Konten Fahrzeuge und ähnliches zum Nachlass. Wer aber kann oder darf tätig werden? Der Inhaber …
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10.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Die Frage, ob und in welchem Umfang das Grillen im Sommer erlaubt ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist höchst umstritten. So lange die Lärm- und Geruchsbelästigungen im Rahmen bleiben, können hiergegen keine Einwände erhoben …
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09.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Reden ist Gold Dies gilt in jedem Fall, wenn bei Antragstellung einer Versicherung Auskünfte von Ihnen verlangt werden. Wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen, kann der Versicherer im Leistungsfall vom …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Robert Diggs vor. Herr Robert Diggs wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin. In der Abmahnung lässt Herr Robert Diggs durch …
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13.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Malibu Media LLC. aus den USA vor. Die Firma Malibu Media LLC wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg. Die Firma …
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07.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing der Firma John Stagliano Inc. aus den USA vor. Die Firma John Stagliano Inc wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
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06.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mike Kretchmann, aus Leipzig, vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von den Rechtsanwälten Diesel, Schmitt, Ammer aus …
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05.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Euro-Cities AG aus Berlin vor. Die Firma Euro-Cities AG wird anwaltlich vertreten durch die Wiedorfer Rechtsanwälte aus Berlin. In der Abmahnung lässt die Firma Euro-Cities AG durch die …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wer als Onlinehändler gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, erhält häufig von Mitbewerbern eine Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nach Unterzeichnen einer solchen Unterlassungserklärung muss …
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26.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Aerosoft GmbH aus Büren vor. Die Firma Aerosoft GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Daniel aus Berlin. Gegenstand der Abmahnung ist die …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder werden Gewerbetreibende Opfer so genannter kostenpflichtiger Branchenbucheinträgen (von Betroffenen häufig auch umschrieben als Branchenbuchabzocke). Worum geht es genau? Die Gewerbetreibenden erhalten per Post oder Fax ein …
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31.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, aus Leipzig vor. Herr Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Vorwerg & …
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30.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern vor. Die Kfz-Innung München-Oberbayern wird vertreten durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg. In der Abmahnung lässt die Kfz-Innung …
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28.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es wurde der Kanzlei eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma WVG Medien GmbH aus Hamburg zur Prüfung vorgelegt. Die Firma WVG Medien GmbH wird im konkreten Fall anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus …
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10.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Zollner aus Altheim vor. Frau Claudia Zollner wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner aus Darmstadt. Frau Claudia Zollner …