1.836 Ergebnisse
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bis 29.02.2024 sollten bayerische Personen- und Kapitalgesellschaften, die 2020 Corona-Soforthilfe empfangen haben, angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Die Promillegrenzen für e-Scooter in Deutschland sind Gegenstand einer kontroversen Diskussion. 1. Aktuell liegt die Promillegrenze für e-Scooter in Deutschland bei 0,5 Promille, also dieselbe Grenze, die auch für andere motorisierte …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Hund als „bester Freund des Menschen“ gilt schon lange als geliebtes und unersetzbares Familienmitglied und für einige Paare sogar als eine Art "Kinderersatz". Da verwundert es kaum, dass bezüglich Bello & Co. im Falle einer …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Derzeit sind viele Bewohner Deutschlands von Strompreiserhöhungen betroffen, jedoch ist nicht jede Preiserhöhung rechtmäßig. Energieverträge müssen vor allem leicht und verständlich sein sowie Angaben über geltende Preise, Preisanpassungen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Seit dem 1. März 2023 gilt die Energiepreisbremse. Durch diese Regelung werden Kosten für Gas-, Fernwärme- und Stromkunden für einen Teil des Energieverbrauchs begrenzt. Dies gilt rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 voraussichtlich …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Das Landgericht (LG) Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen der Verletzung europäischer Vorschriften zu. Die Mercedes-Benz Group AG verbaute im streitgegenständlichen Fahrzeug vom Typ Mercedes C-Klasse 350 CDI ein …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Gemäß den Kommunalgesetzen der Bundesländer können die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten oder Kreisräten durch Bürgerbegehren beeinflussen. Ein Bürgerbegehren kann nur für Themen beantragt werden, für die …
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14.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Als Geschädigter einer Straftat sieht man sich häufig mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert: Was muss ich jetzt tun? Wie verhalte ich mich richtig und vor allem, wie geht es jetzt überhaupt weiter? In der Praxis bisweilen belächelt, so …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gästen der AIDAperla fällt es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub sorgenfrei zu genießen. Denn einige Kreuzfahrten mit der eingängigen Bezeichnung „Norwegens Fjorde“ auf der AIDAperla finden aktuell nicht wie geplant statt. Betroffene …
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14.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Möchten Sie Ihren verunfallten Pkw tatsächlich reparieren lassen oder wollen Sie auf Gutachtensbasis ("fiktiv") abrechnen? Als Geschädigter haben Sie die freie Wahl! Beachten müssen Sie folgendes : Rechnen Sie fiktiv ab, wird von der …
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10.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
AG Fürth verurteilt Versicherung zu 4.370,00 € Nutzungsausfall Der Unfall war im Februar 2022. Am Wagen meines Mandanten entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die ersten 11 Tage wurde mit einem Mietwagen überbrückt. Danach verzichtete …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 die Urteile im Dieselskandal verkündet. Autokäufer können nunmehr auch Schadensersatz in Höhe von 5 - 15 % des Kaufpreises fordern, wenn die Hersteller Pflichten bloß fahrlässig verletzt haben. Eine …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Algunos apuntes sobre el juicio o vista oral: Repito: siempre que exista la posibilidad, hay que evitar el juicio. En lo personal, me encantan los juicios, en tanto abogado defensor, es mi tribuna. No obstante, suelo comparar la situación …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Soy abogado especialista en Derecho penal. Ejerzo la defensa de hispanoparlantes en procedimientos penales en toda Alemania. Resumo a continuación algunas nociones básicas del proceso penal alemán: I. Consideraciones generales En Alemania, …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das Landgericht Hof hat als eines der ersten Gerichte eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Coronaimpfstoff Vaxzevria des …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen: I ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Klausel in den Darlehens-Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig (Az. VIa ZR 1517/22). Der Kläger finanzierte sein Fahrzeug über die Bank von Mercedes-Benz. Laut Vertrag ist der Kreditnehmer …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Nach dem Eintritt einer Berufsunfähigkeit sollten Versicherte folgende Punkte beachten: Sofortige Meldung bei der Versicherung: Der Versicherte sollte die Berufsunfähigkeit unverzüglich bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung melden und …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Spätestens seit der Corona-Pandemie hat das Thema Impfen in unserem Alltag an Bedeutung gewonnen: Selten zuvor wurde so hitzig und kontrovers über die Sinnhaftigkeit von Impfungen, mögliche Risiken und die Idee einer Impfpflicht diskutiert. …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
NEIN! Es kann jedoch gute Gründe geben, warum Sie einen Rechtsanwalt bei einer Unfallversicherung benötigen könnten. Ablehnung der Leistungen: Wenn Ihre Versicherungsgesellschaft sich weigert, Ihre Ansprüche aufgrund eines Unfalls …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Eine Verkehrskontrolle durch die Polizei ist unangenehm. Erst recht, wenn der Fahrer Alkohol oder Betäubungsmittel im Blut hat. Das Wichtigste: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie einen Anwalt für Strafrecht . …