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Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22
Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
Bezugsberechtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall
Bezugsberechtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall
28.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
Kann der Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt?
Kann der Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt?
20.03.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Teil 2 Konsequenzen von Pflichtverletzungen
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Teil 2 Konsequenzen von Pflichtverletzungen
05.03.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Eine Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer liegt vor, wenn er gegen die Haupt- oder Nebenverpflichtungen seines Arbeitsvertrags verstößt. Daher spricht man auch von vertragswidrigem Verhalten . …
Coaching Vertrag nichtig / Widerruf!?
Coaching Vertrag nichtig / Widerruf!?
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
Reparaturkosten erst nach Einhaltung einer Haltefrist von 6 Monaten?
Reparaturkosten erst nach Einhaltung einer Haltefrist von 6 Monaten?
19.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
Die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ im Haftpflichtschadensfall; Urteil AG Coburg vom 12.07.2023; Az.: 18 C 1213/23
Die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ im Haftpflichtschadensfall; Urteil AG Coburg vom 12.07.2023; Az.: 18 C 1213/23
13.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsbescheinigung, ArbG Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8266/23
Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsbescheinigung, ArbG Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8266/23
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Kran­ken­schwes­ter ge­gen­über ihrem Ar­beit­ge­ber, sie sei von einem Arzt für impf­un­fä­hig er­klärt wor­den, für einen er­heb­li­chen Ver­stoß gegen ihre ne­ben­ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die­ses …
Bei Kryptowährung aufgepasst! Verbraucherwarnung der BaFin betreffend: wega-bay.com!
Bei Kryptowährung aufgepasst! Verbraucherwarnung der BaFin betreffend: wega-bay.com!
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im Internet finden Anleger inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten und Anbietern, online und meist ohne großen Aufwand zu traden. Dabei wird es zunehmend schwieriger, zwischen seriösen und betrügerisch tätigen Trading-Plattformen zu …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
16.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
Erwerb der Fahrlehrerlaubnis – lohnt sich der Weg über Österreich?
Erwerb der Fahrlehrerlaubnis – lohnt sich der Weg über Österreich?
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. Meint der Autor, Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit …
Kindesunterhalt in Patchwork-Familien
Kindesunterhalt in Patchwork-Familien
| 11.01.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Wiederheiraten hat auch die Anzahl von Patchwork-Familien zugenommen. D.h. Familien, in denen sowohl einseitige als auch gemeinsame Kinder vorliegen. Unterhaltsrechtlich ergeben sich hieraus eigene …
Notwendigkeit eines Testaments nach Scheidung und Wiederheirat – Patchwork-Edition
Notwendigkeit eines Testaments nach Scheidung und Wiederheirat – Patchwork-Edition
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Patchwork-Konstellationen durch Wiederheiraten treten im Falle des Todes durch die gesetzlichen Vorschriften erbrechtliche Folgen ein, die häufig nicht im Interesse des Erblassers stehen. So kann es …
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
Top-Wirtschaftskanzlei bietet Komplettpaket Whistleblowing und Hinweisgeberschutz
Top-Wirtschaftskanzlei bietet Komplettpaket Whistleblowing und Hinweisgeberschutz
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie schon ein Hinweisgebersystem (Meldestelle und Meldekanäle) installiert ? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die …
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
Schadenersatz nach tödlichen Verkehrsunfällen – insbesondere: Das „neue“ Hinterbliebenengeld
Schadenersatz nach tödlichen Verkehrsunfällen – insbesondere: Das „neue“ Hinterbliebenengeld
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Rechenberger
Ausgangslage: Wird ein Geschädigter bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall „nur“ verletzt, so stehen nach der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuch auch nur ihm Schadenersatzansprüche zu. Dritte, etwa nahe Angehörige des Verletzten, …
Das Dilemma des Fahrlehrers bei MPU-Anordnung wegen Unzuverlässigkeit
Das Dilemma des Fahrlehrers bei MPU-Anordnung wegen Unzuverlässigkeit
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten …
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein …
Fahrlehrer werden ohne abgeschlossene Berufsausbildung: Genügt ein mittlerer Bildungsabschluss? Sind Ausnahmen möglich?
Fahrlehrer werden ohne abgeschlossene Berufsausbildung: Genügt ein mittlerer Bildungsabschluss? Sind Ausnahmen möglich?
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …