300 Ergebnisse
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Nach der EG-Waffenrichtlinie werden die Feuerwaffen allgemein in folgende Kategorien eingeteilt: A – Verbotene Feuerwaffen B – Genehmigungspflichtige Feuerwaffen C – Meldepflichtige Feuerwaffen D – Sonstige Feuerwaffen Halbautomatische …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit haben mich sehr viele Hilferufe erreicht, sodass es notwendig ist, vor den Betreibergesellschaften/Verkäufern von Timeshare-Anlagen zu warnen, die eine Abänderung von alten …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
In Zeiten der europäischen Integration, der Globalisierung und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität wächst die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung. Internationale Erbfälle liegen z.B. vor, wenn der Erblasser Deutscher …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Nach der Fluggastrechte-VO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) steht dem Passagier bei einer Flugverspätung ab drei Stunden, bei einer Flugannullierung und bei einer Beförderungsverweigerung oftmals ein Anspruch auf eine pauschale …
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22.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wichtiges Urteil für die Regulierung der europäischen Finanzmärkte gefällt. Danach darf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in dringenden Fällen Leerverkäufe …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei der Gemeinschaftsmarkenverordnung und dem Anmeldeverfahren einer Gemeinschaftsmarke gibt es ab dem 23.03.2016 große Veränderungen. 1. Änderung des Namens der europäischen Markenbehörde Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – unter …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die europäische Erbrechtsverordnung kommt. Zwar wird sie erst im Jahr 2015 zur Anwendung kommen - der auf dem Gebiet des Erbrechts tätige Rechtsanwalt oder Notar ist jedoch gut beraten, bereits jetzt die neuen Regelungen bei erbrechtlichen …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im April 2012 eine Entscheidung zum Kindergeldanspruch eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Familienkasse getroffen, dessen beiden Kinder bei der von ihm getrennt lebenden Kindesmutter in Österreich …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
In meiner Praxis kommt es relativ häufig vor, dass deutsche Unternehmer eine Gesellschaft in Polen gründen wollen, in der sie Bürger aus Drittstaaten beschäftigen, die dann zur Ausführung von Leistungen nach Deutschland entsandt werden …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
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06.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Schutz für Kapitalanleger dringend verbessert werden muss. Das gilt insbesondere für Kleinanleger, die regelmäßig über kein spezielles Fachwissen über Finanzprodukte verfügen. Diesem Problem …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Hanf ist eine uralte Nutzpflanze. Die beiden Hauptsorten Cannabis sativa und Cannabis indica enthalten sechs bekannte Wirkstoffe, es sind insgesamt über 60 verschiedene Inhaltsstoffe identifiziert worden. Das bekannte Rauschmittel …
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10.12.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
1. Enforcement of EU judgments in Germany This section relates to enforcement of judgments and orders obtained in an EU member state states in Germany. Commonly a Creditor's lawyers will obtain a European Enforcement Order which is an Order …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Athanassiadis
Auswirkungen der europäischen Erbrechtsverordnung – VO 650/2012 auf die Nachlassplanung und das Vererben von Immobilien deutscher Staatsbürger in Griechenland Im August 2012 trat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EuErbVO) in Kraft, …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die zweite Kammer des EuGH hat am 26.4.2017 in der Rs. Stichting Brein entschieden, dass Streaming zur Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Was …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Sanierungsvehikeln fallen buchmäßig …
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19.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland gegen das EU-Recht. Anlass war das Vorgehen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein aus …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Erstaunlich, dass es hierzu einer Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.11.2012, Az. C 410/11) bedarf. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil wird nun klargestellt, dass ein Flugreisender von der Fluggestellschaft auch dann Ersatz für den …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Sind deutsche Gerichte für die Regelung des Unterhalts zuständig, wenn mein geschiedener bzw. getrennt lebender Ehepartner oder der unterhaltsverpflichtete Elternteil im Ausland lebt? Lebt der unterhaltsverpflichtete Elternteil bzw. …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Europa wächst zusammen, auch im Rechtsverkehr. Dies hat nicht nur positive Folgen, sondern birgt auch Fallstricke. In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um …
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22.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist gesehen? Das vermeintlich türkische Luftfahrtunternehmen Cortex Havacilik Turizm Ticaret A.S., das unter der Markenbezeichnung Southwind Airlines unter anderem touristische Flüge ab Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland zu …