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Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis beschäftigt sich neben der Analyse von Wirtschaftskriminalität und dem Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Modelle für die Gesellschaft, wenn die Verhinderung von …
Insolvenz! WGF-Anleger sollten Ansprüche prüfen
Insolvenz! WGF-Anleger sollten Ansprüche prüfen
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die WGF AG hat heute vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind hunderte Millionen an Anlegergeldern gefährdet dadurch, die in Form von Anleihen bei der WGF AG investiert wurden. Die Zitterpartie begann …
Deutschland: Kein Steuerabkommen mit der Schweiz
Deutschland: Kein Steuerabkommen mit der Schweiz
| 13.12.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nun ist es „amtlich": Es wird doch kein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben. Grund dafür ist der Widerstand der Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Zwar ist das Abkommen bereits in der …
Abmahnung „The Walking Dead“ Staffel 3 der Kanzlei Sasse & Partner iAd der WVG Medien GmbH  05.12.12
Abmahnung „The Walking Dead“ Staffel 3 der Kanzlei Sasse & Partner iAd der WVG Medien GmbH 05.12.12
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits seit einigen Wochen läuft die dritte Staffel der beliebten US-Serie im TV. Die Serie war bereits in diesem Jahr häufiger Gegenstand von Abmahnungen der WVG Medien GmbH. Gegenstand dieser Abmahnungen waren einzelne Folgen der …
Privatkunden können mit einer Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen rechnen
Privatkunden können mit einer Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen rechnen
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Private Kreditnehmer sollten Darlehensverträge dahingehend überprüfen lassen, ob das Kreditinstitut „Bearbeitungsgebühren" in den letzten Jahren berechnet hat. Zahlreiche Oberlandesgerichte hatten über Bearbeitungsgebühren bei …
WGF AG - Interessengemeinschaft der Anleger
WGF AG - Interessengemeinschaft der Anleger
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fachanwalt Dr. Stoll berät Anleger der WGF Anleihen. Einen Tag alt ist die Schreckensmeldung der WGF AG Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung: es wurde Insolvenzantrag beim Amtsgericht, Insolvenzgericht Düsseldorf gestellt. …
Zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder wegen Social Eye Player
Zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder wegen Social Eye Player
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden in unserer Kanzlei zahlreiche Abmahnungen durch die Kanzler Schroeder aus Kiel vorgelegt. Sämtliche Abmahnungen werden ausgesprochen im Namen von Herrn Malvin Salgado, der Inhaber der Firma Social Eye Player ist und eine …
Muss das Jobcenter Reisekosten erstatten?
Muss das Jobcenter Reisekosten erstatten?
| 13.12.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch bei einem allgemeinen Meldetermin muss das Jobcenter die Kosten übernehmen, die der Arbeitssuchende für die Anreise zur Arbeitsagentur aufwenden musste. Muss ein Hartz-IV-Empfänger z. B. wegen eines Beratungsangebotes oder einer …
Bei All-inclusive sind Getränke inklusive
Bei All-inclusive sind Getränke inklusive
| 13.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Urlauberin hatte eine All-inclusive-Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate gebucht. Die Getränke im Hotel musste sie aber extra bezahlen. Dagegen reichte sie beim Amtsgericht Charlottenburg Klage ein. Den Urlaub genießen und dabei …
Ohne Dank und Wunsch
Ohne Dank und Wunsch
| 12.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Schlusssätze in Arbeitszeugnissen weder Dankesworte noch Wünsche beinhalten müssen, Az.: 9 AZR 227/11. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt diese Rechtsauffassung in dem oben …
Das Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis
| 12.12.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin ein Arbeitszeugnis ausstellen. Das Arbeitszeugnis ist auf üblichem Geschäftspapier zu erstellen und eigenhändig zu unterschreiben. Es …
Vergütungen für Bildnutzungsrechte - Die Honorarempfehlungen der MFM
Vergütungen für Bildnutzungsrechte - Die Honorarempfehlungen der MFM
| 12.12.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vielen ist das Recht am eigenen Bild bekannt, damit gemeint ist das Recht über Abbildungen der eigenen Person und deren Verwendung, im besonderen deren Veröffentlichung, entscheiden zu können. Genauso relevantes und in der Rechtsprechung …
Für Anleger im 2. Denkmalfonds Gera GmbH & Co. KG, Denkmalfonds Gera GbR u.a.
Für Anleger im 2. Denkmalfonds Gera GmbH & Co. KG, Denkmalfonds Gera GbR u.a.
| 12.12.2012 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Anleger hat Beteiligungen in den oben genannten Immobilienfondsgesellschaften erworben. Die Beteiligung erfolgte als Kommanditist, entweder direkt oder über einen Treuhänder. Unseren Mandanten wurden Steuervorteile bei …
Muss der Chef Bewerbern Firmenkrise verraten?
Muss der Chef Bewerbern Firmenkrise verraten?
| 12.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut dem Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber in einem Bewerbungsgespräch den Bewerber über alle Umstände aufklären, die der Durchführung des Arbeitsverhältnisses im Weg stehen könnten. Wer trotz eines sicheren Jobs einen beruflichen …
Verkehrsdelikte – Kabinett will heute Ramsauers neues Punktesystem beschließen
Verkehrsdelikte – Kabinett will heute Ramsauers neues Punktesystem beschließen
| 12.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In ihrer heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung die Reform des bisherigen Punktesystems bei Verkehrsverstößen beschließen. Ein neu einzuführendes Fahreignungsregister soll das über 50 Jahre alte Verkehrszentralregister in …
Keine Haftung des Versicherungsvertreters für die Umstellung laufender Versicherungsverträge!?
Keine Haftung des Versicherungsvertreters für die Umstellung laufender Versicherungsverträge!?
| 12.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit dem 01.01.2008 haftet auch der Versicherungsvertreter - früher vom Gesetz als „Versicherungsagent" bezeichnet - gemäß § 63 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für fehlerhafte Auswahl, Beratung und Dokumentation bei der Vermittlung eines …
Bei Versagung von ALG I kein Eilrechtsschutz - stattdessen ALG II beantragen?!
Bei Versagung von ALG I kein Eilrechtsschutz - stattdessen ALG II beantragen?!
| 12.12.2012 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wird dem Arbeitslosen das beantragte Arbeitslosengeld von der Behörde verweigert und ist er dringend auf finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts angewiesen, gibt es grundsätzlich zwei rechtliche Möglichkeiten (neben dem …
Sasse & Partner mahnen immer noch  wegen des Films "The Expendables 2" ab
Sasse & Partner mahnen immer noch wegen des Films "The Expendables 2" ab
| 12.12.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner geht schon seit einigen Jahren u.a. auch im Auftrag der Splendid Film GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Der Vorwurf richtet sich in solchen Fällen immer an den Inhaber eines …
Schweizer Banken müssen Kick-Backs zurückzahlen
Schweizer Banken müssen Kick-Backs zurückzahlen
| 12.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Berliner Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth informiert, dass Schweizer Banken nach einer aktuellen Entscheidung des Schweizer Bundesgerichtes Kick-Backs zurückzahlen müssen. Dr. Späth: "Davon sind Tausende …
WGF Anleihen: WGF AG Insolvenz - Fachanwalt berät Anleger
WGF Anleihen: WGF AG Insolvenz - Fachanwalt berät Anleger
| 12.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die schlimmsten Befürchtungen, welche die Anleger der WGF AG in den letzten Tagen hegten sind wahrgeworden: Die Westfälische Grundbesitz AG meldete am 11.12.2012 Insolvenz an. Die dpa berichtet, dass der - immer wieder verschobene - …
Zigarettengestank als Minderungsgrund?
Zigarettengestank als Minderungsgrund?
| 12.12.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann ein Mieter nicht mehr lüften, weil der Zigarettenqualm eines stark rauchenden Nachbarn sonst in seine Wohnung zieht, darf er die Miete mindern. Wohnt man nahe beieinander, ist Streit oftmals vorprogrammiert. So stört den einen Nachbarn …
Schmerzensgeld bei fehlerhafter Krebsdiagnose
Schmerzensgeld bei fehlerhafter Krebsdiagnose
| 11.12.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden ist, ein …
Raub einer Fan-Jacke ist keine Bagatelle
Raub einer Fan-Jacke ist keine Bagatelle
| 11.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einem Fußballspiel raubten zwei Club-Fans einem Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth seine Fan-Jacke. Beide wurden wegen Raubes verurteilt. Zu Recht, bestätigte das Oberlandesgericht.. Konkurrierende Fußballfans sind im Umgang …
Radfahrer fährt entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur
Radfahrer fährt entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur
| 11.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Radfahrer war in einer Stadt entgegen der Fahrtrichtung auf der dortigen Busspur unterwegs. Es kam, wie es kommen musste - nämlich zum Unfall: der Unfallgegner wollte aus einer Grundstücksausfahrt über den Gehweg und die Busspur auf die …