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23.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Braucht man für jede Kündigung einen Kündigungsgrund? Das denken viele; nur ist das nicht immer so. Tatsächlich brauchen Arbeitgeber unter bestimmten …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Harley Quinn: Birds of Prey“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie …
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Die Unterhaltspflicht eines Kindes durch die Eltern besteht nicht nur in der ethischen Dimension, aber ergibt sich direkt aus den geltenden Rechtsvorschriften. Nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch haben die Eltern für die Mittel …
Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass nicht nur deutsche Autohersteller im Diesel-Abgasskandal verstrickt sind, hat sich seit Jahren angedeutet. In einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Lion – Der lange Weg nach Hause “ ab. Lion – Der lange Weg nach Hause ist ein US-amerikanisches Filmdrama des …
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23.07.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Für Patentneulinge fördert der Staat Patentanmeldung und zugehörige weitere Schutzrechte zur Hälfte. Wie das geht und in das ganze in der Praxis aussieht, erfahren Sie im Video. Gerne unterstützen wir Sie bei der Stellung eines solchen …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Ist ein deustcher Führerschein in der Türkei gültig? Das Autofahren in der Türkei mit ausländischem Führerschein ist im türkischen Straßenverkehrsgesetz mit der Gesetz Nr. 2918 (türkische StVG, 2918 sayılı Karayolları Trafik Kanunu ) und in …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal zieht weiter seine Krise und hat nun offenbar auch Fiat und die Konzernschwester Iveco erreicht. Es besteht der Verdacht, dass der Autobauer bei Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat. Daher kam es am …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Skandal um die insolvente Wirecard AG wird immer größer. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt inzwischen auch wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. In diesem Zusammenhang wurden am 22. Juli 2020 drei ehemalige Vorstände …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai 2020 für klare Verhältnisse gesorgt (Az.: VI ZR 252/19). Drei wesentliche Eckpunkte der Entscheidung waren, dass VW grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wenn ein geliebter Mensch stirbt muss Vieles von den Erben geregelt werden. Trotz der Trauer muss der Nachlass ermittelt und verteilt werden. Es muss geklärt werden, wer Erbe ist, wer ein Vermächtnis erhält oder aber enterbt und nur auf den …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks angeboten haben soll, ohne in der Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen zu sein, wurde er von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unter der Bezeichnung „ Mero “ tritt der Rapper Enes Meral auf. Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte von Appen Jens Legal , in der ihm eine Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „Mero“ vorgeworfen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Januar 2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass einem Kläger im VW-Abgasskandal Schadensersatz zusteht – obwohl der Kunde das Fahrzeug erst fünf Monate nach dem Bekanntwerden der …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Thorsten Lindemann
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Schönheitsreparaturen – Urteile vom 08.07.2020 in VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Problemstellung: Der Streit um die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist ein häufiges Problem …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Viele Anleger haben Lebensversicherungen und Bausparverträge, die für die Altersvorsorge gedacht waren, aufgelöst, um bei der GFI AG investieren zu können. Erhalten haben sie dafür eine wertlose Urkunde, mit der ihnen das Doppelte des …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt: "wenn die versicherte Person infolge Krankheit ... sechs Monate ununterbrochen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Beschluss vom 28.01.2020 ( Az: VIII ZR 57/19) hat der Bundesgerichtshof die Rechte eines Mercedes- Besitzers des Motortyps OM 651 gestärkt. Das Urteil kann nun vielen Mercedes-Besitzern Hoffnung geben, die aufgrund der verbauten …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart im Auftrag der Global Standard gemeinnützige GmbH (gGmbH) wegen einer Verletzung an der Marke "GOTS". Die Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle an Kilometer 234,5 befindet sich auf Höhe der Ausfahrt Kremmen. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Rechtsanwalt Junge verteidigt …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ryanair hat angekündigt, seine Basis am Flughafen Frankfurt-Hahn zum 1. November 2020 zu schließen. Das berichtet der Tagesspiegel aus Berlin in einem …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass das Berliner Domina-Studio "Avalon" vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Klageverfahren geöffnet werden darf. …