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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Hoesmann für Herrn Frieder Näther
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Hoesmann für Herrn Frieder Näther
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der durch Herrn Frieder Näther beauftragten Rechtsanwälte von der Kanzlei Hoesmann aus Berlin vor, in der die Verletzung von Wettbewerbsrecht durch die adressierte Händlerin gerügt wird. Welcher …
6 wichtige Rechtsfragen im Restaurant: Darf man gehen, ohne zu bezahlen?, und mehr
6 wichtige Rechtsfragen im Restaurant: Darf man gehen, ohne zu bezahlen?, und mehr
| 05.02.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Da will man schön essen gehen und dann das: Erst wurde die Tischreservierung vergessen, dann lässt die Bestellung ewig auf sich warten. Kommt das bestellte Essen endlich, ist es alles andere als appetitlich. Zwischendurch schüttet der …
Was muss ich als Arbeitnehmer bei Ausspruch der ordentlichen, fristgemäßen Kündigung beachten?
Was muss ich als Arbeitnehmer bei Ausspruch der ordentlichen, fristgemäßen Kündigung beachten?
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Frage: Muss ich die Kündigung unterschreiben? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Rechtslage: Eine Kündigung muss der Arbeitnehmer nicht „unterschreiben“. Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit …
OLG Brandenburg verurteilt Mercedes Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
OLG Brandenburg verurteilt Mercedes Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (4 U 7/19) hat mit Urteil vom 13. November 2019 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank fehlerhaft ist. Der Kläger könnte deshalb seinen finanzierten Autokaufvertrag rückabwickeln. …
Gewerberegisterzentrale & Handels Union verschicken Zahlungsaufforderung bei Handelsregistereintrag
Gewerberegisterzentrale & Handels Union verschicken Zahlungsaufforderung bei Handelsregistereintrag
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben auch ein Unternehmen gegründet und mehrere Zahlungsaufforderungen unterschiedlicher Absender erhalten? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen! Nach Gründung einer GmbH erreichten auch uns zahlreiche vermeintlich offizielle …
VW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklung vor dem ersten BGH-Termin
VW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklung vor dem ersten BGH-Termin
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gut viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 …
Illegales Online-Glücksspiel – Inkasso-Unternehmen ziehen Klagen zurück
Illegales Online-Glücksspiel – Inkasso-Unternehmen ziehen Klagen zurück
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Einsätze im Online-Casino vom Zahlungsdienstleister zurückholen – PayPal muss Schadensersatz leisten München, 04.02.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Nicht nur das Spielen an sich ist verboten, …
Abmahnung ALP Rechtsanwälte im Auftrage der HSV Fußball AG (Tickets)
Abmahnung ALP Rechtsanwälte im Auftrage der HSV Fußball AG (Tickets)
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei ALP Rechtsanwälte versendet Abmahnungen im Auftrage der HSV Fußball AG. In den Abmahnungen wird den Adressaten ein Verstoß gegen die ATGB der HSV Fußball AG vorgeworfen. Eine Weitergabe oder ein Anbieten der erworbenen …
OneCoin: Anleger prüfen ihre rechtlichen Möglichkeiten
OneCoin: Anleger prüfen ihre rechtlichen Möglichkeiten
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. OneCoin-Unternehmensverbundes sind massiv verunsichert und fürchten nach den Medienberichten der vergangenen Wochen um ihr angelegtes Geld, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
Kündigungszugang – wann genau?
Kündigungszugang – wann genau?
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kündigungsschutzklage – Frist, Zugang der Kündigung, Entscheidung des BAG Ab wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) muss eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der …
Grundpreisangabe fehlt? Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft für Andreas Gerstenkorn
Grundpreisangabe fehlt? Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft für Andreas Gerstenkorn
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil in einem Angebot im Online-Shop unseres Mandanten die Grundpreisangabe gefehlt haben soll, wurde er kürzlich von der Leipziger Rechtsanwaltsgesellschaft ITB (Internet Technology and Business Law) im Auftrag von Herrn Andreas …
E-Mail-Marketing und die DSGVO
E-Mail-Marketing und die DSGVO
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings müssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erklären, was Sie beachten müssen. Was …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale im Auftrag des DEHOGA wegen Hotelsternen
Abmahnung der Wettbewerbszentrale im Auftrag des DEHOGA wegen Hotelsternen
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg wegen der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen. Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen das …
Forderungsabwehr der Malibu Media LLC
Forderungsabwehr der Malibu Media LLC
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover klagte die Firma Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für ihre angebliche Mandantin, eine Firma Malibu Media LLC. Die Malibu Media LLC hielt der hier vertretenen Frau vor, für illegalen …
Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung
Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer …
Abgasskandal – OLG Celle spricht Schadensersatz bei einem Audi Q5 zu
Abgasskandal – OLG Celle spricht Schadensersatz bei einem Audi Q5 zu
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Celle hat dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q5 mit dem Motor EA 189 und der Abgasnorm Euro 4 mit Urteil vom 22. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen ( Az.: 7 U 445/18 ). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der …
Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel
Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“, beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes …
Serbien: Vergütung für Arbeitnehmer durch den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft
Serbien: Vergütung für Arbeitnehmer durch den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft
| 04.02.2020 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Ab 01. April 2020 steht den Gesellschaften in Serbien, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) tätig sind, eine neue Lösung zur Verfügung, durch welche sie ihre Arbeitnehmer, Führungskräfte oder Berater vergüten können, indem …
BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
Produktsicherheitsrecht – Aspekte der Betriebsanleitung nach der Maschinen-Richtlinie
Produktsicherheitsrecht – Aspekte der Betriebsanleitung nach der Maschinen-Richtlinie
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
Schon wieder Rückruf im VW-Abgasskandal – jetzt auch T5 und T6 (VW-Bus) betroffen
Schon wieder Rückruf im VW-Abgasskandal – jetzt auch T5 und T6 (VW-Bus) betroffen
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt nicht zur Ruhe. Trotz aller Beteuerungen bleibt es dabei. Der VW-Konzern lässt immer noch vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge mit Betrugssoftware auf die Straße. Nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 24.1.2020 einen weiteren …
Unbeschränkte Steuerpflicht trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland
Unbeschränkte Steuerpflicht trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
Nichts wie weg – Fahrerflucht
Nichts wie weg – Fahrerflucht
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall vom Unfallort. Folgende Gründe werden hierfür angegeben: Peinlichkeit, Furcht vor Unannehmlichkeiten, Alkohol, Verlust des Schadensfreiheitsrabattes, berufliche …
Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund eines Pilotenstreiks möglich
Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund eines Pilotenstreiks möglich
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung …