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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Selbständigkeit bei digitalen Plattformen Taxi-Apps, Warentest-Apps oder Essenslieferungs-Apps sind digitale Plattformen, welche den Auftragnehmern Arbeit anbieten, welche sie grundsätzlich frei annehmen oder ablehnen können. Die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurde, ist in der Regel anzuraten, beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. So ist in manchen Fällen die Kündigung bereits wegen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Leben Verkäufer gefährlich? Eher nicht, denn sie hantieren nicht mit gefährlichen Stoffen oder Maschinen, und auch das Arbeitsumfeld ist meist harmlos. Warum …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Wechselmodell oder doch nicht? (Zur Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – 13 UF 89/16) Voller Unterhalt trotz umfangreicher Betreuung? Wann wirkt sich die Betreuung auf den Unterhaltsanspruch aus? Darüber hinaus …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Erzielt auch nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen, wird über den Leistungsanspruch in der Regel zunächst einmal nur vorläufig entschieden. Nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraumes ergeht dann in den meisten Fällen ein …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtsverfahren können schon mal ans Eingemachte gehen und heftig emotional werden. Das kann auch auf die Rechtsanwälte überschwappen, wenn sich diese dann noch selbst hochschaukeln. Die Frage, die sich dann immer wieder stellt: Kann und …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich ein interessantes Urteil zugunsten von Zeitungszustellern verkündet. Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde? In dem von dem Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bei einer Marke handelt es sich um ein starkes Schutzrecht mit weitreichenden Konsequenzen für den Rechtsverkehr. Um dem Missbrauch einer Marke durch den Markeninhaber vorzubeugen, sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten vor, die …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Dauerbrenner: die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für seine Familienangehörigen Häufigster Eigenbedarfskündigungsgrund ist der, dass der Vermieter für seine nahen Angehörigen die vermietete Wohnung kündigt. Hier möchte ich auf den …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Diesel-Abgasskandal von VW alles auf die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai wartet, wird der Volkswagen-Konzern weiter von Oberlandesgerichten und Landgerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
„Das ist ein Privatverkauf. Da gibt es doch keine Gewährleistung.“ Solche oder ähnliche Aussagen höre ich oft und sie könnten falscher nicht sein. Umso größer ist dann die Verwunderung, wenn ich meinen Mandanten erklären muss, dass die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrag von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Unter Ziffer 6 der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Verwendung von …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Menschen entscheiden sich auch heute noch für die Ehe, obwohl sie nicht sicher sein können, ob die Verbindung hält. In Deutschland geht jede dritte Ehe in die Brüche, gibt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden, bekannt. Neben …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau M. ist seit 2013 als Rezeptionistin in einem Hotel tätig. Sie arbeitet in Schichten. Im Jahr 2018 kam ihre Tochter zur Welt. Nach Inanspruchnahme von Elternzeit begehrte sie bei ihrem Arbeitgeber Teilzeit. Hierbei beantragte sie, …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des asiatischen Wallet-Betreibers „Plus Token“ werden seit Monaten im Unklaren darüber gelassen, was mit ihren investierten Geldern passiert ist und sollten nun alle ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, meint die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Habe ich Anspruch auf Gepäckentschädigung? Ja, wir zeigen Ihnen wie. Gibt es eine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung? Ja, das sog. Montrealer Übereinkommen – in Art. 17–19. Es regelt, dass die Fluggesellschaften für das Gepäck der …
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07.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Soziale Netzwerke gelten juristisch gesehen als öffentlicher Raum, weil Millonen von Menschen die geposteten Beiträge mitlesen können. Wer auf Facebook und Co. die Rechte anderer verletzt, muss daher mit hohen Strafen rechnen. Arbeitnehmer …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut legte uns einer unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH zur Prüfung und Verteidigung vor. Anders als im Fall, über den wir letzte Woche berichteten, geht es nun um eine …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es gibt mittlerweile unzählige Urteile des Landgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG im sog. Dieselskandal. Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Die …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288, ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke „SAM“ . Durch die von den LHR Rechtsanwälten formulierte …
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12.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Laut dem Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) fehlten Arbeitnehmer im Jahr 2019 durchschnittlich drei Arbeitstage. Die Zahl der Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Psychische …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
(OLG Dresden, Urteil vom 05. November 2019 – 4 U 390/18) Nimmt ein psychiatrisches Gutachten nur auf ärztliche Zeugnisse Bezug, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers wiedergeben, reicht dies zur Feststellung der Berufsunfähigkeit …