11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Auch eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor, da sich die Privatperson auf eine Privatkopie berufen kann. Allerdings darf für den Nachdruck keine öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwandt werden (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG). Insofern dürfen keine …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Anwendung des neuen Cannabisgesetzes. Sie bilden ein umfassendes Regelwerk, das sowohl den Konsum und Anbau von Cannabis als auch den Schutz der Öffentlichkeit, insbesondere junger Menschen, im Blick hat. Teil 3: Besitz und Umgang mit Cannabis …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… täglich in grundsätzlich öffentlich zugänglichen Coffeeshops erworben, und auch nur besessen, werden. In Deutschland darf in der eigenen Anbauvereinigung einmal am Tag bis sogar 25 g erworben werden, und auch in den eigenen Räumlichkeiten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… wird. Sie ist dann widerrechtlich, wenn sie weder durch Einwilligung der betroffenen Person, noch durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 DSG). Der offene Ansatz der DSG …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Es ist öffentlich bekannt, dass es bei Deezer S.A. zu einem Datenleck gekommen ist. Diese hatte Deezer im Jahr 2022 veröffentlich, wobei dem Datenleck wohl ein Hackerangriff aus dem Jahr 2019 zugrunde lag. Dabei sind ca. 230 Millionen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Mit Verleumdung im Sinne des § 187 StGB meint das Gesetz die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Die Internetseite der Beklagten sei zwar in italienischer Sprache abgefasst, die Verletzung des Urheberrechts wirke sich aber auch in Deutschland aus. Denn die Webseite sei auch in Deutschland öffentlich zugänglich gewesen. Die Beklagte …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung : Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt gem …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Politisch exponierte Personen (PePs) sind Individuen, die aufgrund ihrer prominenten öffentlichen Funktion ein höheres Risiko für Geldwäsche und Korruption darstellen. Dazu gehören beispielsweise Staats- und Regierungschefs, hochrangige …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für die Steuerschulden einstehen muss. Reputationsschäden : Für Geschäftsführer oder Vorstände kann ein Haftungsbescheid auch zu Reputationsschäden und Vertrauensverlust führen, sowohl innerhalb des Unternehmens als auch in der Öffentlichkeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Üben Sie Vorsicht bei Transaktionen mit Limitrex (limitrex.com) . Ein Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil dieser Plattform offenbart Erschreckendes. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Auszahlung Ihrer Mittel ist anscheinend nebulös …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Coin Wealth (coin-wealth.io und coin-wealth.ltd und coin-wealth.co) zeichnet sich anscheinend das Bild eines klassischen Betrugs ab. Die öffentlichen Erfahrungen betroffener Anlegerinnen und Anleger unterstreichen dies mit Vorfällen …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… sein wird) Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Eckpunkte des neunen Gesetzes: Legalisierung von Cannabis-Konsum für Erwachsene: der Besitz von bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum zum Eigengebrauch ist erlaubt, der Besitz von bis zu 50 …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sind, wie Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Ordnung und andere Grundrechte schützen sollen. Anhand eines Falles aus Bayern , bei dem zwei Plakate mit kritischen Aussagen gegenüber Grünen-Politikern …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zum anderen haben Privatpersonen das Recht, sich vorzubehalten, im Internet nicht präsent zu sein und nicht namentlich auf Webseiten erwähnt zu werden. 1. Teilhabe am öffentlichen Leben Es gibt Personen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Eine solche Möglichkeit bietet die kommende Cannabis-Legalisierung. Der Besitz von unter 25g bzw. von drei Pflanzen und weniger wird künftig gänzlich straffrei sein. Das bedeutet auch, dass kein öffentliches Interesse mehr am Bestand …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… gefördert wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen. Mit ihrer Zurück- oder Abschiebung darf zugewartet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um sie zum Sachverhalt zu vernehmen. (6) Die Organe des öffentlichen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen Opel- Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… entsprechender Fahrzeugteile ist übrigens grundsätzlich verboten. Ein Hinweis, dass das Fahrzeugteil im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden darf, keine Zulassung hat oder nur für Rallyezwecke verwendet werden darf, reicht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend häufen sich bedenkliche Erfahrungsberichte bezüglich Goccfx und Gocc Financial Limited (goccfx.com und goccfx.cc) . Ich stelle in Frage, ob die Auszahlung erfolgt - denn die Russische Zentralbank warnt öffentlich …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann. Interne Ermittlungen abwarten: In einigen Fällen werden interne Ermittlungen innerhalb der Polizei durchgeführt. Sie können abwarten, bis diese abgeschlossen sind, und dann entsprechend handeln. Öffentliche Aufmerksamkeit suchen: In bestimmten …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abmahnung wird vorgeworfen, er habe den Film „Silent Night“ über ein Filesharing- Programm (BitTorrent) im Internet öffentlich zugänglich gemacht. An diesem Film stünden der LEONINE Licensing GmbH die Rechte zu. Eine Berechtigung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen BMW Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …