11.408 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… für öffentliche Websites und wichtige Konten wie E-Mail, Bankgeschäfte und soziale Medien machen Cyberkriminellen das Leben schwer. Passwörter sind ein wesentlicher Bestandteil unserer digitalen Identität. Durch sorgsamen Umgang mit ihnen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Ein in Deutschland errichtetes öffentliches Testament oder ein Erbvertrag ist hinsichtlich seiner notariellen Form und den allgemeinen rechtlichen Regelungen identisch mit einem Testament und einem Erbvertrag in der Ukraine …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Reputationsmanagement, also die Beobachtung und Beeinflussung der Dinge, die öffentlich innerhalb und außerhalb des Internets über eine Person oder Personenvereinigung (z.B. Gesellschaften, Vereine, Verbände) auffindbar sind, gewinnt immer …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgegeben oder vernichtet werden. Ausschlüsse von der Vertraulichkeit: Bestimmte Informationen können von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen werden, beispielsweise wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder unabhängig …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Vermögensverhältnissen ausgegangen ist. Einstellung wegen Geringfügigkeit – nach § 153 StPO kann bei Bagatellvorwürfen das Strafverfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handeln nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern auch Investoren ernsthaft gefährden kann. Die strikte Warnung basiert auf der soliden Grundlage des § 4 Abs 7 des Bankwesengesetzes und dient als dringender Appell an die Öffentlichkeit …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der angeblichen Urheberrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll darüber hinaus Angaben über die Länge des Zeitraums machen, in dem der Cartoon auf Facebook öffentlich zugänglich …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… an die Öffentlichkeit bringen werden, um unbedarfte Anleger vor Schaden zu bewahren. Zumindest wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben bereits am 27.12.2023 vor diesem Akteur auf unserer Website gewarnt, Elitebitxchange ist nicht seriös ! Seien …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… sind. Während Berufspendler unter Umständen auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen können, können Bus- oder Taxifahrer ohne ihre Fahrerlaubnis ihren Beruf nicht ausüben. Zudem kostet die Wiedererlangung des Führerscheins regelmäßig viel …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… typischerweise dann zum Einsatz, wenn zu erwarten ist, dass es mehrere Kaufinteressenten für das Unternehmen gibt . Beim Auktionsverfahren handelt es sich nicht um eine öffentliche Versteigerung , sondern um einen privaten Prozess …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Aussagen zu machen, um potenzielle rechtliche Risiken zu minimieren. Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung: Jeder Bürger hat das Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung, geleitet von einem unparteiischen Richter …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… wird, so kommt es auf die Verteidigungsstrategie der Gegenseite an, ob das Kind gerichtlich vernommen werden muss. Die Vernehmung kann je nach Alter in diesen Verfahren außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung stattfinden …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… mangels öffentlichen Interesses (§ 153 StPO): Wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gering ist, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Schaden gering …
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12.02.2024
… des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 101, 361,391). Es geht also in der Regel um Politiker und Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden oder anderweitig eine Erscheinung in der Öffentlichkeit sind. Dabei gilt, dass das Schutzinteresse …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dies bedeutet, dass Spieler einem höheren Risiko von Betrug, unfairen Spielen und Problemen bei der Auszahlung von Gewinnen ausgesetzt sind. Auswirkungen auf den Markt und die Öffentlichkeit: Destabilisierung des regulierten Marktes: Illegale Anbieter …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann der Staatsanwalt ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Vergehen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen das öffentliche Interesse nicht überwiegt. Dabei habe allerdings der Ausbau erneuerbarer Energien einen Vorrang in der Schutzgüterabwägung. Die Entscheidung …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… von Videos im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Die beanstandeten Videos mit der Musik wurden hierbei üblicherweise auf Social Media Plattformen wie TikTok oder Instagram veröffentlicht. Binnen kurzer Frist …