11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Aussagen zu machen, um potenzielle rechtliche Risiken zu minimieren. Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung: Jeder Bürger hat das Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung, geleitet von einem unparteiischen Richter …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… wird, so kommt es auf die Verteidigungsstrategie der Gegenseite an, ob das Kind gerichtlich vernommen werden muss. Die Vernehmung kann je nach Alter in diesen Verfahren außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung stattfinden …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… mangels öffentlichen Interesses (§ 153 StPO): Wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gering ist, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Schaden gering …
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12.02.2024
… des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 101, 361,391). Es geht also in der Regel um Politiker und Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden oder anderweitig eine Erscheinung in der Öffentlichkeit sind. Dabei gilt, dass das Schutzinteresse …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dies bedeutet, dass Spieler einem höheren Risiko von Betrug, unfairen Spielen und Problemen bei der Auszahlung von Gewinnen ausgesetzt sind. Auswirkungen auf den Markt und die Öffentlichkeit: Destabilisierung des regulierten Marktes: Illegale Anbieter …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann der Staatsanwalt ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Vergehen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen das öffentliche Interesse nicht überwiegt. Dabei habe allerdings der Ausbau erneuerbarer Energien einen Vorrang in der Schutzgüterabwägung. Die Entscheidung …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… von Videos im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Die beanstandeten Videos mit der Musik wurden hierbei üblicherweise auf Social Media Plattformen wie TikTok oder Instagram veröffentlicht. Binnen kurzer Frist …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Polizei in Österreich warnt vor neuer Betrugsmasche mit Bitcoins und QR-Codes Gefälschte Bitcoin-Wallets auf Parkbänken : In Österreich kursiert derzeit eine neue Betrugsmasche, bei der gefälschte Bitcoin-Paper-Wallets an öffentlichen …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungserklärung abzugeben und Informationen darüber preiszugeben, wie lange die in der Abmahnung beschriebene Cartoon(s) von Miguel-Fernandez auf Facebook öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Auskunft basiert dazu …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Crowdfunding Crowdfunding hat sich als eine flexible und zugängliche Finanzierungsalternative erwiesen, die es Einzelpersonen und Unternehmen ermöglicht, ihre Ideen und Projekte direkt einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beamtenrecht Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind von den Anwärtern in der Regel Vereinbarungen über Ausbildungskostenrückerstattung zu unterschreiben. Solche Vereinbarungen sind nicht immer wirksam …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Veränderung von Sportgeräten oder -ausrüstung, um den Ausgang eines Wettbewerbs zu beeinflussen. Insiderwetten: Die Nutzung von Insiderinformationen für Wetten, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Absprachen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wie Instagram, Facebook oder X (Twitter) zu – dort steht das Foto als visueller Inhalt sogar im Mittelpunkt. Dabei werden jeden Tag Millionen von Informationen in Form von Fotos und Bildern veröffentlicht und im Internet öffentlich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zulegen und weitermachen wollen. Besonders absurd: Wenn Sie sich das öffentliche Trustpilot-Profil zu Fargo Consulting (fargoconsulting.org) anschauen (hier ist der Link), werden Sie auf "Jubel-Bewertungen" stoßen. Alles scheint prima. Ich gehe …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… veröffentlicht am 7. Februar 2024, zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die illegalen Praktiken dieses Unternehmens mit einem angeblichen Sitz in Vösendorf zu informieren. Contiflex Ventures, erreichbar über die Website https …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und Bildes für kommerzielle Zwecke. Dieser Fall wirft interessante Fragen auf: Wo endet Satire und wo beginnt kommerzielle Werbung? Kann eine Person, die in der Öffentlichkeit steht, humorvoll in Werbemaßnahmen einbezogen werden, ohne …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Diese Warnung fällt in den Bereich des Verbraucherschutzes und der unerlaubten Geschäfte, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über die potenziellen Risiken im Umgang mit den Angeboten von TrustsCapital Ltd …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vor Millenium Chain (milleniumchain.com)! Die Schweizerische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat eine öffentliche Warnung bezüglich Milleniumchain herausgegeben. Millenium Chain, eine Firma ohne angegebenen Sitz, führt die Adresse Baarerstrasse 77 …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… jedoch auch ein Upload statt. Der Upload ist aber unstreitig nicht von der Schranke der Privatkopie gedeckt. Juristisch wird in diesem Zusammenhang von dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( § 19a UrhG ) gesprochen. Dieses Recht steht …