11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
08.05.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… ermittelt. Wenn die Staatsanwaltschaft ausreichend Beweise gegen einen möglichen Täter gesammelt hat, erhebt sie Anklage und bringt damit den Tatvorwurf vor Gericht. Und vor Gericht wird dieser Vorwurf dann offiziell und i.d.R. öffentlich …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (vgl. wie hier LAG Rheinland-Pfalz vom 03. Februar 2016 - 7 Sa 220/15 -).“ Das heimliche Aufnehmen auf einen Tonträger als Straftatbestand Das heimliche Aufnehmen solcher Gespräche ist nicht nur …
|
05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Summe an Einzahlungen (also regulär 1.000 €) an sämtliche Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen in einem Kalendermonat erreicht ist. Ist das der Fall, darf dem Spieler eine weitere Teilnahme am Glücksspiel nicht erlaubt …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… wird Polizeizeugen leichter geglaubt als den Bürgerinnen und Bürgern. Obwohl immer mehr Fälle von Polizeigewalt öffentlich gut dokumentiert sind, fällen auch Zivilrichter und Verwaltungsrichter selten Entscheidungen gegen Polizisten. Die Zusammenhänge müssen von Anfang an gut aufgearbeitet werden, damit man sich gegen die Forderungen verteidigen kann.
|
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… Juristentags (2018) sowie der öffentlichen Anhörung im „Rechtsausschuss“ des Deutschen Bundestags und die Forderungen mehreren Richtertagungen fanden kein Gehör. Dazu der Vorsitzende der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK …
|
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Bei dem Anbieter handelt es sich dennoch um eine sog. schwarze Lotterie, da sie über keine behördliche Genehmigung verfügt, öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel …
|
06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… genommene Photovoltaikanlagen beträgt nur noch 8,11 Cent pro kWh, wenn deren Strom teilweise ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Dieser Preis gilt bis zu einer Leistung von 10 kWp. Für darüberliegende Leistungen von Anlagen …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Pflichten die Unternehmen treffen. Das Trello-System wurde nicht direkt gehackt. Mittels Scraping (Datenerfassungstechnik mittels automatisierter Internetsuche aus öffentlichen Quellen) wurden die Daten erbeutet. Die Daten sollen nach Angeben …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Eigentümer eines Grundstücks in Nordrhein-Westfalen, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 Meter großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. In dieser Grünanlage …
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sich bei Schiedsverfahren die Öffentlichkeit ausschließen. Wie läuft so ein Schiedsverfahren ab? Zuerst müssen die Parteien sich darauf einigen, dass sie ihre Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren lösen wollen. Dann reicht …
|
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… lediglich eine fahrlässige und nicht, wie angeklagt, vorsätzliche Gefährdung des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses nachweisen konnte. Die Einzelgeldstrafen für den Polizeibeamten wegen neun Einladungen des Amtsrichters …
03.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Sie sich bewusst, welche Informationen öffentlich geteilt werden und welche privat bleiben sollten. 6. E-Mail-Sicherheit gewährleisten: Seien Sie vorsichtig bei E-Mails von unbekannten Absendern. Öffnen Sie keine verdächtigen Anhänge oder klicken …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wann kann eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder Weiterleiten von Memes drohen? § 130 Abs. 2 Nr.1 StGB stellt das Verbreiten bestimmter „Inhalte“ oder dessen Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit unter Strafe, wenn der Inhalt …
|
03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in Deutschland ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden würden. Weiter teilt die BaFin mit, dass die Bekanntmachung erfolgen würde aufgrund vorliegender Anhaltspunkte eines öffentlichen Angebots ohne einen gebilligten …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… das von PLAION vertriebene Computerspiel „Dead Island 2“ Teilnehmern des BiTorrent-Netzwerkes widerrechtlich zum Download bereitgehalten und damit über ihren Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht zu haben. PLAION meint …
08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer und Inhaber von Geschäftsunterlagen …
|
02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Teil geschmacklos sind, sind diese nicht zugleich strafbar. 1. Welche Straftatbestände kommen in Betracht? Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB, Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… öffentliche Diskussionen sorgte, bildet den Hintergrund dieses Rechtsstreits. Beide Parteien haben sich bereits in verschiedenen Angelegenheiten juristisch bekämpft, zuletzt wegen einer Abmahnung, die Scholz gegen Heldt wegen der Verletzung …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… durch ein privatschriftliches Dokument abzuschließen oder sich an einen Notar zu wenden, um den Vorvertrag durch öffentliche Urkunde oder notariell beglaubigtes privatschriftliches Dokument abzuschließen. In der Regel wird bei Abschluss des Vorvertrages …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… diese Maßnahmen unerlässlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind, können sie für Fahrer, die sich plötzlich mit Bußgeldbescheiden konfrontiert sehen, Herausforderungen darstellen. Geschwindigkeitsmessungen an solchen Punkten …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Cybernews.com entdeckt. Die Daten stammen von verschiedenen Quellen, darunter bekannte Unternehmen wie Weibo, X (früher Twitter) und Adobe, und wurden auf einem öffentlich zugänglichen Server gefunden. Obwohl über 26 Milliarden Datensätze …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unverzüglich Ermittlungen gegen dieses Unternehmen eingeleitet und warnt die Öffentlichkeit eindringlich vor den verlockenden Angeboten dieser dubiosen Firma. Die BaFin hat zweifelsfrei festgestellt, dass die "KesslerKoch AG" ohne jegliche …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… eine Vervielfältigung (gem. § 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (gem. § 19a UrhG) ohne das Einverständnis der Barmeister24 GmbH erfolgt sei. Ferner sei die Verwendung ohne den Nachweis einer Bildquelle vorgenommen worden sein. Geltend gemachte …
|
01.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
… und ist als nicht kindeswohlgerecht anzusehen, insoweit das Kind mit ,z.B. öffentlichen Verkehrsmitteln, durch ganz München fahren muss. Dies und viele weitere Aspekte sind zu prüfen, bevor man die Entscheidung für ein Wechselmodell trifft. Sprechen Sie mich gerne …