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20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es entsprach bislang der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB führt. Nun …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Personalgespräche sind bei Arbeitnehmern besonders gefürchtet. Nicht selten geht es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Es können gesundheitliche Fragen thematisiert werden, etwa die Problematik häufiger Krankschreibungen oder …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Wenn die Elternzeit endet, gibt es häufig das Problem, wieder in den Beruf zurückzukehren. Die Elternzeit kann bis zu drei Jahre dauern und kann – bei mehreren Kindern – dazu führen, dass man noch länger aus dem Job raus ist. Die alte …
03.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Herausforderung für jeden Unternehmer besteht darin, sein Markenimage aufzuwerten, und dazu gehört auch der Schutz seiner Marke. Im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens kann die Nichtigkeit und Löschung einer bereits eingetragenen Marke …
21.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Eine Marke zu besitzen ist gut, aber sie zu verteidigen ist besser. Denn es gibt ein Leben nach der Eintragung einer Marke! Das Widerspruchsverfahren ermöglicht es Markeninhabern, gegen die Eintragung von Anmeldungen jüngerer Marken …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Ist die Titanic noch zu retten? 108 Jahre nach dem Untergang der Titanic, holt uns nicht ein riesiger Eisberg, der sich zum größeren Teil unter Wasser befindet, ein, sondern ein winzig kleines Virus: das Corona-Virus. Der Eisberg wird im …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Risikomanagement – Herausforderungen für Unternehmen Im Sommer 2008 hätte niemand geglaubt, dass eine Bank wie Lehman Brothers, die ehemals viertgrößte Bank der Welt, zahlungsunfähig wird. Dies war jedoch erst der Beginn einer …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung von …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Seit 01.01.2023 sind Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gesetzlich dazu verpflichtet, ein Risikomanagementsystem für Lieferanten einzuführen (§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 LkSG); ab 2024 soll dies auch für Unternehmen mit mehr als 1000 …
05.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
Ein großer Schritt ist geschafft, das Markenamt hat Ihre Marke geprüft und eingetragen. Ihr individuelles Kennzeichen ist somit entweder im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) oder des europäischen Markenamtes (EUIPO) …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Google Web Fonts sind schnell in die eigene Internetseite integriert. Manchmal passiert das sogar ungewollt, weil man unaufmerksam war. Dies kann jedoch für den Verwender rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, weil der Datenschutz der …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Sogenannte Gatekeeper haben einen erheblichen Einfluss auf den Markt, deshalb sorgt der DMA für Verpflichtungen und Beschränkungen dieser. Es soll dadurch ein besserer Wettbewerb geschaffen und der Nutzer geschützt werden. Die Frage, was …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Ein Fallbeispiel zur lenkenden Ausschlagung In der Praxis der Erbschaftsannahme und -ausschlagung gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung und Beratung sind. Ein eindrückliches Beispiel bietet der …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass der Online-Konzern Meta bei der Einführung einer werbefreien Abo-Version von Facebook und Instagram gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Dieser Verstoß bezieht sich insbesondere …
02.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine Reihe von Banken wie insbesondere die Commerzbank und die DSL haben im Zeitraum von 2010-2016 verschiedene Teildarlehen mit unterschiedlichen Konditionen in einem Vertrag kombiniert. In der Widerrufsinformation wird jedoch lediglich …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer, die ihre Immobilie verkaufen wollen oder müssen (bspw. wegen Scheidung oder Umzug) und in diesem Zusammenhang den Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …
03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der verklagte Architekt (A) wurde von dem Kläger (AG) mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Zu dieser Zeit zeigte sich im Souterrain teilweise …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung vor, die aber selbst …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden an den …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrags behauptet der Auftragnehmer (AN) zahlreiche Bauablaufstörungen wie verspätete Planlieferungen, eine nicht ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung, erhebliche Mehrmengen an Felsaushub, eine Umstellung der …