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05.07.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Ab dem 15. Juli dieses Jahres tritt dieses Gesetz auch in Italien für große Unternehmen in Kraft, während für Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern die Verpflichtung am 17. Dezember 2023 in Kraft tritt. Doch was bedeutet das konkret? Alle …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Für uns als europäische Verbraucher wird es nützlich sein, dieses neue Akronym zu lernen: GPSR, das für General Product Safety Regulation steht. Sie ist für uns nützlich, weil sie mehr Verbraucherschutz in der gesamten Europäischen Union …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Diesmal sprechen wir über die Arbeit und insbesondere über die Anstellung, um einige interessante Neuigkeiten zu erfahren. Da es immer noch die Sommerzeit ist, in der die Ferien genossen werden, weise ich darauf hin, wie wichtig es ist, ... …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer ist immer von vielen Aspekten geprägt, und heute berühren wir einige davon: Wir hören die Politiker über den Mindestlohn reden, aber inzwischen geben die Richter wichtige Hinweise in …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
In einem Land wie Italien, das von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist, ist dies ein Stichtag, der für viele von Interesse ist. Bis zum 11. Dezember 2023 müssen alle Kapitalgesellschaften, anerkannten Vereinigungen, Stiftungen und …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Haben Sie bei sich zu Hause Überwachungskameras installiert?! Der Wunsch nach Sicherheit, Diebstahlschutz und erschwinglicher Technologie. Viele haben sie bereits installiert, viele denken darüber nach, sie zu installieren, um diese …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Banken, Banken, Banken! In letzter Zeit gab es interessante Neuigkeiten über die Beziehungen, die wir alle - sowohl als Privatpersonen als auch als Unternehmen - zu den Banken haben. Wir alle nutzen immer häufiger das Homebanking, und es …
22.10.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Für einen europaweiten Patentschutz bietet sich seit vielen Jahren das europäische Patent an, das bei dem Europäischen Patentamt zentral beantragt werden kann. Eine solche Patentanmeldung wird zunächst recherchiert, dann geprüft, und sie …
15.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird ein Darlehen vorzeitig abgelöst, entgehen der Bank Zinsen. Als Ausgleich dafür kann sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn die Bank den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). „Folge ist, dass die Kunden eine in den …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Weil eine Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsmöglichkeiten seines Immobiliendarlehens aufgeklärt hat, hat sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens verloren. Das hat …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitsverweigerung zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Das richtet sich nach § 626 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis ohne …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Das hat das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.09.2023 entschieden ( Aktenzeichen 9 AZR 329/22 ) Keine automatische Verlängerung des befristeten Teilzeitverlangens Ein Arbeitnehmer hat zwar das Recht, die vor der Elternzeit …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere in …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolgesachen, die mit der …
23.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Die AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020 Insolvenz angemeldet, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Geschäftsführung an einen Sonderbeauftragten übertragen hatte. Zum Kundenstamm der AvP Deutschland GmbH …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schulze
Wenn Sie plötzlich vor der Herausforderung stehen, eine erhaltene Zahlung von einem Geschäftspartner zurückzuzahlen, der kürzlich Insolvenz angemeldet hat, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie wissen, wie Sie in dieser heiklen Lage …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug und Corona-Testzentren Was bedeutet Betrug? Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Er stellt eine der häufigeren Straftaten gegen fremdes Vermögen dar. Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn der Schädiger (der Täter) den Geschädigten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Die Sozialkasse Bau schickt Ihnen meist im ersten Kontaktschreiben ein Stammdatenblatt und fordert Sie auf dieses auszufüllen und zurückzusenden. Dies sollten Sie ohne Rücksprache mit uns in keinem Fall tun!! Durch die Angaben in dem …
17.12.2023
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Die Ausgangssituation Viele Unternehmen, insbesondere inhabergeführte (Familien-)Betriebe, sind in zahlreichen Belangen auf die Person ihres Chefs zugeschnitten und oft auch von dessen Präsenz abhängig. Der ordentliche Betriebsablauf mag …
29.12.2023
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Eine kleine Metapher zum Einstieg: Ein Vater beobachtet, wie sich seine zwei Kinder um eine Zitrone streiten. Am Anfang sieht er noch zu, doch als es immer lauter wird, geht er hin und teilt sie gerecht in 2 Hälften. Doch beide Kinder …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach dem Tod des Erblassers wird grundsätzlich geprüft, ob eine Verfügung von Todes wegen, also ein Testament vorliegt. Um die ordnungsgemäße Prüfung sicherzustellen, gibt es zum einen die Ablieferungsplicht des Testamentes –die …