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13.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz für Raumordnung und Bebauung lassen eine Flexibilität beim Planen der T1 - und T2 - Zone in Bezug auf gastro-touristische Absichten außerhalb von Siedlungen zu. Dies betrifft das …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was wenn der Immobilienkäufer trotz Vermittlung eines Kaufvertrags und gezahlter Maklercourtage doch nicht Eigentümer der Immobilie wird? Was wenn beim Vollzug des Immobilienerwerbs Schwierigkeiten entstehen und der Kaufvertrag aufgehoben …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen (vgl. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Hat der Vermieter innerhalb dieser 12 Monatsfrist die …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit dem Gesetz über Agrarland, das am 01. Januar 2009 (NN 152/08) in Kraft getreten ist, wurde eine einmalige Gebühr für die Umwandlung von Agrarland in Land für nicht-landwirtschaftliche Zwecke festgesetzt, und zwar abhängig davon, ob es …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wie weit der eigene Grund und Boden in der Fläche reicht, können die meisten Grundstückseigentümer problemlos sagen. Dazu reicht der Blick auf den Grenzverlauf. Bei Unklarheiten hilft das Katasteramt gegen entsprechende Gebühr - etwa …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters ein. Hatte der die Mietsicherheit nicht insolvenzfest angelegt, ist sie trotzdem zurückzuzahlen. Der Kläger hatte Gewerberäume …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen hat. Dies mag für diese …
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30.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ehegatten dürfen aufgrund gesetzlicher Einschränkung während bestehender Ehe nicht über ihr Vermögen im Ganzen verfügen, ohne dass der andere Ehegatte einverstanden ist. Wenn nun ein Ehegatte eine Grundschuld bestellt, dann muss bei der …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Natürliche und juristische Personen können in Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, Appartements in Häusern/Räumlichkeiten, die ihr Eigentum sind, vermieten, aber nur höchstens 8 Zimmer oder 16 Betten. Dabei gibt es sowohl für natürliche …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Haftet der Makler für falsche Angaben im Exposé? Der …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
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23.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Übernahme der Kredittilgung für die eigenen vier Wände im Rahmen der Kosten für Unterkunft kommt generell nicht infrage. SGB II-Leistungen dienen nicht dem Vermögensaufbau – mit einer Ausnahme. Wer Arbeitslosengeld 2 - im Volksmund …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Prinzip des Vertrauens in die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs schützt den ehrlichen Immobilienerwerber, wenn er mit Vertrauen auf das Grundbuch gehandelt hat, und nicht wusste, dass das, was darin geschrieben steht, nicht …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen nach § 35a II 2 EStG können auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob der Garten neu angelegt oder ein …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
Um eine unkontrollierte Bebauung der Küstenstreifen zu verhindern, trat am 29.07.1988 das spanische Küstengesetz („ley de costas") in Kraft. Gemäß Art. 30 wird die Küstenzone in drei grundsätzliche Zonen unterteilt. a) Das Meeresufer („zona …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bereits mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kinds bestätigt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu …
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09.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer auf seinem Balkon Blumenkästen anbringen. Herabfallende Blüten und Blätter auf den darunterliegenden Balkon müssen grundsätzlich hingenommen werden. Allerdings heißt dies nicht, dass Blumenkästen …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Oft kommt es nach einer erfolgreichen Vermittlung von Immobilien zum Streit über die Maklerprovision (Courtage). In vielen Fällen geht es dabei um die Höhe der Maklerprovision. Sind 3, 5, 12 oder 24 % durchsetzbar? Zum Maklerrecht …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird im Hausvertrag konkret auf ein Grundstück Bezug genommen, sind Grundstückskaufvertrag und Hausvertrag miteinander verknüpft. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat klargestellt, dass ein Hausbauvertrag und ein Grundstückskaufvertrag …