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11.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Psychische Erkrankung kann zur Rente wegen Erwerbsminderung führen Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann bei einer psychischen Erkrankung auch dann gewährt werden, wenn zumutbare Behandlungen nicht ausgeschöpft sind. Zumutbare Behandlungen …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Kommt es zu einer Verurteilung des Angeklagten in einem Strafprozess, schließt sich oft die für den Mandanten entscheidende Frage an, ob er seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbringen darf. Eine pauschale Antwort hierauf kann der …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Manchmal hilft Überzeugung und Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen einen Anleger abgewiesen wurde. Anleger der Equity Pictures Medienfonds kennen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Tommy Herzlieb
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so lautet eine bekannte Redewendung. Doch gilt dieser Spruch auch in der Arbeitswelt? Ist es also Arbeitgebern erlaubt, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren? Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn Sie aufgrund Ihrer Multiplen Sklerose Erkrankung nicht mehr in der Lage sind einer Tätigkeit nachkommen zu können, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Die Erwerbsminderungsrente soll …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
finXP Limited lautet der Name auf dem Kontoauszug, mit dem viele meiner Mandanten nichts anfangen können. Denn meistens können sich die Betroffenen nicht erinnern, mit einem Unternehmen namens finXP Limited einen Vertrag geschlossen zu …
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16.07.2015
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhältnis zum 31.07. des Kalenderjahres und hatte bis dahin 10 Tage seines vereinbarten Jahresurlaubs von 30 Tagen in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber hat nicht daran gedacht, den Arbeitnehmer bis zur …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Ich bekomme ungewollt eine Kündigung. Soll ich die Kündigung unterschreiben? Die Kündigung soll, anders als die Aufhebung, durch einseitige Erklärung das Arbeitsverhältnis beenden. Aber als Empfänger die Kündigung unterschreiben? Ist das …
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22.06.2023
Gestatten Sie mir heute aufgrund des sensiblen Themas einen kurzen Hinweis gleich zu Anfang: Um den Inhalt des Artikels nicht zu verkomplizieren, wird – wie in Gesetzestexten auch – des Öfteren der Begriff „Ausländer“ verwendet. Dies …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Schimmel in der Wohnung haben Mieter vor allem eine Sorge, besonders wenn Kinder im Haushalt leben: Ist der Schimmel giftig? Die kalte Jahreszeit ist da. Nicht wenige schätzen eine Abkühlung von der Hitze des Sommers. Herbst und Winter …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Dies sei im folgenden in vereinfachter Form erläutert: Wie erstatte ich Strafanzeige? Salopp gesagt geht man einfach zur Polizei, schildert was passiert ist und teilt mit, dass man Anzeige erstattet wegen aller in Betracht kommender …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
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15.09.2022
Wer falsch parkt oder gar keinen Parkschein löst, riskiert ein Knöllchen. Spätestens seit dem neuen Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft getreten ist, ist der Strafzettel für Falschparken ganz schön teuer geworden. Sollte man …
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03.01.2020
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Der letzte Abgabetermin für die Steuererklärung ist der 31. Juli. Wird die Steuererklärung z. B. von einem Steuerberater erstellt, hat man bis Ende Februar 2020 Zeit. Stichtag ist hier der 2. März 2020. Bei verspäteter Abgabe droht ein …
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21.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die günstigsten Urlaubsangebote haben ihren Beginn oder ihr Ende meist außerhalb der Ferienzeit. Für Eltern mit kleinerem Geldbeutel stellt sich daher die Frage, ob sie ihr schulpflichtiges Kind für die Urlaubsreise von der Schule nehmen …
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12.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kosten für die Kinderbetreuung lassen sich als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Zwei Drittel der Betreuungskosten lassen sich insofern pro Jahr und Kind angeben. Gebühren für Kindergarten, Kita und ähnliche Einrichtungen gehen je …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Kann ich eigene Videos mit fremden Musikstücken hinterlegen? Diese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden und bedarf immer einer rechtlichen Überprüfung im Einzelfall. Wir bitten um Verständnis dafür, dass Anfragen daher nicht …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle. Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf ein spannendes Thema hat uns ein Leser aufmerksam gemacht, das für viele Sparer interessant ist. Derzeit werden vermehrt Sparbriefe mit einer sog. Nachrangabrede von Banken und Sparkassen angeboten. Dabei gehen die Anleger davon aus, …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Trennungen mit Kindern kommt es immer wieder zu Problemen in Bezug auf das Umgangsrecht. Vor allem in der Ferienzeit gibt es dann Streitigkeiten zwischen den getrennt lebenden Eltern, nämlich dann, wenn es um die Ferienregelung geht. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Entrümpeln in Eigenregie („kalte Räumung“)? Wer ein Haus oder eine Wohnung ersteigert hat, möchte diese Immobilie so schnell wie möglich selbst nutzen und nach eigenen Vorstellungen umgestalten. Lästig, wenn dann noch Möbel oder andere …