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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen. Der …
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03.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht München (Urteil vom 21.05.2008 – 21 O 10753/07) hatte sich unlängst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens u.a. mit der Frage zu befassen, wann die Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit sind mehrere Nachrichten durch die Pressemedien gegangen, die den Eindruck erwecken konnten, dass Benutzer von Tauschbörsen (wie z.B. Emule) nicht mehr so schnell identifiziert werden könnten und vor der Inanspruchnahme bei …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08) nun …
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08.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Erste Klagen gegen Steuer-ID-Nummer Kurz nachdem die ersten Steueridentifikationsnummern verschickt wurden, sind beim Finanzgericht Köln die ersten Klagen …
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04.09.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ab dem 1.9.2008 dürfen für Abmahnungen nicht mehr als EUR 100 Anwaltskosten geltend machen. Fraglich ist, wie sich diese Änderung auf die Abmahnungen von Negele Zimmel Kremer Greuter; Schindler Boltze, Simon und Partner auswirkt. Datiert …
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03.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Im Familienleben spielt heutzutage das Internet eine große Rolle, schon die 9-jährigen Kinder nutzen vermeintlich "kostenlos" Internetspiele. Auf die Minderjährigkeit ihrer Kinder können sich die Eltern aber seit der Änderung des …
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme an …
Die Kanzlei Schutt, Waetke mahnt wieder ab und berücksichtigt bereits die Deckelung in neuen Abmahnu
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25.08.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ab September 2008 werden die Anwaltskosten einer Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen auf EUR 150 beschränkt. Die Kanzlei Schutt, Waetke trägt dem bereits jetzt - beipielsweise in der Abmahnung eines angeblichen Cracks für das Spiel …
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13.08.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Simon und Partner hat offenbar mittelerweile begonnen ein Mahnschreiben an diejenigen zu versenden, die bisher nicht bereit waren dem Zahlungsbegehren der Kanzlei nachzukommen. Nach meiner Auffassung sollten die Adressaten …
Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingeltonanbieter bei Inanspruchnahme durch (minderjährige) Dritten
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11.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Worum ging es? Ein Elterteil hatte für sein Kind einen Handyvertrag abgeschlossen und dem Kind dieses Handy zum Telefonieren überlassen. Nachdem das minderjährige Kind Klingeltöne eines bekannten Onlineportales heruntergeladen hatte, sollte …
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30.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Sturmschaden an der Markise Bei einer Sturmwarnung sollten alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen an Wohnung, Haus oder Garten getroffen werden. Andernfalls kann …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die international führende Bildvermarktungsagentur Getty Images aus London mahnt seit geraumer Zeit wieder verstärkt auch in Deutschland die angebliche Verletzung von Nutzungsrechten an Fotos ab, deren Rechteinhaber gettyimages sei. Sobald …
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
Bei den derzeit grassierenden Abmahnwellen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Anschlussinhaber als sog. Mitstörer in Anspruch genommen werden kann. Diese Fragestellung ist gerade im Hinblick auf die immer häufiger Verwendung …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
Mit dieser Problematik hat sich unlängst das Landgericht Mannheim beschäftigt. In dem Urteil vom 20.01.2007 (Az.: 2 O 71/06) hat das Landgericht Mannheim eine Mitstörerhaftung der Eltern als Anschlußinhaber abgelehnt. Diese Auffassung hat …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher oder Musikalben über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit bekanntlich von den …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die bekanntlich von Rasch Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Rasch) aus Hamburg an die Anschlussinhaber wegen Filesharing ( Urheberrechtsverletzung bzw. unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ) verschickten Abmahnungen enthalten in jedem …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Hörbuchdateien“ über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten wieder …
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23.06.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass auch Anbieter gebrauchter Waren von vermeintlichen Konkurrenten in Anspruch genommen werden, weil ihr Ebay-Angebot über keine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügte. Das Erfordernis einer …
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14.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wenn der Chef die Abfindung nicht zahlt Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich geschlossen, …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat entschieden (96 O 175/07 vom 28.11.2007), dass es wettbewerbswidrig sei, dem Verbraucher auf einer Internetseite einen „Gratisdownload" anzubieten, der zwar mit „Jetzt kostenlos testen" beschrieben wird, bei dem …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn diese pauschal für alle Einzelfälle die Höhe des Wertersatzes mit 100% des Verkaufspreises festlegt und es den Verbrauchern überlässt nachzuweisen, dass keine oder …
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30.04.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mit Beschluss vom 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass den Anwälten der Musikindustrie keine Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO zusteht. Damit ist es nicht mehr möglich, die …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte …