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Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
Fragestellungen zum Werklohnanspruch – Rechte des Auftragnehmers
Fragestellungen zum Werklohnanspruch – Rechte des Auftragnehmers
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Wettbewerb um Handwerkerleistungen nimmt stetig zu. In Großstädten kämpft eine Vielzahl von Handwerkern um die Erteilung von Reparatur- Renovierungs- und Bauaufträgen. Die Attraktivität innerstädtischer Wohnlagen führt zu erhöhten …
Schlechte Bewertung eines Zahnarztes im Internet - was Sie dagegen tun können!
Schlechte Bewertung eines Zahnarztes im Internet - was Sie dagegen tun können!
| 05.09.2017 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
1. anonyme negative Kritik im Internet Es kommt mitunter vor, dass sich ein Internetnutzer nicht anders zu helfen weiß, als eine negative Kritik im Internet zu vergeben. Zumeist mögen solche negativen Kritiken berechtigt sein. Es gibt aber …
Kauf widerrufen – Empfänger mitentscheidend
Kauf widerrufen – Empfänger mitentscheidend
| 14.11.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Oft kommt das Bestellte, wenn keiner da ist. Nicht selten landet das Paket dann beim Nachbarn. Dann ist es gut zu wissen, wie sich das auf ein Recht zum Widerruf auswirkt. Wer online einkauft, sei es im Internetshop oder per E-Mail, oder …
Mineralwasser darf auch „Bio“ sein
Mineralwasser darf auch „Bio“ sein
| 14.09.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein natürliches Mineralwasser muss bestimmte gesetzliche Merkmale erfüllen, wobei es allerdings Qualitätsunterschiede geben kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt. Natürliches Mineralwasser muss gesetzlich …
Was ist die Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel?
Was ist die Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel?
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB wird …
Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
EuGH erleichtert Verbraucherklage beim Onlinekauf
EuGH erleichtert Verbraucherklage beim Onlinekauf
| 07.09.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wollen sie wegen eines grenzüberschreitenden Onlinekaufs vor Gericht ziehen, können sie in ihrem Heimatland Klage einreichen. Der europäische Verbraucherschutz will den …
Da schau her! G´schichten rund ums Gwand
Da schau her! G´schichten rund ums Gwand
| 06.09.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kaum sind die Sommerferien in allen Bundesländern vorbei, braut sich im Süden der Republik etwas zusammen: das Oktoberfest, die Wies'n, the German Beerfestival. Das größte Volksfest der Welt wirft seine Schatten voraus. Da fragen sich nicht …
Das neue Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen
Das neue Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen
| 03.09.2012 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Verträge über DSL-Anschlüsse sind meist langfristig angelegt. Das ist bequem für die Provider, für Verbraucher stellt sich aber oft ein Problem: Was passiert, wenn man umzieht und der alte Provider am neuen Wohnort nicht verfügbar ist? Muss …
Unterschrift auf dem Tablet ist wirkungslos
Unterschrift auf dem Tablet ist wirkungslos
| 03.09.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Standard beim Paketempfang ist mittlerweile die elektronische Unterschrift. Auch Verträge werden vermehrt auf elektronischen Geräten unterzeichnet. Einer erforderlichen Schriftform genügt das nicht. Vertragsfreiheit heißt, jeder kann selbst …
Feste feiern: Hält die GEMA die Hand auf?
Feste feiern: Hält die GEMA die Hand auf?
| 28.08.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Fest ohne Musik – kaum vorstellbar! Immer wieder verlangen Vermieter von diversen „Event-Locations“ eine GEMA-Pauschale für das Abspielen von Musik von ihren Kunden. Ist das rechtens? Grundsätzlich ist es richtig, dass die GEMA …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Bessere Verbraucherinformation durch Behörden
Bessere Verbraucherinformation durch Behörden
| 22.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 1. September gilt das neue Verbraucherinformationsgesetz, das die Information von Verbrauchern durch die Behörden effizienter gestalten soll. Welche neue Rechte haben Verbraucher? Mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sollen …
Anwaltliches Ermessen: dem Anwalt steht ein Spielraum von 20 % bei der Gebührenbemessung zu!
Anwaltliches Ermessen: dem Anwalt steht ein Spielraum von 20 % bei der Gebührenbemessung zu!
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 13.01.2011 klargestellt, dass einem Anwalt bei der Berechnung seiner Gebühren ein Spielraum von 20 % zusteht. Eine Gebührenforderung ist erst dann unbillig und damit nicht verbindlich, sofern dieser Spielraum überschritten …
Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil
Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
Rabattaktion – Erfolg kein Grund zum Abbruch
Rabattaktion – Erfolg kein Grund zum Abbruch
| 17.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vergünstigte Messer gegen Rabattmarken: die Aktion war so erfolgreich, dass eine Einzelhandelskette sie Ende 2011 vorzeitig beendete. Mangels Vorwarnung in den Teilnahmebedingungen war das unzulässig. Bereits zwei Monate vor dem …
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
| 16.08.2012 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S …
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
| 15.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Die Unterschiede zwischen Leasing mit anschließender Kaufoption und einem reinen Abzahlungskauf sind für Nichtjuristen häufig schwer verständlich. Bei Vertragsunterzeichnung ist daher Vorsicht geboten: Wenn es dem potentiellen Kunden …
Bessere Entsorgung von Elektroschrott
Bessere Entsorgung von Elektroschrott
| 14.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bis spätestens Februar 2014 sollen europaweit schärfere Vorschriften für die Entsorgung von Elektrogeräten gelten. Knappe Ressourcen sollen besser genutzt und illegale Ausfuhren eingedämmt werden. Eine jetzt in Kraft getretene neue …
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
| 14.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie sollte den betroffenen Arbeitnehmern unbedingt bewusst sein. Die Nichtbeachtung derselben führt nämlich dazu, dass nicht fristgerecht geltend gemachte Ansprüche gegen den …
Flugzeugfonds in der Krise – häufig ist Rückabwicklung möglich
Flugzeugfonds in der Krise – häufig ist Rückabwicklung möglich
| 06.08.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Flugzeugfonds zählten bis Mitte der 2000er-Jahre - neben den Schiffsfonds - zu den „Lieblingen" von kapitalkräftigen Anlegern und wurden daher auch von den entsprechenden Vermittlern forciert angeboten. Bei einem Flugzeugfonds wird mit den …
BGH Urteil zu Online-Branchenverzeichnissen: Keine Pflicht zur Zahlung
BGH Urteil zu Online-Branchenverzeichnissen: Keine Pflicht zur Zahlung
| 02.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Für Geschäftsführer kleinerer und mittlerer Unternehmen sind sie nicht erst seit kurzem weitaus mehr als nur ein lästiges Übel: Aufforderungsschreiben zur Eintragung in diversen Online Branchenverzeichnissen. Schwarze Schafe - und diese …
Olympia 2012 – Gefälschte Tickets, aufgepasst!
Olympia 2012 – Gefälschte Tickets, aufgepasst!
| 01.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Olympischen Spiele in London locken in diesen Tagen viele Sportbegeisterte in die britische Hauptstadt. Doch ohne Ticket bekommt keiner Einlass bei den zahlreichen Events. Für einzelne Veranstaltungen wie den 100-Meter-Lauf der Männer …