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25.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Online Casino-Geschäft ist in Deutschland stark reguliert. Dennoch operieren viele Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz und behalten bei Verlusten das eingesetzte Geld der Spieler. Ein neues Urteil des OLG Köln gibt Spielern nun …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Promouve AG mit angeblichem Sitz in Bern in der Schweiz (www.promouveag.com) melden sich immer mehr Betroffene bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten und befürchten, hier einem betrügerischen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Kunstwerk steht in Kassel und zeigt eine Mutter in harmonischer Eintracht mit ihrem Kinde. Doch manchmal entwickelt sich das Kind nicht so harmonisch wie erhofft und es muss achtsam reagiert werden. Das Problem: Gegen Ihr Kind wurde ein …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen GmbH-Geschäftsführer stellte die bankrechtlich spezialisierte Anwältin Dr. Ina Becker die Kreditwürdigkeit durch Löschung eines eingetragenen Negativmerkmals samt Forderungsverlauf bei der SCHUFA Holding wieder her. Es ging um ein …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung und freiwillige Versicherung untergliedert. Dabei sind die Leistungen der 3 Bereiche …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein weiteres Opfer: Am 11. August 2023 eröffnete das Amtsgericht (AG) München das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen des Luxus-Immobilien-Entwickler Euroboden GmbH (Aktenzeichen 1509 IN 2357/23). …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung wegen Beleidung in Chat kann wirksam sein – wann ein Arbeitnehmer in einer Chat-Gruppe berechtigt Vertraulichkeit erwarten kann Beleidigende Äußerungen in privater Chat-Gruppe: Ein Arbeitnehmer hatte in einer privaten …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
In diesem Artikel behandeln wir ein wegweisendes Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2022 (BSG vom 06.10.2022, Urteil vom 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R ) und dessen Auswirkungen auf Empfänger von Leistungen gemäß dem SGB II / SGB XII …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Kürzlich wurde uns von einem unserer Mandanten ein Schreiben vorgelegt, mit welchem der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (kurz: VSV) aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Rahmen der Pflichtverteidigerbestellung ist auch zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Produzenten spielen in der Musikwelt eine entscheidende Rolle bei der Erstellung und Gestaltung von Musikstücken. Der Produzentenvertrag (auch: "Producervertrag") regelt die Beziehung zwischen Musikschaffenden und Produzenten. In diesem …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch ein Kabelnetz an einzelne Empfangsgeräte eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG ist. Grundsätzlich ist eine …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Heutzutage ist Vorsicht im digitalen Zeitalter unerlässlich. Erst kürzlich wurden wir auf eine besonders raffinierte Phishing-Mail aufmerksam, die im Namen der Sparkasse versendet wurde. Für viele war diese auf den ersten Blick kaum von …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Die Welt der medizinischen Chirurgie ist zweifellos eine der fortschrittlichsten und lebensrettendsten. Dennoch kann es selbst in den erfahrensten Händen zu unerwünschten Ergebnissen kommen. Behandlungsfehler bei …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Wer sich auf eine bestimmte Reise lange freut, kann leider auch enttäuscht werden. Was kann dann aber unternommen werden? Welche Rechte stehen Betroffenen zu? Wie ist so eine Urlaubsreise rechtlich zu bewerten und was gilt es von Buchung ab …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ dürfte dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 bei so manchem Arbeitnehmer auslösen, der innerhalb einer WhatsApp-Chat-Gruppe Beleidigungen gegenüber dem Vorgesetzten/Arbeitgeber ausgesprochen hat. Laut …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
1. Einführung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.08.2023 ein Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen relevant ist. Es betrifft die Nutzung von privaten Chats zwischen Kollegen, die während der Arbeitszeit …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Anmeldung von Forderungen der Gläubiger in einem Insolvenzverfahren nach den §§ 174 ff. InsO ist die "Grundvoraussetzung" für die Wahrnehmung der Rechte der Gläubiger in einem laufenden Verfahren, die überwiegend nur ausgeübt werden …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich mit einem …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem passenden Kita- oder Kindergartenplatz kann in München oft zu einer wahren Herausforderung werden. Umso erfreulicher sind die Erfolgsgeschichten von gleich zwei Kindern aus Aubing und Allach, die nach Klagen gegen die …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
German maintenance law recognizes a variety of maintenance obligations, benefiting children, ex-partners, and parents among others. One of the fundamental principles is that only a person in need can demand maintenance from someone capable …