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06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 08.04.2011 zum Az. V ZR 185/10 hat der BGH noch vor dem Hintergrund des Fehlerbegriffs der Mängelgewährleistung a.F. ein nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebundenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück im …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat etwa mit Urteilen vom 09.07.2008 zu den Aktenzeichen XII ZR 179/05 bzw. XII ZR 39/06 wegen wesentlicher Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung, aufgrund deren ein Vermögenswert von …
22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist auch außerhalb des Punktsystems des § 4 StVG möglich, wenn der Betroffene bereits das vollständige Instrumentarium des Punktsystems „durchlaufen“ hat – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht zu Beweiszwecken verlesen werden. In Abgrenzung hierzu …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
14.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vertreibt der mit der Konzernmutter des Versicherers durch ein Kooperationsverhältnis wirtschaftlich verbundene Versicherungsmakler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers und bewirbt diese mit seinem eigenen Firmennamen …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
25.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, gilt die Zuwendung der Versicherungsleistung i.d.R bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter als …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung. Die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, sondern erlangt nur im …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
17.12.2023
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Die Ausgangssituation Viele Unternehmen, insbesondere inhabergeführte (Familien-)Betriebe, sind in zahlreichen Belangen auf die Person ihres Chefs zugeschnitten und oft auch von dessen Präsenz abhängig. Der ordentliche Betriebsablauf mag …
29.12.2023
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Eine kleine Metapher zum Einstieg: Ein Vater beobachtet, wie sich seine zwei Kinder um eine Zitrone streiten. Am Anfang sieht er noch zu, doch als es immer lauter wird, geht er hin und teilt sie gerecht in 2 Hälften. Doch beide Kinder …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort …