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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) ist mit dem Einbau eines Fließestrichs in einem Wohnhaus beauftragt. Er stellt fest, dass die bauseitige Haustür und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlicher Höhe liegen. Seinen Estrich schließt …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dem Insolvenzantrag des britischen Reisekonzerns Thomas Cook folgt nun wohl der Insolvenzantrag bei der Tochtergesellschaft, dem Charterflieger Condor, in Form eines Schutzschirmverfahrens. Aus der Insolvenzsituation ergeben sich für die …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Wenn Sie ein Auto mit dem EA189-Motor haben, sind Sie von dem so genannten „VW-Abgasskandal“ betroffen, egal, wer Hersteller des Fahrzeugs ist (VW, Seat, Skoda oder Audi). Stichtag 31.12.2019 Während – zum Teil vermutlich im Sinne der …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Betrugswelle bei der Audi AG immer offensichtlicher wird und die Gerichte in Deutschland nun endlich den Verbraucherklagen Recht geben und die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der von der …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Eine etwas aus der Mode geratene Form des Sparens ist das sog. Sparbuch. Sparbücher kommen gebunden, also als Buch, wie auch in – loser – Blattform vor. Der Sparer zahlt bei der Bank Beträge ein, die dem Sparbuch gutgeschrieben werden. Er …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Heiraten? Kein Problem. Scheidung? Auch kein Problem, vorausgesetzt, Sie wissen, wo Sie den Hebel richtig ansetzen. Wenn Sie eine „Blitzscheidung“ anstreben, gilt es jedenfalls, unnötige Hürden zu vermeiden. Das Wichtigste für Sie Sie …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer schläft kaum vor Sorge um sein Arbeitsverhältnis, wenn eine Abmahnung in der Personalakte landet. Ob und wann diese Sorge berechtigt …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die „neue“ Deckelung der Abmahnkosten ist seit dem 9.10.2013 in Kraft. Der Gesetzgeber wollte damit der in der Vergangenheit vorherrschenden Praxis der lukrativen Massenabmahnungen entgegenwirken ( BT Drucksache 17/13057 S. 119 ). Bei den …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Funktionsweise eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells lässt sich vereinfacht so darstellen. Zu Beginn werden Waren zum Beispiel Mobiltelefone, Strom, Emissionszertifikate aus dem übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet von sogenannten …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Bernd Gucia aus Hannover vor, der für die Catprint Media GmbH die Verletzung von Nutzungsrechten an einem urheberrechtlich geschützten Werk vorwirft. Wir haben über Abmahnungen der Catprint Media …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In seiner jüngsten Entscheidung zur Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen musste sich der BGH ( Urteil vom 14.03.2019, Az.: V ZR 186/18 ) mit der Frage der Angabe von Wohnfläche im Rahmen einer Immobilienveräußerung beschäftigen. Die …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Oberlandesgerichte entscheiden im Dieselskandal verbraucherfreundlich – Schadensersatz auch nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen München, 24.09.2019. Nach den Oberlandesgerichten Köln, Karlsruhe und Koblenz hat nun auch das OLG Hamm …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mit einem Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat ein Verbraucher durchgesetzt, dass ihm die ERGO Lebensversicherung AG nach einem Widerruf eines Beamtendarlehens gezogene Nutzungen in Höhe von 13.323 Euro erstatten muss. Nicht …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Was Sie als Reisender jetzt wissen müssen Fallen jetzt alle Thomas Cook-Reisen aus? Der Insolvenzantrag betrifft zunächst nur die britische Thomas Cook Group plc in London. Reisende, die ihren Urlaub bei den deutschen Tochterunternehmen …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt, wird …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich nun als Berufungsinstanz unter anderem mit Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO. Die erste Instanz wies die Klage ab. In seinem Beschluss vom 11.06.2019, Az. 4 U 760/19, weist das OLG …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„ Wie sicher ist nachhaltig? Immer mehr Verbraucher halten viel von nachhaltigen Investments, das ergibt eine BaFin-Umfrage “ – so titelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in ihrem Journal Juni 2019. Altruistisch und …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
„Vorstand muss Schadensersatz an eigenes Unternehmen zahlen“ – eine Schlagzeile, wie sie heute beinahe täglich zu lesen ist. Während die Haftung eines Managers, insbesondere eines GmbH- Geschäftsführers oder eines Vorstandsmitglieds einer …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Anfang September ist der Ökostrom-Anbieter enno energie GmbH aus Nordrhein-Westfalen vom Marktwächter Energie aufgrund einer intransparenten Preiserhöhung abgemahnt worden. Der Ökostrom- und Gasanbieter enno energie GmbH verschickte einen …