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19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eine unbekannte Firma bucht von Ihrem Konto ab? Auch wenn es um unbekannte Lastschriften vom Konto geht, wenden sich Betroffene an uns: Dank unserer langjährigen Erfahrung können wir genau sagen, wie Sie nun reagieren sollten. Sie wollen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegen mir weitere Anfrage von Betroffenen vor, die eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erhalten haben. Die mir vorliegenden Abmahnungen beinhalten neben dem bereist aus zahlreichen anderen Abmahnungen bekannten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits berichtet, dass viele von den in Deutschland lizensierten Onlineglücksspielanbietern die illegalen Anbieter von gestern sind. Der dunkle Schatten der Vergangenheit ist und bleibt noch lange zu spüren, weil der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH hat laut einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14.03.2024 mitgeteilt, dass ein möglicher Ausfall der Zins- und Rückzahlung drohen könnte. Begründet wurde …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 10 GmbH halt laut einer aktuellen Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14.03.2024 bekannt gegeben, dass von der einzigen Darlehensnehmerin der ProReal Europa 10 GmbH, die nahezu alle …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nebenkostenabrechnungen können für Mieter eine echte Herausforderung sein. Oftmals sind sie unübersichtlich und voller Fachbegriffe, die kaum zu verstehen sind. Doch Vorsicht: In den Abrechnungen schleichen sich immer wieder Fehler ein, die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
MUSTERENTWURF Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht Betreuungsvollmacht Allgemeinvollmacht Sterbehilfeverfügung Einführende Erläuterungen Der nachfolgende Entwurf ist eine MUSTER- Arbeitshilfe zur Erstellung einer einheitlichen und …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Company GmbH ist ein nordrheinwestfälisches Finanzdienstleister und Tochter der Ideawise Limited Group. Für diese agiert die Company GmbH als Zahlungsabwickler. Wer ist Ihr Vertragspartner? Wer Ihr Vertragspartner ist, lässt sich nicht …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abbuchungen mit mwsbill.com entdeckt? Sie haben Abbuchungen auf Ihrem Kontoauszug oder auf der Kreditkartenabrechnung entdeckt, die Ihnen unerklärlich sind? Es finden sich im Verwendungszweck Begriffe wie "mwsbill.com" oder Ähnliches? Dann …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
Timesharing , auch Time-share , Teilzeitnutzung oder Zeiteigentum gennant, war eine beliebte Methode, um Zugang zu Ferienzeiten in Luxusimmobilien zu erhalten, die zwischen den 1960er und 2000er Jahren an Popularität gewann. Doch trotz …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Finden Sie Abbuchungen von ihrem Konto und können sich den Grund hierfür nicht erklären oder kennen die abbuchende Firma gar nicht? Womöglich finden Sie als Auftraggeber den Namen „BeToetherMedia B.V.“ oder als Verwendungszweck …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
BMW ruft knapp 800.000 Fahrzeuge zurück - Was bisher bekannt ist 15.03.2024 - Massen-Rückruf in München: Nach einem Bericht von Auto Motor Sport rief der Münchener Automobilkonzern knapp 800.000 Fahrzeuge wegen defekter …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen. Hier …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verhandlung in Sachen Rückzahlung von Spieleinsätzen bei online Sportwetten, neuer Anlauf des BGH - Klappe die Zweite! In einer Pressemitteilung vom 15.03.2024 teilte der BGH mit, das für das Verfahren BGH I ZR 88/23 der Termin zur …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion zur Sicherheit …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute gucken wir uns einen weiteren Anbieter einer Handelsplattform an, nämlich die TrustsCapital Ltd. Der Name klingt vielversprechend, passend zum Gewerbe. Und was sagt deren Webseite unter www.trustscapital.com? Professionelle …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH und die ProReal Europa 10 GmbH haben nach Unternehmensangaben die durch die Begebung von nachrangigen Namensschuldverschreibungen bei arglosen Anlegern eingenommenen Gelder in Höhe von insgesamt rund € 278 …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene wenden sich an uns bei unbekannten Abbuchungen von ihrem Konto und bei Inkasso-Mahnungen und Anwaltsschreiben , die Sie bei so genannten Rücklastschriften – also dem Zurückholen der abgebuchten Beträge – erhalten. Wir wissen …